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Europa

Kommentar: Hilfloser Ärger in Paris

In Berlin kennt man das ungebührliche Interesse des US-Geheimdienstes NSA schon länger. Auch Paris hätte auf die Wikileaks-Enthüllung zur Spionage gegen französische Präsidenten gefasst sein können, meint Barbara Wesel.

Obama (Mitte) mit Merkel und Hollande (Foto: dpa)

Abhören unter Freunden geht gar nicht? Frankreichs Präsident Hollande (li.) mit US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel

Eigentlich hätte es der französischen Regierung längst klar sein müssen: Als 2013 heraus kam, dass Angela Merkels Handy vom US-Geheimdienst abgehört wird, wäre die Gelegenheit gewesen, die eigenen Sicherheitsleute mit der Überprüfung auch der französischen Leitungen zu beauftragen. Hat François Hollande das versäumt? Oder wurde das Ergebnis nur unter der Decke gehalten? Jetzt, da Wikileaks sich nach langer Pause mit dieser Geschichte in der Öffentlichkeit zurück meldet, ist die Aufregung in Paris groß.

"Das ist ein inakzeptables Verhalten unter Verbündeten“, sagen Sprecher aus drei Generationen französischer Präsidenten, denn die Spionage reicht zurück bis in die Zeit von Jacques Chirac. Man hört vor allem Varianten zum Satz der Bundeskanzlerin damals: "Abhören unter Freunden, das geht gar nicht". Was den amerikanischen NSA nicht daran hindert, wie man längst weiß, seinen gigantischen Datenstaubsauger weltweit bei Freund wie Feind in allen Hauptstädten anzusetzen.

Treffen mit Merkel nur eine Show?

Bisher sind die Enthüllungen ein bisschen peinlich, aber nicht weltbewegend. So etwa die Tatsache, dass François Hollande sich bereits 2012 vor einem Grexit und einem Linksrutsch in Griechenland fürchtete. Es zeugt ja eher für den politischen Durchblick des Präsidenten, dass er das Unheil schon damals kommen sah. Allerdings ist es ihm sicherlich unlieb, dass seine Einschätzung der Bundeskanzlerin in dieser Sache eher negativ war: Sie sei auf die Einhaltung der Euro-Regeln fixiert, habe Griechenland aufgegeben, ein Treffen mit ihr sei nur eine Show gewesen. Das dürfte griechischen Verschwörungstheorien wieder kräftig Auftrieb geben. Hollande suchte in der Folge dann Geheimkontakte zur deutschen Sozialdemokratie, um Verbündete in punkto Griechen-Rettung zu finden. Das sind die Geschichten, die jede Regierung lieber für sich behält.

Barbara Wesel (Foto: DW)

Barbara Wesel, DW Brüssel

Ansonsten sind die Geheimdossiers vor allem voller Banalitäten. So dürfte die Tatsache, dass Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy ein bemerkenswert eitler Mann ist, niemanden überraschen. Er soll sich für den Retter des Euro gehalten haben, ein Irrglaube, dem damals mehrere europäische Regierungschefs erlegen waren. Solche Art von "Enthüllung" kann im politischen Paris nur für Gelächter sorgen. Allerdings dürfte Sarkozy die Tatsache, dass er 2011 versuchte, eine eigene Nahost-Friedensinitiative zu starten und dazu Geheimkontakte nach Moskau und zu Palästinenserführern suchte, als bekennender "Freund Israels" lieber für sich behalten haben. Wikileaks hat weitere Geheimdossiers versprochen, vielleicht werden die nächsten Geschichten noch etwas explosiver.

Neues Vertrauen zu den USA leidet

Was zählt, sind im Grunde nur die politischen Konsequenzen aus dieser wenig überraschenden Abhöraffäre in Paris. Es geht um den Vertrauensverlust. Direkt nach dem Irakkrieg, den Frankreich unter Präsident Jaques Chirac nicht mittragen wollte, waren die französisch-amerikanischen Beziehungen völlig zerrüttet. Das änderte sich dann langsam mit der Wahl Obamas. Zumal Washington lernte, Frankreich als neuen Partner in militärischen Fragen zu schätzen.

Paris ist inzwischen schneller bereit, seine Truppen für Einsätze im Nahen Osten herzugeben als Großbritannien. Und dieses neue gewachsene Vertrauen, die engere Zusammenarbeit zwischen Frankreich und den USA wird jetzt, wenn schon nicht infrage gestellt, so doch gestört. Präsident François Hollande reagiert scharf und ärgerlich: Die US-Botschafterin in Paris einzubestellen, ist unter Freunden so ziemlich das Härteste, was das diplomatische Arsenal hergibt.

Willkommen in unserer Welt, Herr Präsident!

Und der französische Präsident erinnert Präsident Obama an die Zusage, die er 2013 auch der Regierung in Paris gegeben hatte: Unter seiner Regierung werde es solche Praktiken nicht mehr geben. Die Spitze des französischen Geheimdienstes soll jetzt in Washington unter anderem klären, ob dieses Versprechen gilt. Denn wer kann nach all dem noch einem US-Präsidenten glauben?

Zu den Folgen wird vermutlich auch eine Art geheimdienstlicher Rüstungswettlauf gehören: Immer neue abhörsichere Leitungen, neue Methoden der Verschlüsselung sollen zumindest den Regierenden eine geschützte Kommunikation sichern. Denn als Bürger kann man angesichts dieser Enthüllungen aus Paris sowieso nur höhnisch lachen: Willkommen in unserer Welt, Herr Präsident! Wo es keine Geheimnisse mehr gibt, die totale Überwachung von Jedermann die Regel und die Privatsphäre schlichtweg abgeschafft ist. Der Vertrauensschaden, den die US-Geheimdienste durch ihre hemmungslosen Methoden anrichten, ist enorm. Der Erkenntnisgewinn dürfte sich in Grenzen halten. Ein Fall, wo Zweck und eingesetzte Mittel in einem phänomenalen Missverhältnis stehen.

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