Kommentar: Höckes AfD-Rauswurf mitten im Wahlkampf? | Kommentare | DW | 13.02.2017
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Standpunkt

Kommentar: Höckes AfD-Rauswurf mitten im Wahlkampf?

Björn Höcke ist einer der prominentesten Köpfe der noch jungen Partei. Zwar hat der AfD-Vorstand nun seinen Raussschmiss beantragt - wahrscheinlich ist der aber trotzdem nicht, meint Kay-Alexander Scholz.

Nun also doch: Der Bundesvorstand der "Alternative für Deutschland" hat sich mit Zweidrittelmehrheit für einen Rausschmiss von Björn Höcke aus der Partei entschieden und ein sogenanntes Parteiausschlussverfahren auf den Weg gebracht. Steht diese Nachricht für das große Aufräumen in der Partei? Eher nicht. Passender lässt sich festhalten: Der Wahlkampf hat begonnen.

In den vergangenen Wochen sind die Umfragewerte für die AfD gesunken. Über die Gründe lässt sich nur spekulieren. Wahrscheinlich ist zum einen, dass auch die Rechtspopulisten vom Schulz-Effekt kalt erwischt wurden. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist mit der populistischen Karte in den Wahlkampf gestartet. Er will den "kleinen Leuten" helfen und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Das mag so manchen zur AfD Abgewanderten zurück zu den Sozialdemokraten geholt haben.

Kommentarfoto Kay-Alexander Scholz Hauptstadtstudio (DW/S. Eichberg)

Kay-Alexander Scholz, Politischer Korrespondent im DW-Hauptstadtstudio

Wahrscheinlich hat aber auch die Rede des thüringischen AfD-Chefs über das Holocaust-Mahnmal in Berlin und eine "nötige erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" im liberal-konservativen Milieu Wähler verschreckt. Nicht zum ersten Mal wird Frauke Petry, Co-Vorsitzende der AfD, damit zitiert, dass Höcke für Parteiaustritte sorgt. Da beide innerparteiliche Konkurrenten sind, war Höckes Rede auch eine Steilvorlage für die Machtpolitikerin Petry.

Gefahr einer Spaltung

Vielleicht war es auch das sichtbar wohlige Probesitzen im Reichstagsgebäude bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten am Sonntag, das Petry daran erinnerte, alles zu tun, den Einzug der AfD bei der Bundestagswahl im September nicht zu vermasseln. Deshalb jetzt eine Anti-Höcke-Show. Als eine Maßnahme, die viele Image-Punkte verspricht. Zum einen bei denjenigen in der AfD, die sich als eine Art bessere CDU definieren. Zum anderen als Marketing-Maßnahme für die deutsche Medien-Öffentlichkeit: Die AfD grenzt sich von offenen Radikalen wie der NPD, den Pegidas und Identitären ab. Ach, wirklich?

Doch es ist ein Spiel mit dem Feuer. Der fundamentaloppositionelle Flügel der AfD war und ist mächtig. Höcke ist einer seiner Vertreter - doch beileibe nicht der einzige. Müsste er gehen, käme es zu Solidarisierungseffekten. Schon jetzt haben sich der AfD-Vorstand in Thüringen und andere AfD-Politiker schützend vor Höcke gestellt. Andere sehen schon ganz pauschal die Meinungsfreiheit in Gefahr. Parteiintern würde auf jeden Fall die Gefahr einer neuerlichen Spaltung befördert. Und Wähler vom rechten Rand könnten sich von der AfD abwenden.

Monate könnten vergehen

Bis zu einer endgültigen Entscheidung der Causa Höcke dürften Monate vergehen. Der Fall liegt nun zunächst in Thüringen beim dortigen Schiedsgericht der AfD - also in Höckes Heimatland. In zweiter Instanz könnte das Bundesschiedsgericht angerufen werden. Aber auch da hätte Höcke ganz gute Karten: weil er in diesem Gremium Unterstützer hat und das Schiedsgericht für das Petry-Lager allgemein keine sichere Bank ist.

Im Moment ist also nicht davon auszugehen, dass Höcke wirklich ein Rausschmiss aus der AfD droht. Dagegen spricht auch, dass Petrys Partner an der Spitze der Bundespartei, Jörg Meuthen, und der mächtige Alexander Gauland aus Brandenburg gegen Höckes Rausschmiss gestimmt haben. Ihre Stimmen werden in den kommenden Wochen noch an Gewicht gewinnen. Denn Frauke Petry ist schwanger und wird mitten im Wahlkampf ein Kind bekommen. Ihre parteiinternen Kritiker werden die Babypause - so kurz diese auch ausfallen mag - für sich zu nutzen wissen. Höcke könnte davon profitieren. Er hat also gute Gründe, dem Verfahren - wie er nun sagte - "gelassen" entgegen zu sehen.

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