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Europa

Kommentar: Halbherzige Unterstützung

Nur mit knapper Mehrheit hat ein weiteres Sparpaket das griechische Parlament passiert. Die Kritik an den Einschnitten ist verlogen, weil die Griechen ihre Krise selbst verschuldet haben, meint Spiros Moskovou.

Es scheint wie eine Ironie der Geschichte, dass in Griechenland genau die Parteien, die in den vergangenen Jahrzehnten hauptverantwortlich für Misswirtschaft, Korruption und Klientelismus waren, nun als Partner einer Koalitionsregierung das "Vaterland" retten müssen. Tatsächlich hat das griechische Parlament mit einer dünnen Mehrheit und nicht einmal mit allen Stimmen der konservativen Nea Dimokratia des Ministerpräsidenten Antonis Samaras und der sozialdemokratischen PASOK von Evangelos Venizelos das dritte Spar- und Reformpaket der letzten drei Jahre gebilligt.

Die Zustimmung verweigerte sogar der dritte Koalitionspartner, die kleine Partei der Demokratischen Linken von Fotis Kouvelis, der die mit der Troika der internationalen Geldgeber vereinbarten Maßnahmen zur Novellierung des Arbeitsrechts zu weit gingen. Alle Parteien der Opposition, allen voran die Radikale Linke des Populisten Alexis Tsipras, haben das Sparpaket als Teufelswerk kategorisch und undifferenziert abgelehnt. Nach einer Regierung der "nationalen Rettung" sieht es nicht aus, nach einer verantwortungsbewussten und konstruktiv agierenden Opposition auch nicht. Die Krise hat alle Krankheiten der verspäteten neugriechischen Demokratie nur noch verschärft.

Abschied von der Selbstbedienung

Das politische System verabschiedet sich mit enormen Schwierigkeiten von der langen, satten Ära der Selbstbedienung und der Verteilung von Pfründen. Die hitzige, oft rhetorisch verpuffende Debatte im Parlament und die wiederholte Verteufelung Deutschlands und der internationalen Geldgeber aus dem Munde von Volksvertretern verschiedener Couleur führte noch einmal die tiefe Provinzialität und Verlogenheit der griechischen Politik vor Augen. Erst hat man jahrelang  alles getan oder alles unterlassen, um die Souveränität des Landes wirtschaftlich zu unterminieren. Jetzt, wo das Land am Tropf der Geldgeber überlebt, klagt man über die Interventionen der fremden, bösen Mächte.

Dabei haben die griechischen Regierungen selbst zu lange gezögert, den öffentlichen Sektor zu sanieren und die Wirtschaft zu beleben. Der jetzt von außen erzwungene Reformeifer treibt merkwürdige Blüten, die aber typisch für die politische Kultur des Landes sind. Noch während der Parlamentsdebatte versuchte Finanzminister Giannis Stournaras mit einem Eilzusatz zum Reformpaket, die Streichung verschiedener Begünstigungen der Angestellten des Parlamentes durchzusetzen. Als die Angestellten mit sofortigem Streik drohten und somit die ganze Abstimmung gefährdeten, zog Stournaras seinen Vorschlag zurück. Und die Angestellten des Parlaments bleiben weiterhin besser gestellt als andere Staatsbedienstete.

Kein gutes Omen

Die halbherzige Unterstützung des Reformpakets im Parlament ist kein gutes Omen für die Zukunft. Im Moment haben sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft die Kräfte der Verweigerung die Oberhand. Eine neue Kultur des Schaffens ist nicht in Sicht. Eine kleine Hoffnung bietet trotzdem die neue Tranche der internationalen Hilfe in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. Es wird nicht die Rettung sein, aber in Kombination mit den vereinbarten Strukturreformen kann diese Hilfe eine kleine Chance für die kollabierte Wirtschaft bedeuten. Und damit auch für die Genesung Griechenlands, dieses unentbehrlichen und unerträglichen europäischen Partners.

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