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Politik

Kommentar: Im Kongo herrscht ein gefährliches Machtvakuum

Die Schießereien unmittelbar vor der Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse im Kongo haben deutlich gemacht: Die kritischste Phase des gesamten Wahlprozesses hat gerade erst begonnen, meint Alexander Göbel.

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Je früher es in diesem bürgerkriegsgeschundenen Land stabile politische Verhältnisse gibt, desto besser. Zwar hat der Wahlprozess der Demokratischen Republik Kongo den Beginn einer neuen und hoffentlich demokratischen Ära beschert. Aber eben auch ein gefährliches Machtvakuum. Denn auch der bisherige Übergangspräsident Joseph Kabila ist seit Beginn des Wahlkampfs Anfang Juni nur noch Kandidat - einer von 32. Auch wenn sich nach Auszählung der Wahlkreise die Zahl der Bewerber um das Präsidentenamt auf Kabila und seinen Kontrahenten Jean-Pierre Bemba reduziert hat: Die große Spannung zwischen ihrem Machtanspruch und der durch das Wahlgesetz legitimierten Macht birgt ein großes Risiko. Je länger die Führungslosigkeit im Kongo dauert, desto nervöser werden die Soldaten der verschiedenen Privatarmeen.

Westen des Kongos hätte frühen Sieg Kabilas nicht akzeptiert

Trotz allem muss man - so absurd es klingt - froh sein, dass diese historische Wahl bisher keinen Sieger hervorgebracht hat. Hätte Joseph Kabila im ersten Wahlgang nicht nur die höchste Anzahl von Stimmen, sondern auch die absolute Mehrheit erreicht, dann wäre nämlich zumindest Kinshasa unmittelbar nach Verkündung des Ergebnisses in den Ausnahmezustand geraten. Und im Vergleich dazu hätte man dann die Schießereien am Sonntagabend (20.8.2006) als harmloses Geplänkel bezeichnen müssen. Denn im gesamten Westen des Landes hätte man einen Sieg Kabilas nicht akzeptiert, zu diesem frühen Zeitpunkt schon gar nicht. Das Land wäre vielleicht sogar entlang der ethnischen und geographischen Linien noch deutlicher gespalten als ohnehin schon.

Jean-Pierre Bemba, der aus der Provinz Equateur stammt, hatte sich im Wahlkampf mit perfekt gesprochenem Lingala als wahrer Sohn des Landes stilisiert und damit auf die vermeintlich ruandische oder tansanische Abstammung von Kabila gezielt. Das Kalkül ging auf. Der Osten wiederum, der jahrelang Schauplatz eines blutigen Krieges war, hatte schon deshalb Kabila gewählt, weil dieser den Krieg beenden konnte.

Verhältnis der Kongolesen zu Europa ist "empfindlich gestört"

Mindestens so grob fahrlässig wie Bembas ethnisch-nationalistische und bisweilen rassistische Kampagne war das Verhalten der Europäer, insbesondere des pikanterweise aus Belgien stammenden Entwicklungskommissars Louis Michel. Dass er vor dem Urnengang Ende Juli 2006 klar und öffentlich den bisherigen Amtsinhaber Kabila favorisiert hatte, haben ihm die Menschen im Westen des Landes und gerade auch in der Bemba-Hochburg Kinshasa nie verziehen.

Seine Äußerungen haben das Verhältnis der Kongolesen zu Europa empfindlich gestört. Sie haben auch dazu beigetragen, dass die Wahlkommission von vielen nicht mehr als unabhängig gesehen wird. Sie sei vielmehr ein treuer Vasall des Westens - angetreten, um in dessen Auftrag und mit dessen Geld den Lieblingskandidaten Kabila im Amt zu halten. Das Wort von der Neo-Kolonisierung macht bereits die Runde. Schon jetzt wird in Kinshasa deutlich, dass das Mistrauen gegenüber den Europäern wächst. Hätte also Kabila schon jetzt den Sieg in der Tasche, würde es auch für die Soldaten der EUFOR-Truppe ganz schnell ungemütlich werden.

Spiel auf Zeit

Aber sind Spaltungen und weitere Kämpfe nun nicht einfach bloß vertagt, genauso wie die Entscheidung über das Präsidentenamt? Vielleicht - aber in diesem Fall muss man im Kongo auf Zeit spielen. Man kann nur hoffen, dass die Zeit auf der richtigen Seite der Macht steht, dass sich bald das Parlament formiert, dass bei der anstehenden Stichwahl andere Voraussetzungen herrschen als jetzt, da sich die Demokratie noch im Zustand des Entstehens befindet. Den Kongolesen wäre es zu wünschen. Denn eine andere Wahl als diese haben sie nicht.

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