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Politik

Kommentar: Hamas muss sich ändern

Trotz des Wahlsiegs der radikalen Hamas-Bewegung will die EU die palästinensische Autonomiebehörde mit insgesamt rund 120 Millionen Euro unterstützen. Die EU-Außenminister machten den Weg frei für entsprechende Pläne.

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Hamas-Anhänger feiern ihren Sieg

Eine Situation, in der man eigentlich nur Fehler machen kann: Seit dem Wahlsieg der islamistischen Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen im Januar rätseln Amerikaner, Europäer und Israelis, wie man darauf reagieren soll. Denn sie haben Hamas seit Jahren als Terrororganisation eingestuft. Nicht nur wegen ihrer verheerenden Anschläge auf israelische Zivilisten in den letzten Jahren, sondern auch, weil Hamas in seinen Statuten offen die Zerstörung Israels predigt.

Keine Steuern und Zölle für Hamas

Für Israel ist der Fall ganz klar: Mit Hamas könne es keine Kontakte geben und eine Hamas-Regierung müsse bekämpft, zumindest aber "ausgetrocknet" werden: Israel hat bereits beschlossen, die für die Palästinenser einbehaltenen Steuern und Zölle in Höhe von rund 50 Millionen Dollar im Monat nicht anzuweisen. Und auch Europäer und Amerikaner haben wiederholt angekündigt, sie würden einer Hamas-Regierung keine Finanzhilfe mehr geben, solange diese auf ihrer radikalen Position gegenüber Israel beharre.

Überraschende Zustimmung aus den USA

Und dennoch: Brüssel hat nun beschlossen, Hilfe in Höhe von rund 120 Millionen Euro zu leisten. Wie nicht anders zu erwarten, kritisiert Jerusalem diesen Schritt, aus Washington aber kommt überraschende Zustimmung. Man hat natürlich längst eingesehen, dass Sanktionen die Falschen treffen und die ohnehin schlechte Lage in den Palästinensergebieten erst recht unerträglich machen würden. Damit würden Sanktionen einen zusätzlicher Schub für die Vertreter der Radikalen und Inkonzilianten leisten.

Freie Wahlen

Europäer und Amerikaner haben mit den Entwicklungen in Palästina ein größeres Problem: Immerhin waren das freie und demokratische Wahlen und genau das hatte man doch immer gefordert. Und natürlich kann eine demokratische Entwicklung nicht nur dann unterstützenswert sein, wenn sie in eine Richtung geht, die den Gebern gefällt. So wie diese Geber bisher immer Regime unterstützt hatten, die ihnen gefällig waren. Egal wie diese Regime sich gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung verhielten.

Schlechtes Image in der arabischen Welt

Genau in dieser blinden Unterstützung repressiver Regime liegt einer der Hauptgründe dafür, dass Amerikaner und Europäer in der arabischen Welt schlecht angesehen sind. Und das Image würde sich zweifellos weiter verschlechtern, sollten sie nun versuchen, den Wahlausgang in Palästina durch offenen Druck zu sabotieren. Selbst der allgemein als gemäßigt geltende palästinensische Präsident Mahmoud Abbas mahnt das Ausland deswegen: Man dürfe doch nicht das Ergebnis freier und demokratischer Wahlen hintertreiben und den Willen der Wähler ignorieren.

Radikale Forderungen

Darf man das wirklich nicht? Der Spruch von den "freien Wahlen" ist natürlich auch ein wenig demagogisch und für die Palästinenser gefährlich zugleich: Die Wähler haben frei entschieden. Und sie haben sich frei entschieden für eine Partei, die nicht nur gegen Korruption und Vetternwirtschaft antritt, sondern - bisher zumindest - auch für die Zerstörung des jüdischen Staates. Und wenn das denn der Wählerwille war: Wer kann nun fordern, dass die Welt sich dem anzuschließen habe?

In der Geschichte ist - auch in Deutschland - so mancher Diktator durch freie Wahlen an die Macht gekommen. Nicht das Ausland muss deswegen die Fronten wechseln und nun erklärte Todfeinde Israels unterstützen. Sondern Hamas muss sich ändern und zeigen, dass sie denselben Weg zu gehen bereit ist, den andere - zum Beispiel die PLO - vor ihr gegangen sind.

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