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Deutschland

Kommentar: Instinktloser Umgang mit Geschichte

Angela Merkel hat wieder einmal innerhalb weniger Tage einen Kurswechsel vollzogen: Die Kurden im Nordirak sollen deutsche Waffen erhalten. Am Montag debattiert der Bundestag. Felix Steiner kritisiert diesen Termin.

Bundestag Merkel Regierungserklärung zum EU-Gipfel

Angela Merkel wird am Montag eine Regierungserklärung zur Waffenhilfe an die Kurden im Irak abgeben

Das Erinnern und die ständige Auseinandersetzung mit den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte ist Teil der bundesdeutschen Staatsräson. Das drückt sich beispielsweise in einer Fülle von Gedenkstunden aus, zu denen sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages regelmäßig versammeln: jährlich am 27. Januar zum Holocaust-Gedenktag, darüber hinaus zu runden Jahrestagen der Judenpogrome im November 1938 sowie von Kriegsbeginn und Kriegsende. Hinzu kommt noch die rituelle Gedenkstunde zum Volkstrauertag an jedem dritten Sonntag im November, für die sich regelmäßig Angestellte des Parlaments in dunkle Anzüge und Kostüme zwängen müssen, um zu verbergen, dass sich die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen aufhalten. Wenn sich also in diesen Wochen der Beginn des Ersten Weltkriegs zum 100. Mal und des Zweiten zum 75. Mal jähren, dann kommt sicher auch manchem Parlamentarier der Gedanke, dass es inzwischen etwas viel des historischen Gedenkens sei.

Zumal die Gedenkstunden nur noch eine mäßige Resonanz in der Gesellschaft erzeugen. Zum einen gibt es eigentlich nichts mehr, was bei solchen Anlässen zu sagen wäre, aber nicht schon mehrfach gesagt worden ist. Zum anderen pflegen sich Kanzlerin oder Bundespräsident an den Stichtagen der großen Kriege inzwischen gemeinsam mit anderen Staatenlenkern an den historischen Stätten aufzuhalten: So war Angela Merkel im Juni in der Normandie und im Juli im belgischen Ypern. Joachim Gauck wird am Montag in Danzig sein. Dort entstehen jeweils attraktive Bilder, die den Sprung in die TV-Nachrichten problemlos schaffen.

Historisches Erinnern nur außerhalb der Parlamentsferien

Bundestagspräsident Norbert Lammert muss das zur Kenntnis nehmen, außerdem noch die Parlamentsferien berücksichtigen, hält aber am nachdenklichen Erinnern im Bundestagsplenum prinzipiell fest und passt sich entsprechend an: Des Ersten Weltkriegs wurde bereits am 3. Juli gedacht, an den Zweiten wollen die Abgeordneten erst am 10. September erinnern. Dazu wurde bereits im Frühjahr der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski als Redner geladen. So weit so gut.

Deutsche Welle Felix Steiner

DW-Redakteur Felix Steiner

Historische Daten müssen sich den Parlamentsferien unterordnen - die aktuellen Weltläufe tun dies nicht. Weil die Terroristen des "Islamischen Staates" in wenigen Wochen weite Gebiete im Norden des Irak erobert haben, hat die Bundesregierung innerhalb von sieben Tagen mit allen bisherigen Prinzipien des Waffenexports in Kriegs- und Krisengebiete gebrochen. Nicht das es den nicht auch schon in der Vergangenheit punktuell gegeben hätte - aber so offen und ohne jeden Versuch, tödliche Waffen von der Hilfe auszunehmen, wurden noch nie Kriegführende von Deutschland ausgerüstet. Schon gar nicht, wenn es um Hilfe für nicht-staatliche Truppen wie jetzt die kurdischen Peschmerga ging. Und all dies, ohne dass die Bundesregierung dazu von irgendeinem Bündnispartner aufgefordert worden wäre.

Ausgerechnet am 1. September

Weil die Not im Irak so groß ist, wurden nun die Abgeordneten eine Woche früher aus den Ferien geholt. Sie sollen am Montag über den Kurswechsel debattieren und abstimmen. Die Eile erklärt sich zwar nicht, weil der Beschluss des Parlaments keinerlei Bindekraft für die Bundesregierung hat - die kann jederzeit mit den Waffenexporten beginnen. Und so reibt man sich etwas verwundert die Augen über die Festsetzung dieser Debatte auf den 1. September: ausgerechnet am 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen! Auf den Tag genau 75 Jahre nachdem Adolf Hitler vor dem Reichstag die Lüge proklamierte, seit 5.45 Uhr werde "zurück geschossen" und so den Beginn des Zweiten Weltkriegs in Europa rechtfertigte. Es verbietet sich, in diese Terminwahl eine bösartige Symbolik oder gar Kursbestimmung der künftigen deutschen Außenpolitik hineinzuinterpretieren. Aber mit Blick auf den historischen Tag hätte dem Parlamentspräsidium etwas mehr Sensibilität schon gut angestanden. Die Wahl dieses Termins ist schlicht instinktlos!