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Kommentar: Harte Zeiten für die EU

Die Europäische Union schlittert immer weiter in eine politische Krise. An den Rändern widersetzen sich die Staaten dem bisherigen Kurs. Die Skepsis wächst und die Reformfähigkeit nimmt ab, glaubt Bernd Riegert.

Symbolbild EU Gipfel Baustelle

Permanente politische Baustelle: Ratsgebäude der Mitgliedsstaaten in Brüssel

Die jüngsten Wahlerfolge von Europa-Skeptikern und EU-Kritikern in Polen, Spanien, Großbritannien und Finnland sollten es auch den letzten Integrations-Romantikern klar machen: Die Europäische Union hat massive Probleme, die sich in den kommenden Monaten noch verschärfen werden.

Aus ganz unterschiedlichen Gründen rumort es in einer Reihe von Mitgliedsstaaten. Im schrumpfenden Kern der EU, in Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und zum Teil auch Frankreich setzen die Regierungen auf ein "Weiter so!". Das wird am Ende nicht reichen. Zu stark sind inzwischen die Fliehkräfte.

Druck von links und rechts

Das von Radikalen regierte Griechenland steht permanent vor dem Staatsbankrott und vor dem Austritt zumindest aus der Euro-Zone. In Großbritannien steht ein Referendum über einen EU-Austritt bevor, mit ungewissem Ausgang. In Spanien und Portugal wachsen linke Bewegungen, die die konservativen Befürworter des bisherigen Europa-Kurses in Bedrängnis bringen. In Polen gewinnt überraschend ein Präsidentschaftskandidat, der in seiner EU-skeptischen Haltung den Briten in keiner Weise nachsteht. Die im Herbst folgenden Parlamentswahlen könnten EU-Skeptiker in Polen zurück an die Regierungsmacht bringen.

In Finnland zieht eine EU-kritische Partei erstmals in die Regierung ein. In Ungarn regiert ein EU-Skeptiker, den der EU-Kommissionspräsident - wenn auch im Scherz - bereits als Diktator bezeichnet hat. Nur in Italien ist es dem sozialistischen Premier gelungen, die Euro-Kritiker im Zaum zu halten. Was ist los mit der guten alten Tante Europa? Linke und rechte EU-Kritiker haben Zulauf wie nie.

Mehr Europa?

Riegert Bernd Kommentarbild App

Europa-Korrespondent Bernd Riegert

Wenn man auf die Landkarte schaut, wird Deutschland geradezu eingekreist. Die Bundesregierung reagiert auf die wachsende Skepsis an den Rändern der EU mit einer Wagenburg. Auf dem nächsten EU-Gipfel will Bundeskanzlerin Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten Hollande eine vertiefte Zusammenarbeit in der 19 Staaten umfassenden Euro-Währungsgemeinschaft vorschlagen. Einen solchen Plan hatten die Euro-Staaten auf dem Höhepunkt der Euro-Krise vor drei Jahren zwar in Auftrag gegeben, heute will davon niemand mehr etwas hören.

Angela Merkel lehnt eine Änderung der EU-Verträge, wie sie von Großbritanniens Premier David Cameron gefordert wird, ab. Cameron hat durch die überzeugend gewonnene Wahl Rückenwind. Merkel bläst dieser direkt als Gegenwind ins Gesicht. Eine Änderung der EU-Verträge ist in der derzeitigen angespannten Lage, realistisch gesehen, wohl kaum durchzusetzen, zumal dazu Referenden in verschiedenen Mitgliedsstaaten nötig wären.

Mehr Solidarität?

Eine große Reform der Europäischen Union ist auch deshalb schwierig, weil die Forderungen der Kritiker und die Gründe für die Forderungen so ungemein unterschiedlich sind. Die Briten wollen weniger Europa und am Ende auch weniger zahlen. Ihnen geht es wirtschaftlich einigermaßen. Sie glauben, sie brauchten die EU nicht. Polen und Spanien profitieren von der EU, ihre Wirtschaft wächst. Trotzdem projizieren die Menschen ihren Frust auf Europa. Die südlichen Mitgliedsländer fordern von Deutschland im Rahmen der EU mehr Solidarität, gemeinsames Schuldenmanagement, sprich mehr Geld. Doch dazu sind die Deutschen nicht bereit. Deutschland geht es wirtschaftlich gut. Die Neigung, den ärmeren Nachbarn zu helfen, ist dennoch begrenzt.

Einen offensichtlichen Ausweg aus der verfahrenen Lage gibt es nicht. Die EU-Kommission versucht weiter, ihren Investitionsplan zu finanzieren, der Arbeitsplätze bringen soll. Die Mitgliedsstaaten warten ab. Die EU-Kommission schlägt eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen vor. Die Mitgliedsstaaten lehnen das ab. Die EU-Kommission versucht ein Freihandelsabkommen mit den USA auszuhandeln. Besonders die deutsche Bevölkerung ist skeptisch. Wohin man auch schaut: Echte gemeinsame Ziele sind bei den 28 Staats- und Regierungschefs immer weniger zu erkennen.

Kraftlos am politischen Abgrund?

Den Anlauf zu einer grundlegenden Reform, die Briten, Spanier, Griechen, Polen und Deutsche auf einmal zufriedenstellen würde, ist nicht zu erwarten. Weiterwursteln ist die wahrscheinlichste Lösung. Weiterwursteln zumindest bis zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich im Frühjahr 2017, für die sich der EU-feindliche rechtspopulistische Front National Hoffnungen auf einen durchschlagenden Erfolg macht. Spätestens wenn Frankreich ins Europa-skeptische Lager überläuft, ist die Union, die in 60 Jahren gewachsen und gewuchert ist, am Ende. Deshalb muss sich auch Deutschland bewegen. Wagenburg alleine wird nicht reichen.

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