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Standpunkt

Kommentar: Hate is in the Air

In Washington poltert Trump gegen Demonstranten und Medien, in Koblenz feiern seine europäischen Gesinnungsfreunde sich selbst. Kein Zweifel: Die Geschütze gegen die alte Ordnung sind in Stellung, meint Volker Wagener.

ENF Tagung in Koblenz (Reuters/W.Rattay)

Rechtspopulisten aus Österreich, Frankreich und den Niederlanden auf Einladung von Frauke Petry (3. v.l.) in Koblenz

Die alte Welt des 20. Jahrhunderts ist endgültig vorüber - Frank-Walter Steinmeier, der Noch-Außenminister und voraussichtlich nächste deutsche Bundespräsident, ist gewiss keiner, der mal so eben unbedacht einen Satz fallen lässt - und doch brachte er es genau auf den Punkt. Und ausgerechnet Marine Le Pen, französische Front National-Chefin, gibt ihm recht: "Wir erleben das Ende einer Welt und die Geburt einer neuen", rief sie am Samstag in Koblenz 800 versammelten europäischen Rechtspopulisten zu. Man kann das beklagen, was wenig hilft. Denn Jammern löst kein Problem. Der Brexit ist Realität, Trump auch. Eine politische Metamorphose in der westlichen Welt ist im Gange. Populismus ist in. Nichts bleibt wie es (noch) ist. Und bald wird in weiteren Kernländern gewählt: in Frankreich, in den Niederlanden, in Deutschland.

Ein Brandstifter im Weißen Haus?

Währenddessen verabschieden sich die USA gerade als Welt-Ordnungsmacht. In Syrien haben sie das Feld schon für Putin geräumt. Umso stärker konzentrieren sie sich nun auf Israel. Der schon im Wahlkampf versprochene Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem ist mitnichten eine bloße Organisationsentscheidung - er wäre ein politisches Statement. Und was für eines. Ein Umzug käme einer faktischen Anerkennung Jerusalems als alleiniger Hauptstadt Israels gleich. Geradezu ungefährlich wäre ein Fackelzug durch eine Tankstelle.

Wagener Volker Kommentarbild App

DW-Redakteur Volker Wagener

Um Europa muss sich der neue US-Präsident gar nicht erst scheren, das übernehmen schon die Petrys, Le Pens und Wilders - seine geistigen Verwandten im Westentaschenformat. Egoistisch auf sich selbst bezogene, größenwahnsinnige Nationalstaaten sind das Ziel der europäischen Rechten und Abbild der "America first"-Attitüde Trumps. Kein Wunder, dass Theresa May als erste vom alten Kontinent Trump ihre Aufwartung macht. Der Abschied der Briten von der EU ist für Trump und alle europäischen Populisten gefundenes Fressen, um ihre Häme gegenüber allen supranationalen Bündnissen freien Lauf zu lassen.   

Es ist, als würde nahezu alles, was die westliche Welt nach Ende des Zweiten Weltkrieges an Lektionen gelernt hatte, der Lächerlichkeit preisgegeben: Bündnispolitik, Solidaritätsprinzip, Wirtschaftshilfe. Gewiss, das Brexit-Votum war knapp, mobilisiert wurden die EU-Gegner, die anderen blieben selbstgewiss zuhause: Das wird auch ohne mich reichen! Trump hat vom amerikanischen Wahlmänner-System profitiert, nach absoluten Stimmen repräsentiert er weniger als die Hälfte der Amerikaner. Und AfD und Front National sind derweil noch Opposition. Was aber die Verschiebung der Politik nach rechts, die Korrektur der Wertmaßstäbe und die gesellschaftliche Grundstimmung in den USA wie in Europa so brandgefährlich machen, ist der offene bis unterschwellige Hass der Populisten gegenüber Staat, Demokratie, den gesellschaftlichen Eliten, der gelebten Multinationalität und den Medien.

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht

Doch das zurückliegende Wochenende spiegelt von Washington über New York, Boston, Sydney, London, Paris und - ja, auch Koblenz - auch eine andere Realität: den Protest, den massenhaften Protest gegen schlichte Gemüter, simple Weltbilder und widerliche Hetzer. Wenn Demokratie mehr sein soll, als ein akademisches Wort im Schulunterricht, dann muss sie sich jetzt beweisen. Überall: in den Parlamenten, in den Medien, auf der Straße.

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