1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Kommentare

Kommentar: Hatz auf Journalisten in der Ukraine

Eine ukrainische Webseite stellt Journalisten unter Generalverdacht. Die Spur des Skandals führt bis in Regierungskreise. Die Ukraine muss sich fragen lassen, ob sie die Pressefreiheit schützen will, meint Bernd Johann.

Die Webseite"Mirotworetz" (Friedensstifter) zog in der Vergangenheit vor allem durch Skandale die Aufmerksamkeit auf sich. Jetzt blies die Plattform zur Hatz auf Medienvertreter, die sich ein Bild von der Lage in den besetzten Gebieten der Ostukraine gemacht haben. Darunter sind Mitarbeiter russischer Staatsmedien, aber auch viele Reporter aus der ganzen Welt. Vor allem betroffen sind jedoch Journalisten in der Ukraine.

Aufgrund der massiven internationalen Proteste kündigten die Betreiber inzwischen die Schließung der Webseite an. Von Reue ist in ihrer Erklärung keine Spur. Und der Skandal bleibt: Pauschal wird Journalisten eine Zusammenarbeit mit den prorussischen Separatisten im Donbass unterstellt. Die im Internet veröffentlichte Liste enthält über 4000 Namen. Dazu Angaben zu den Medien, für die die Journalisten arbeiten, Telefonnummern und Mail-Adressen - viele davon privat und nicht geschäftlich.

Journalisten unter Generalverdacht

Nicht nur persönliche Rechte von Menschen werden so auf grobe Weise verletzt. Zudem kommen Journalisten unter Generalverdacht, weil sie sich von Separatisten akkreditieren lassen. Für den "Friedenstifter" und seine Unterstützer reicht das aus, um von "Verrat" und "Kollaboration" zu sprechen. Und schlimmer noch: Große Teile der ukrainischen Öffentlichkeit und Politik stimmen dem zu.

Johann Bernd (Foto: DW)

Bernd Johann

Medien, so scheint es, werden in der Ukraine inzwischen immer mehr als Werkzeug staatlicher Interessen definiert. Viele der betroffenen Kolleginnen und Kollegen, darunter übrigens auch Reporter der DW, müssen jetzt in sozialen Netzen wüste Beschimpfungen als "Vaterlandsverräter" über sich ergehen lassen. Sogar Drohungen werden ausgesprochen. Eine Kampagne gegen Journalisten ist im Gang.

Eine Akkreditierung ist keine "Kollaboration"

Dabei haben sie nur ihre Arbeit gemacht. Sie erfüllten Aufträge ihrer Medienhäuser. Und sie erfüllten den berechtigten Wunsch der Öffentlichkeit nach Berichterstattung. Dafür müssen Reporter dorthin fahren, wo es brennt. Dabei ist es weltweit ein akzeptierter Vorgang, wenn sie dafür Akkreditierungen vorweisen, selbst wenn diese von Gruppen ausgestellt werden, die keine politische Anerkennung haben. Journalisten müssen Spielregeln beachten, schon aus Sicherheitsgründen.

Sie werden dadurch keineswegs zu "Kollaborateuren". Separatisten bekommen dadurch keine internationale Anerkennung. Aber ohne die Arbeit der Journalisten im Donbass, wüsste die Welt sehr viel weniger darüber, was dort vor sich geht und wie massiv Russland militärisch in den Krieg verstrickt ist.

Menschen werden in Gefahr gebracht

Es ist ungeheuer zynisch, wie die Webseite "Friedenstifter" pauschal Tausende Journalisten in die Nähe von "Terroristen" und "Staatsfeinden" gerückt hat.

Screenshot der Webseite Friedensmacher (Foto: www.psb4ukr.org)

Screenshot der Webseite "Friedensmacher"

Die Kiewer Staatsanwaltschaft prüft den Vorgang. Hoffentlich sorgt sie auch dafür, dass die Initiatoren der Veröffentlichung juristisch zur Rechenschaft gezogen werden. Denn sie sind keine "Friedensstifter", sondern spalten die Gesellschaft, stellen die Meinungsfreiheit in Frage und haben Menschen womöglich sogar in Lebensgefahr gebracht.

Politiker hetzen und der Innenminister mischt mit

Auch die ukrainische Politik mischt mit. Der Parlamentsabgeordnete Anton Heraschtschenko unterstützte die Veröffentlichung mit heftigen Vorwürfen gegen Journalisten. Der Politiker und seine Verbindungen zu der dubiosen Internetplattform wären ein Fall für die Justiz. Doch ausgerechnet dieser Mann berät den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow, der nicht dafür bekannt ist, dass er eine freie und unabhängige Presse schätzt. Der Skandal um die Journalisten reicht bis in Regierungskreise hinein.

Die Reporter auf der Liste haben sich im Kriegsgebiet Donbass in Lebensgefahr begeben. Jetzt stehen sie am Internet-Pranger und werden sich vermutlich nicht nur fragen, ob der ukrainische Staat gewillt ist, für ihre persönliche Sicherheit zu sorgen, sondern ob er die Pressefreiheit schützen will.