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Nahost

Kommentar: Gute und böse Islamisten?

Am Umgang mit dem ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi zeigt sich, wie ernst die westlichen Staaten es mit ihrem Versprechen halten, demokratische Bewegungen in der arabischen Welt zu unterstützen, meint Rainer Sollich.

Rainer Sollich, Deutsche Welle, Arabische Redaktion (Foto: Per Henriksen (DW))

Rainer Sollich, Arabische Redaktion

Waffendeals mit Saudi-Arabien, aber Abgrenzung gegenüber dem Iran und so unterschiedlichen militanten Gruppen wie Hamas oder Hisbollah: Wer einen flüchtigen Blick auf die westliche Nahost-Politik wirft, kommt schnell zu dem Eindruck, hier werde bestmöglich zwischen "gemäßigten" und "radikalen", also gewissermaßen "guten" und "bösen" Islamisten unterschieden. Dieser Eindruck ist nicht falsch. Nur werden für diese Unterteilung weder demokratische Standards noch Menschenrechts-Maßstäbe konsequent herangezogen. Unterschieden wird vielmehr zwischen Islamisten, die insgesamt westliche Interessen berücksichtigen, und solchen, die sie missachten oder bekämpfen. Damit gilt auch im Nachklang zum "Arabischen Frühling", was von den Menschen in der Region schon immer als Doppelmoral angeprangert wurde: Der Westen führt demokratische Werte im Munde und wirbt auch offensiv dafür - im Zweifel jedoch werden Stabilität und geostrategische Interessen immer noch höher bewertet. Saudi-Arabien mit seiner strengen Scharia-Auslegung und seinen kontinuierlichen Menschenrechts-Verletzungen ist ein Paradebeispiel dafür. Und Ägypten?

Mursi kalkuliert ein, was der Westen will

Mohamed Mursi, Ägyptens erster frei gewählter Präsident, kennt die westlichen Parameter und kalkuliert sie mit ein. Früher, als Aktivist der Muslimbrüder, hat er Juden öffentlich als "Blutsauger" beschimpft. Heute, als Staatsoberhaupt, rüttelt er dennoch nicht ernsthaft am Friedensvertrag mit Israel - trotz aller anti-zionistischen Rhetorik. Schon gar nicht würde er es wagen, ohne Not die Partnerschaft mit den USA aufzukündigen, die den ägyptischen Militärs jährlich mehr als eine Milliarde US-Dollar in die Kassen spült. Mursi weiß: Ägypten braucht dieses Geld. Und er weiß auch: In der turbulenten Übergangszeit seit dem Sturz des Mubarak-Regimes ist im Westen die Versuchung groß, auch in Mursi einen "gemäßigten" Islamisten zu sehen, also einen "schwierigen", letztlich aber hinzunehmenden Partner. Immerhin wurde er demokratisch gewählt. Und ein Ausscheren Ägyptens aus der pro-westlichen Allianz oder eine völlige Destabilisierung des Landes wäre auch aus westlicher Sicht eine Katastrophe.

Anzeichen für eine schwere Krise gibt es genug. Ägypten befindet sich seit der Revolution in einer gefährlichen wirtschaftlichen Abwärtsspirale. Zaubermittel oder Patentrezepte dagegen gibt es nicht - auch nicht in den Reihen von Mursis Gegnern. Aber der Präsident schafft es nicht, in dieser schwierigen Lage zumindest die Reihen geschlossen zu halten. Im Gegenteil, sein selbstherrlicher Regierungsstil hat zu einer gefährlichen Polarisierung und Spaltung des Landes geführt. Er hat gegen den Willen einer beträchtlichen Minderheit eine Verfassung durchgepeitscht, die vielen Ägyptern zu religiös ist. Er hat sich auf eine demokratisch durch nichts legitimierte Machtteilung mit den mächtigen Militärs eingelassen. Er treibt die Islamisierung der staatlichen Institutionen und der gesamten Gesellschaft voran. Menschenrechtsorganisationen beklagen, die Repressionen unter Mursi seien noch brutaler als unter Hosni Mubarak.

Der Westen wirkt kleinlaut

Westliche Staaten üben an alldem bisher nur verhalten Kritik. Selbst wenn - wie bei den Urteilen gegen Mitarbeiter ausländischer Stiftungen - eigene Interessen berührt sind, wirken die Reaktionen eher kleinlaut. Viele ägyptische Bürger jedoch wollen sich Mursis Politikstil nicht länger gefallen lassen: Zum einjährigen "Amtsjubiläum" des Präsidenten sind Großdemonstrationen geplant, eine Unterschriftenkampagne hat sich sogar Mursis Sturz zum Ziel gesetzt. Mursi wiederum treibt seine eigenen Anhänger zu Gegendemonstrationen an. Damit droht dem Land - wieder einmal - eine gefährliche Eskalation. Erste Todesopfer gibt es bereits. Und die Militärs nehmen die Gefahr so ernst, dass sie bereits in kaum verklausulierter Form mit einem Eingreifen drohen.

Ob der Islamist Mursi im regionalen Vergleich eher als "gemäßigt" oder "radikal" einzuschätzen ist, muss sich erst noch herausstellen. Er spielt hier nicht mit offenen Karten. Deutlich ist jedoch, dass Mursi als Staatsoberhaupt überfordert ist. In seiner jüngsten Rede am Mittwochabend (26.06.2013) hat er erneut Öl ins Feuer gegossen und seine Gegner als Konterrevolutionäre und Feinde Ägyptens dargestellt. Verheerend wäre, wenn sich bei demokratisch gesinnten Ägyptern nun der Eindruck verfestigen würde, der Westen ließe sie heute mit ihren Anliegen genauso im Stich wie früher unter Mubarak.

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