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Standpunkt

Kommentar: In Nicaragua bleibt alles in der Familie

Daniel Ortega bleibt Präsident von Nicaragua. Die erneute Wiederwahl des alten Guerilleros, der die Opposition unterdrückt, zeigt, wie dringend das Land eine demokratische Reform braucht, meint Leandro Uría.

Nicaragua Managua Präsident Daniel Ortega, Rosario Murillo (picture-alliance/AP Photo/E. Felix)

Die wiedergewählte Präsident Daniel Ortega und seine Ehefrau Rosario Murillo, zugleich Vize-Präsidentin Nicaraguas

Vielleicht hat Daniel Ortega diese Wahl ja auch nur gewonnen, damit endlich mal wieder etwas Vorhersehbares in dieser Welt passiert - nach den großen Überraschungen beim Brexit-Referendum in Großbritannien und der Ablehnung des Friedensvertrages in Kolumbien. Tatsächlich stand das Wahlergebnis schon vorab so fest wie eine Abstimmung im Politbüro der sowjetischen Kommunisten.

Rechtzeitig vor der Wahl hatte der Oberste Gerichtshof Ortegas bedeutendsten politischen Gegner kaltgestellt. Das sorgte zwar in Nicaragua für Polemik und führte dazu, dass die Opposition zum Wahlboykott aufrief. Tatsächlich liegt die für Nicaragua historisch hohe Wahlenthaltung von offiziell 35 Prozent nach Oppositionsangaben sogar doppelt so hoch. Doch der Boykott ändert am Ergebnis gar nichts. Klar ist nun immerhin, warum Ortega keine internationalen Wahlbeobachter zugelassen hat.

Dynastische Erbfolge

Ortegas Meisterstück bei dieser Wahl ist jedoch die Einrichtung einer dynastischen Erbfolge. Ausgerechnet in einem Land, das sich als Gegner der Vetternwirtschaft zu verstehen schien, seitdem es sich mit der sandinistischen Revolution der 1970er-Jahre aus der eisernen Diktatur der Familie Somoza befreite. Angeführt hatte diese Revolution damals übrigens ein gewisser Daniel Ortega. Derselbe, der heute seinen Sieg mit seiner Frau nicht nur privat, sondern vor allem in ihrer neuen Funktion als Vizepräsidentin feiert. Damit ist der Familie die Herrschaft auf absehbare Zeit gesichert. Willkommen bei Hofe!

07.05.2015 DW Quadriga Studiogast Uria, Leandro

Leandro Uría ist Redakteur im Spanischen Programm

Sicher, Rosario Murillo war schon zuvor als Regierungssprecherin die rechte Hand des Präsidenten, und die Söhne der Familie haben schon seit längerem die wichtigsten Medien in der Hand. So konnte Murillo im Wahlkampf in all den Fernsehkanälen auftreten, die von ihren Söhnen geleitet werden, um dort zur besten Sendezeit zu berichten, wie gut die Dinge unter der Herrschaft ihres Mannes laufen. Nun ist also auch die Erbfolge gesichert, denn sollte Daniel Ortega etwas zustoßen, wird automatisch die Vizepräsidentin seine Nachfolgerin. Da bleibt alles in der Familie.

Aber trotz des eindeutigen Demokratiedefizits hat der ewige Präsident immer noch viele Anhänger. Sicher ist, dass viele Nicaraguaner mit geringem Einkommen sich von "Comandante Daniel" behütet fühlen, obwohl das Land nach Haiti weiterhin das ärmste in der Region ist. Dem gesundheitlich angeschlagenen 70-jährigen kann man zugute halten, dass er die Wirtschaft des Landes vernünftig gehandhabt hat und für Sicherheit gesorgt hat.

Ideologisch nach allen Seiten offen

Doch welche Ideologie der einstige sandinistische Guerillero vertritt, bleibt offen: Ortega selbst bezeichnet sich als Sozialist, aber er hat Verbindungen zum Großkapital des Landes und zu den Mächtigen der Katholischen Kirche, die er beispielsweise mit einem strengen Abtreibungsrecht hofierte. Gleichzeitig scheint es in der Familie eine Neigung zum Esoterischen zu geben, wenn man anhand der exzentrischen bunt leuchtenden "Lebensbäume" urteilt, mit denen Ortegas Frau den städtischen Ring der Hauptstadt Managua kostspielig dekorierte. Ortega ist einerseits enger Verbündeter des sozialistischen Venezuela und pflegt andererseits gute Beziehungen zur Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), deren Führung dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro bekanntlich nicht gut gesinnt ist.

Doch eines hat Ortega, das Chamäleon, auf keinen Fall verstanden: Dass die politische Debatte für eine demokratische Agenda wesentlich ist. Deshalb ist Ortega weder Staatsmann noch Demokrat, sondern immer noch Guerillero. Einer, der nur aus seiner Position der Stärke heraus verhandelt - wenn er denn überhaupt verhandelt. Einer, der von seinen eigenen Leuten grenzenlose Treue und bedingungslosen Gehorsam verlangt, wie im Krieg.

Die Guerillataktik taugt zum Machterhalt, aber ob sie Ortega auch im Kampf gegen einen größeren Gegner nützt, ist fraglich. Sollte der US-Senat sich nach diesem zweifelhaften Wahlergebnis für den "Nica Act" aussprechen, würde Ortega auf einen Schlag 60 Prozent der Gelder für den Ausbau der Infrastruktur verlieren, die er vom Internationalen Währungsfonds und von der Weltbank bekommt. Gut möglich, dass er - oder seine Frau - dadurch doch noch zu tiefgreifenden demokratischen Reformen gezwungen werden.

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