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Kommentare

Kommentar: Hier sitz ich und kann nicht anders

Angela Merkels Flüchtlingspolitik gilt vielen als gescheitert. Aber die Kanzlerin streitet für ihre Position. Und das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, meint Barbara Wesel.

Angela Merkel sitzt im Talk-Show-Sessel bei Anne Will im Ersten Deutschen Fernsehen und kämpft. Um ihre Flüchtlingspolitik, weil sie für logisch und richtig hält, was sie tut. Sie kämpft um die politische Mitte des Landes, um den Zusammenhalt in der EU, um den Sieg der Vernunft über die Hysterie. Und sie kämpft natürlich um ihr Amt und ihr politisches Erbe. Dabei entwickelt die sonst so kühl wirkende Angela Merkel fast so etwas wie Leidenschaft und zeigt damit, wie ernst es ihr damit ist, ihre Politik gegen die geballte Kritik aus der eigenen Partei, von der neuen Rechten und Teilen der Medien zu verteidigen.

Merkel steht dazu, dass sie keine willkürlichen Obergrenzen für die Aufnahme von Asylbewerbern einführt, wie es die österreichische Regierung tut. Und sie schließt nicht einfach die deutschen Grenzen, um den Strom der Schutzsuchenden zu drosseln und die Last den Nachbarn aufzubürden. Man müsse den Griechen jetzt helfen, fordert sie deshalb.

Barbara Wesel, Studio Brüssel (Foto: DW)

Barbara Wesel, Studio Brüssel

Auch hat die Kanzlerin die sehr mühsame Suche nach einem Konsens in Europa noch nicht aufgegeben, was vielleicht der schwierigste Teil ihrer Aufgabe ist. Sie sagt: "Europa zusammenzuhalten und auch Humanität zu zeigen - das ist richtig." Angela Merkel ist die einzige, die das derzeit tut. Alle anderen Regierungschefs kennen das Konzept entweder nicht - wie Ungarns Viktor Orban und sein neuer bayerischer Spezi Horst Seehofer - oder sie versuchen aus lauter Angst, die Rechtspopulisten rechts zu überholen wie François Hollande in Frankreich oder die Regierungskoalition in Wien. Allein für diesen Satz und ihre Standhaftigkeit verdient Angela Merkel den Friedensnobelpreis, die Seligsprechung und die Gebete des grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Im Ernst: Wir sollten froh sein, dass sie sich nicht beirren lässt.

Mühen der praktischen Politik

Auf der praktischen Ebene ist das Leben für die Kanzlerin weitaus schwieriger. Der Versuch, die Zuwanderung der Flüchtlinge mit Hilfe der Türkei zu drosseln, hat etwas Verzweifeltes und kann durchaus schiefgehen. Innerhalb der EU ist nationaler Egoismus in so krasser Form ausgebrochen, dass er ihre Zukunft gefährdet. Und, nein, das ist nicht Schuld der deutschen Bundeskanzlerin. Nicht sie spaltet Europa, sondern die EU ist gekennzeichnet von zu vielen schwachen Regierungen, die nicht den Mut haben, zu ihren Überzeugungen zu stehen. Wenn Merkel auch so handeln würde, zeigte Europa nichts weiter als eine populistische Fratze. Der Verrat der Grundwerte gilt derzeit politisch geradezu als opportun.

Bei alledem liegt das größte Problem der europäischen Flüchtlingspolitik in der Unfähigkeit, mit der Einwanderung vernünftig umzugehen. Wenn ein Land wie die Türkei ohne größere Probleme zweieinhalb Millionen syrische Flüchtlinge bei sich aufnehmen kann, dann sollte die EU mit ihrer halben Milliarde Einwohnern locker imstande sein, ähnliche Zahlen zu verkraften. Statt aber die Probleme gemeinsam und praktikabel zu lösen, wurde die Flüchtlingspolitik zum Opfer vom Populisten und Ideologen. Von nationalen Reinheitstheorien bis zu maßlosen Islamisierungsängsten und Sozialneid ist da alles vertreten.

Letztes Bollwerk gegen Hysterie

Nur noch Angela Merkel stellt sich dieser - vielfach auch medial unterstützen Hysterie - entgegen. Und sie hat auch Europa als vernunftgesteuerte politische Union noch nicht aufgegeben. Es kann sein, dass sie diesen Kampf verliert, weil zu viele ihrer europäischen Kollegen die Gefahr für die EU nicht richtig einschätzen und nur aus kurzfristigem Kalkül handeln. Es kann sein, dass Angela Merkel nach dem EU-Türkei-Gipfel am 7. März zurückrudern und krumme Kompromisse machen muss. Aber zumindest wird sie für ihre Überzeugung gekämpft und alles versucht haben, um Europa zusammenzuhalten und eine humane Flüchtlingspolitik durchzusetzen. "Das ist eine ganz wichtige Phase in unserer Geschichte", sagt die Kanzlerin noch. Auch damit hat sie Recht, nur haben viele das noch nicht verstanden.

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