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Nahost

Kommentar: Irak benötigt Regierung der nationalen Einheit

Ein stabiles Parteiensystem wird es im Irak nur geben, wenn eine neue Allianz der großen Volksgruppen gebildet wird, meint Peter Philipp.

Dass die Auszählung der irakischen Wählerstimmen einige Zeit in Anspruch nehmen würde, stand von Anfang an fest. Es dauerte nun aber doch länger. Das Ergebnis allerdings entspricht weitgehend den Erwartungen: Die schiitische "Irakische National-Allianz" geht Sieger aus den Wahlen hervor: Sie hat mit 128 Mandaten aber nicht die absolute Mehrheit der 275 Parlamentssitze errungen und sie wird sich um eine Koalition bemühen müssen.

Nachdem die Wahlergebnisse nun offiziell bekannt sind, dürfte ein sicher zeitraubender Prozess von Koalitionsverhandlungen beginnen: Die Parlamentswahlen vor einem Jahr waren gefolgt von monatelangen Koalitionsverhandlungen. Auch diesmal dürfte das kaum leichter werden. Zumal diesmal die Sunniten teilgenommen haben und mit 44 Mandaten nur unwesentlich schlechter als die Kurden abschnitten, die es auf 53 Mandate brachten.

Eine Koalition nur zwischen der schiitischen "Allianz" und den Sunniten oder den Kurden verbietet sich aus unterschiedlichen Gründen: Die bisherige Koalition zwischen Schiiten und Kurden bringt es auf gerade 65 Prozent. Damit liegt sie knapp unter der Zweidrittelmehrheit, die sie braucht, um in eigener Regie einen Präsidenten zu wählen, der dann den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Außerdem wäre die Ignorierung der Sunniten ein neuer Grund für diese bisherigen politischen Herren des Irak, von Betrug zu sprechen und das Wahlergebnis zu boykottieren.

Mit den Sunniten allein wiederum - die wie die Kurden knapp 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen - kann die "Allianz" auch keine Koalition bilden. Bleibt vorerst nur die Möglichkeit einer Art "Regierung der nationalen Einheit". Eine Einheit, die es - der Alltag zeigt dies Tag für Tag - im Irak aber nicht gibt. Oder aber die verschiedenen Gruppen beginnen im Laufe der Koalitionsverhandlungen, sich zu verändern. So ist die "Allianz" der Zusammenschluss mehrerer schiitischer Gruppen und so gibt es ähnliche Zusammenschlüsse auf kurdischer und sunnitischer Seite. Es wäre durchaus denkbar, dass diese Allianzen auseinander fallen und dass Schiiten, Kurden und Sunniten sich doch noch zu einer Koalition zusammenfinden, ohne allerdings die Gesamtheit der jeweiligen Volksgruppe einzuschließen.

Dies wäre vermutlich die vernünftigste Lösung. Denn auf Dauer kann die Aufteilung des Irak in ethnische und religiöse Gruppierungen nur weiter Probleme bereiten. Der bisher immer sehr säkulare Irak sollte möglichst rasch zu einem Parteiensystem finden, in dem diese Parteien für alle Iraker attraktiv werden - ungeachtet ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit. Erst dann wäre der große Schritt auf eine demokratische Zukunft im Zweistromland gelungen.

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