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Europa

Kommentar: Immerhin, sie reden noch!

Im Osten der Ukraine sollen Schritte zur Deeskalation erfolgen - so die magere Bilanz des Außenminister-Treffens in Berlin. Dabei zeigen die neuen zivilen Todesopfer in Donezk, wie dringlich dies ist, meint Bernd Johann.

Villa Borsig - Außenministertreffen zur Ukraine 21.01.2015

Die Außenminister Russlands, Deutschlands, der Ukraine und Frankreichs (von links) am 21. Januar in Berlin

Die Außenminister Russlands und der Ukraine finden nur noch schwer eine gemeinsame Sprache. Aber immerhin: sie haben sich auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Darin sprechen sie sich für den Abzug schwerer Waffen entlang einer Pufferzone aus. Sie tun das, nachdem die Kämpfe im Osten der Ukraine seit gut einer Woche mit aller Wucht eskalieren und nun erneut innerhalb weniger Tage gleich eine ganze Gruppe unbeteiligter Zivilisten getötet wurde. Es sind die schwersten Gefechte seit Monaten: In der Trümmerlandschaft des Flughafens von Donezk herrscht ein Zermürbungskrieg zwischen ukrainischer Armee und den von Russland unterstützten Separatisten.

Mitten in diesem ostukrainischen Albtraum trafen sich in Berlin der russische und ukrainische Außenminister mit ihren Amtskollegen aus Deutschland und Frankreich. Es war ihr zweites Treffen innerhalb einer Woche. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sie eingeladen. Die Erwartungen waren niedrig. Und auch nach dem Treffen will niemand von einem Durchbruch sprechen.

Letzte Chance für eine politische Lösung

Ob die Berliner Vereinbarungen umgesetzt werden, ist höchst ungewiss. Zu oft schon wurden in der Vergangenheit Absprachen gebrochen. Um auch die Separatisten einzubinden, müssen jetzt weitere Verhandlungen stattfinden. Die internationale Kontaktgruppe, an der alle Konfliktseiten beteiligt sind, muss sich jetzt so schnell wie möglich treffen, um Details einer militärischen Deeskalation auszuhandeln. Die Separatisten verfolgten bisher kompromisslos ihre eigene Agenda. Sie setzen noch immer auf die Abspaltung der von ihnen kontrollierten Gebiete mit Hilfe von Waffen und Kämpfern aus Russland. Und auch in der Ukraine haben Scharfmacher derzeit viel Einfluss.

Deutsche Welle REGIONEN Osteuropa Ukrainisch Bernd Johann

Bernd Johann, Leiter DW-Ukrainisch

Trotzdem sind die diplomatischen Bemühungen richtig: Noch suchen Kiew und Moskau miteinander den Dialog. Auch weil beide Seiten wissen, dass der Abriss dieses dünnen Gesprächsfadens jede Hoffnung auf ein Ende des Blutvergießens begraben könnte. Und dann wäre es nur noch ein kleiner Schritt zum offenen Krieg beider Länder. Moskau führt diesen Kampf bislang nur verdeckt. Aber sollten die Separatisten durch eine Fortsetzung der ukrainischen Militäroffensive in Bedrängnis geraten, dann könnte Russland sich zu einem offenen Eingreifen genötigt sehen. Die Folge wäre ein Krieg, bei dem alle nur verlieren würden.

Nur die Außenminister reden noch miteinander

Mit ungeheurer Beharrlichkeit drängen Deutschland und Frankreich deshalb auf politische Fortschritte. Sie wollen dafür sorgen, dass der Gesprächsfaden nicht reißt. Vor allem Frank-Walter Steinmeier ist derzeit wohl der wichtigste Vermittler in diesem Konflikt. Er steht nach wie vor in engem Kontakt mit Moskau und er weiß, dass er im Kreis der westlichen Politiker derzeit vielleicht der Einzige ist, der Russland und die Ukraine noch an einen Tisch holen kann.

In den Beziehungen zwischen Russland und den USA herrscht Eiszeit. Auch zwischen der EU und Moskau gibt es fast keine Kommunikation mehr. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladmir Putin, die im vergangenen Jahr noch dutzende Male miteinander sprachen, haben sich im Moment kaum was zu sagen. Aus Sicht der Kanzlerin ist das überaus verständlich. Putin hat sie immer wieder brüskiert. Merkel konnte nichts erreichen, weil der Kreml-Chef auf Konfrontationskurs blieb.

Und so reden jetzt nur noch die Außenminister miteinander. Und dabei wird deutlich, dass noch keine Seite die Tür für politische Lösungen endgültig verschlossen hat. Aber der Spalt in der Öffnung ist äußerst schmal geworden.

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