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Politik & Gesellschaft

Kommentar: Herber Verlust für Merkel

Annette Schavan blieb nichts anderes übrig, als zurückzutreten. Eine Bildungsministerin, der ihre Universität den Doktorgrad entzieht - das geht nicht. Der Rücktritt erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Am Ende hat Bundesbildungsministerin Schavan also nichts geholfen. Weder die Freundschaft zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, noch die Sympathiebekundungen des SPD-Vorsitzenden, noch die Unterstützung aus weiten Kreisen des konservativen Bildungssystems. Die Bundesrepublik Deutschland ist nun mal keine Bananenrepublik, wissenschaftliche Standards gelten für alle, auch für junge Studentinnen, die den Ehrgeiz haben, schon mit 24 Jahren und mit einer thematisch viel zu umfangreichen Arbeit zu promovieren. Eine Wissenschaftsministerin, die sich mit ihrer Hochschule im Streit befindet und die gegen die Entscheidung ihrer Professoren klagt, die kann nicht glaubwürdig die Freiheit der Wissenschaften vertreten.

Und so blieb auch Schavans Freundin, der Bundeskanzlerin, nichts anderes übrig, als den angebotenen Rücktritt zu akzeptieren. Sehr schweren Herzens, wie sie sagte. In ihrer ausführlichen und bemerkenswert warmherzigen Würdigung der Parteifreundin hob sie deren Einsatz für den Wissenschaftsstandort Deutschland, für Forschung und Bildung hervor. Ganz anders als beim Rücktritt des früheren Umweltministers Norbert Röttgen, den Merkel nach der verlorenen Wahl in Nordrhein-Westfalen eiskalt abservierte und durch einen Minister ersetzte, der kaum eine bessere Figur macht, zeigte sie sich persönlich betroffen.

Schwierige Lage für Merkel

Kein Wunder, denn der Rückzug Schavans ist für die Kanzlerin ein herber Verlust. Mit ihr verliert sie eine Stütze im Kabinett und eine enge Vertraute. Schavans Sturz über die Plagiatsaffäre zeigt aber auch, dass Merkel keine glückliche Hand hat mit ihrer Personalauswahl. Auch die beiden Verteidigungsminister Jung und zu Guttenberg mussten gehen, weil sie der Lüge überführt wurden. Der von ihr ins Amt gebrachte Bundespräsident Wulff und sein von ihr geförderter Vorgänger Köhler ließen bei ihren vorzeitigen Rücktritten das höchste Amt im Staate schwer beschädigt zurück. Und im Fall Schavan ist nicht nur die Doktorarbeit der Ministerin offensichtlich überbewertet, sondern auch ihr politisches Wirken. Es wurde zwar mit zahlreichen Ehrendoktorwürden und einer Honorarprofessur an der Freien Universität Berlin belohnt, doch die schlimmen Zustände an den deutschen Universitäten, wo schlecht bezahlte Hochschullehrer von Stress und Zeitnot geplagte Studenten ausbilden sollen, sprechen eine andere Sprache.

Acht Monate vor der Bundestagswahl bieten Merkel und ihre Regierung kein glückliches Bild. Eine heillos zerstrittene Koalition, wenig überzeugende Minister, kaum greifbare Erfolge, so sieht das Fazit nach dreieinhalb Jahren aus. Der Rücktritt Schavans, so notwendig er war, bringt Merkel daher keine Entlastung. Er zeigt vielmehr, wie es um diese Koalition bestellt ist.

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