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Fokus Osteuropa

Kommentar: Hohe Erwartungen an zwei Deutsche im Kosovo

Ein neuer Vorsitzender für die UN-Mission, ein neuer General für die Friedenstruppe KFOR: Zwei Deutsche sollen für das Kosovo den Weg in die Zukunft ebnen. Fabian Schmidt kommentiert.

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Der deutsche Diplomat Joachim Rücker übernimmt am 1. September den Vorsitz der UN-Mission im Kosovo (UNMIK). Am gleichen Tag übernimmt der deutsche General Roland Kather das Oberkommando der Friedenstruppe KFOR. Die beiden Deutschen treten ihre Ämter in einem entscheidenden Moment an. Wenn der Sicherheitsrat am Ende des Jahres den endgültigen Status des Kosovo festklopft, rückt das Ende von UNMIK und KFOR in greifbare Nähe. Damit aber Kosovo in einer zukünftigen bedingten Unabhängigkeit, als Staat aller seiner Bürger bestehen kann, muss die Region so weit sein, dass alle Bürger sich im ganzen Lande sicher fühlen können. Flüchtlinge müssen zurückkehren können, ihre Eigentum zurückerhalten, vor Übergriffen sicher sein und vor allem eine Berufsperspektive haben.

Kosovo braucht deshalb eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Dazu muss die Privatisierung vorangetrieben werden, die Region in Märkte Südosteuropas integriert werden und die sanierungsfähigen Industrien wieder mit Leben erfüllt werden.

Ungelöste Probleme

Seit dem Krieg vor sieben Jahren haben UNMIK und KFOR schon viel erreicht. Es wurden nahezu alle demokratischen Institutionen, die ein Staat benötigt, geschaffen. Es gibt ein Parlament, eine Regierung und ein Justizsystem - Institutionen, die hohe rechtsstaatliche Standards erfüllen. Die Polizei vereint sowohl Serben als auch Albaner in ihren Rängen. Auf dem Papier stehen der Schutz der Menschenrechte und der Minderheiten ganz oben. Aber es bleibt dennoch noch viel zu tun.

Die serbische Gemeinschaft tut sich schwer mit der Integration in die Institutionen des Kosovo. Noch immer boykottiert die serbische Minderheit das Parlament. Nur mit großer Mühe kommt die UNMIK gegen illegale Parallelstrukturen an, die aus Belgrad kontrolliert werden. Viele Serben des Kosovo vertreten nicht selbst ihre Interessen durch die Institutionen des Kosovo, sondern lassen lieber Belgrad für sie sprechen. Aber die serbische Regierung vertritt zuerst ihre eigenen Interessen und erst dann die Interessen der Serben, die im Kosovo leben wollen. Die Dezentralisierung, die den Städten und Gemeinden mehr Eigenverantwortung geben soll, stockt, weil die Vorstellungen der Serben und Albaner nicht miteinander vereinbar sind.

Ethnische Teilung bekämpfen

Da die meisten verbliebenen Serben außerhalb der Hauptstadt Pristina in kompakten Enklaven leben, bringt die ethnische Teilung auch eine mentale Teilung der Gesellschaft. Kaum trauen sich Serben in albanisch dominierte Gebiete oder Stadtteile. Und ihr Unsicherheitsgefühl ist vielerorts durchaus berechtigt. Gerade der jüngste Anschlag auf ein serbisches Cafe in Mitrovica hat wieder einmal gezeigt, dass der latente Hass noch immer unberechenbar in Gewalt umschlagen kann.

Aber die Konsequenz daraus darf nicht noch mehr ethnische Teilung sein. Die gemeinsame Zukunft von Serben und Albanern müsste schon im Kindergarten und in der Schule geschmiedet werden. Aber serbische und albanische Kinder gehen auf andere Schulen, haben andere Lehrinhalte und lernen fast nirgendwo die Sprache der anderen Gemeinschaft. Konzepte für gemeinsame Lehrpläne gibt es durchaus, aber in der Praxis geht es nicht voran.

Es gibt also viel zu tun und die Zeit läuft ab. Rücker muss nun mit Nachdruck jene Probleme lösen, die einer inneren Integration der gesamten Gesellschaft des Kosovo im Wege stehen. Er muss dazu auch unbequeme Entscheidungen treffen. Und Kather muss die KFOR bereithalten, um im Falle neuer Gewaltausbrüche schnell und konsequent zu intervenieren.

Die beiden Deutschen sind erfahrene und kompetente alte Hasen. Sie haben sich seit Jahren intensiv mit der Region beschäftigt und können die schweren Aufgaben lösen. Die Menschen im Kosovo haben hohe Erwartungen. Mit Konsequenz und Nachdruck können die beiden Deutschen es schaffen.

Fabian Schmidt

DW-RADIO/Albanisch, 31.8.2006, Fokus Ost-Südost