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Europa

Kommentar: Irrfahrt ohne Ende in Rumänien

Rumänische Verfassungsrichter haben entschieden: Das von der regierenden Sozial-Liberalen Union eingeleitete Referendum zur Amtsenthebung des Staatspräsidenten Traian Basescu ist gescheitert.

Robert Schwartz, Leiter der Rumänischen Redaktion (Foto: DW)

Robert Schwartz, Leiter der Rumänischen Redaktion

Faire Verlierer sehen anders aus. Auch in der Politik. Das neue sozial-liberale rumänische Macht-Duo Ponta-Antonescu kann und will die Niederlage nicht akzeptieren. Mehr noch: Beide erklärten das Urteil des Verfassungsgerichts als illegal, anti-demokratisch und anti-national. Die Hauptaufgabe der Regierung soll nun nach Darstellung des sozial-liberalen Zweckbündnisses darin bestehen, die Rumänen, die für die Amtsenthebung gestimmt haben, vor dem "Basescu-Regime" und der Entscheidung des Verfassungsgerichts zu schützen.

Ein Aufruf zum kalten Bürgerkrieg in einem EU-Staat? Sowohl der Interims-Staatspräsident Crin Antonescu als auch der sozialistische Ministerpräsident Victor Ponta scheinen sich der Tragweite solcher Erklärungen nicht bewusst zu sein. Oder sie verfolgen tatsächlich eine Spaltung der rumänischen Bevölkerung - und eine Distanzierung des Landes von den internationalen Partnern.

Sowohl die Europäische Union als auch die USA hatten sich zu den jüngsten Entwicklungen in Rumänien kritisch geäußert und immer wieder die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit angemahnt - sehr zum Ärger der beiden Haupt-Akteure, die ihren persönlichen politischen Kampf gegen Präsident Basescu schon gewonnen glaubten.

Abkehr von dem Westen?

Jetzt, nachdem Ponta und Antonescu das Urteil des Verfassungsgerichts akzeptieren mussten, geht der Machtkampf in eine neue Runde. Und die Gangart wird härter, ganz gleich, ob dabei die berühmte rote Linie überschritten wird. Berlin, Brüssel und Washington wird vorgeworfen, sie hätten sich nur einseitig informiert, Basescu habe - auch internationale - Journalisten gezielt bezahlt, um damit eine "anti-rumänische" Stimmung bei den Partnerstaaten zu erzeugen. Die Essenz der sozial-liberalen Kritik aus Bukarest: "Der Westen" mische sich intensiv in die inneren Angelegenheiten des Landes ein.

Partner sprechen anders. Solche abstrusen Vorwürfe lassen altbekannte Töne aus der tiefsten kommunistischen Diktatur aufkommen. Ponta und Antonescu bauen einen neuen Eisernen Vorhang zwischen Rumänien und "dem Westen" auf. Sie vergessen dabei, dass Rumänien nicht nur dank seiner NATO- und EU-Mitgliedschaft, sondern auch wegen der - wenn auch schleppend - eingeführten demokratischen Reformen eben zu diesem Westen gehört.

Und beide vergessen dabei auch, dass eine Mehrheit der Rumänen auch weiterhin der europäischen Wertegemeinschaft angehören will. Im Namen dieser Menschen und im Interesse des eigenen Landes sollte eine "Kohabitation" zwischen dem Premierminister Ponta und dem zurückgekehrten Präsidenten Basescu möglich sein. Instabile politische Verhältnisse schwächen auf Dauer nicht nur das Vertrauen in einen Partnerstaat, sondern auch die ohnehin prekäre Wirtschaftslage. Eine Irrfahrt ohne Ende hieße das Aus für die Demokratie in Rumänien. Das kann doch kein verantwortungsvoller Politiker wollen - auch in Bukarest nicht.