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Politik

Kommentar: Informationstechnologie darf nicht zum Selbstzweck werden

Der Weltinformationsgipfel hat keinen Durchbruch bei den Problemen der Informationsgesellschaft gebracht. Dennoch gibt es Grund zur Zufriedenheit, meint Steffen Leidel in seinem Kommentar.


Das Gewitter hat sich verzogen. Der Weltinformationsgipfel geht zu Ende und unter den Teilnehmern ist die Stimmung überwiegend gut. Heftig hatte es gedonnert und gerumpelt. Vor allem die Frage, wie das Internet künftig verwaltet werden soll, hatte zu Verstimmungen auf höchster politischer Ebene geführt. Und jetzt überwiegen zufriedene Gesichter - durch die Bank. Es gibt auch Grund zu einer positiven Bilanz. Wenn Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammensitzen, muss daraus nicht zwangsläufig eine explosive Mischung entstehen.

Forum in Aussicht

Der Gipfel hat zwei fundamentale Erkenntnisse gebracht. Erstens: Die Bewältigung der digitalen Revolution ist eine Voraussetzung dafür, die großen Probleme der Welt in den Griff zu bekommen. Nur mit einem freien Zugang zu Informationen ist die Einhaltung der Millenniums-Entwicklungsziele möglich. Und zweitens: Alleingänge liegen nicht im Interesse der Beteiligten. Regierung und Wirtschaft müssen einsehen, dass sie vom enormen kreativen Potenzial der Zivilgesellschaft profitieren. Wichtige Innovationen im Internet kommen vor allem von den Internetnutzern selbst. Andererseits ist sich auch die Zivilgesellschaft bewusst, dass sie Regierung und Wirtschaft braucht: Regierungen werden gebraucht, um Probleme wie Cyberkriminalität zu bekämpfen oder Urheberrechte zu regeln. Und ohne die Wirtschaft gäbe es schlicht keine Handys, keine Laptops.

Die Ansicht, die USA seien doch der eigentliche Gewinner des Gipfels, stimmt nur zum Teil. Zwar setzten sie ihre Position durch, weiter die Kontrolle über die Interverwaltung ICANN beizubehalten - trotz heftiger Proteste auch von der EU. Aber noch ist hier nicht das letzte Wort gesprochen. Bemerkenswert ist, dass die US-Regierung einer alten Forderung der Zivilgesellschaft zugestimmt hat: der Bildung eines Forums, in dem Regierungen zusammen mit privater Wirtschaft und Zivilgesellschaft zentrale Fragen des Internets diskutieren sollen. Noch bis vor wenigen Monaten nahmen US-Vertreter das Wort "Forum" nicht einmal in den Mund.

Ausblick fehlt

Wer von dem Gipfel einen Durchbruch erwartet hat, muss enttäuscht sein. Doch plakative Lösungen sind bei solch schwierigen Fragen auch unrealistisch. Es geht vor allem darum, ein Bewusstsein für die Probleme der Informationsgesellschaft zu entwickeln. Ein Beispiel ist Zensur im Internet. Die muss hartnäckig bekämpft werden. Hier wäre von der internationalen Gemeinschaft auf dem Gipfel mehr Aktion gefragt gewesen. Sie vergaß es, dem Gastgeber einen deutlichen Rüffel zu verpassen. Denn die tunesische Regierung wurde ihrem miserablen Ruf als repressives Regime gerecht, das vor Zensur im Internet nicht zurückschreckt.

Bei den unzähligen Veranstaltung, die parallel zum offiziellen Teil der Gipfels stattfanden, wurde noch etwas Wichtiges deutlich: Informationstechnologie darf nicht zum Selbstzweck werden. Was nützen die buntesten Handys oder schnellsten Computer, wenn die Menschen damit nicht umgehen können. Ausbildung und eine gute Infrastruktur sind Voraussetzung dafür, dass Informationstechnologie Fortschritt bringt.

Fazit: Zufriedenheit über den Gipfel ist durchaus angebracht, Euphorie freilich nicht. Nichts wirklich Konstruktives brachte der Gipfel zur Frage, wie die digitale Zukunft armer Länder finanziert werden soll. Unklar auch: Wie geht es nun weiter nach Tunis und wie soll das neue Internet-Forum konkret aussehen? Noch ist die Brücke über die digitale Kluft nicht gebaut, zumindest aber wird an ihren Plänen gearbeitet.