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Fokus Osteuropa

Kommentar: Gute Nachrichten aus Kroatien

Bei den Parlamentswahlen in Kroatien konnte keine der großen Parteien eine klare Mehrheit für sich gewinnen. Dennoch beinhalten die Wahlergebnisse viel Positives, meint Bettina Burkart in ihrem Kommentar.

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Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Kroatien sind - auch wenn noch nicht feststeht, wer letztlich die Regierung bilden wird - eine gute Nachricht. Und das sogar in doppelter Hinsicht. Erstens kann man Wahlen inzwischen als "business as usual" betrachten. Die europäischen Nachbarn wissen, dass sie mit der neuen Regierung so gut zusammenarbeiten werden, wie sie es schon mit der alten konnten. Will heißen: Kroatien hat sich zum unproblematischen EU-Kandidat entwickelt. Einige andere Länder der Region stellen sich da ganz anders dar, als Beispiele seien hier nur Kosovo oder Bosnien-Herzegowina genannt. Auch Mazedonien und Albanien haben mit mehr Problemen zu kämpfen als Kroatien.

Die zweite gute Nachricht lautet: extreme Positionen sowie Klientel-Parteien haben ausgedient. Die rechtsnationale Kroatische Partei des Rechts hat die Fünf-Prozent Klausel nur so knapp übersprungen, dass sie wahrscheinlich mit nur einem Mandat im neuen Sabor vertreten sein wird. Gleiches gilt für die Rentnerpartei. Damit hat sich die Parteienlandschaft in Kroatien noch einen Schritt weiter konsolidiert. Das ist sowohl für eine Regierungsbildung als auch für die Arbeit der künftigen Regierungskoalition sicherlich von Vorteil.

Blick nach Brüssel

Das Thema EU-Beitritt hat in diesem Wahlkampf keine Rolle gespielt, da Regierung und Opposition auch schon während der abgelaufenen Legislaturperiode in dieser Hinsicht zusammengearbeitet haben. Der angestrebte Beitritt hätte aber inhaltlich Thema sein sollen, denn es gibt nun schon seit langer Zeit massive Kritik an aktuellen Entwicklungen. Zum Beispiel am Justizwesen, gegenüber der immer noch weit verbreiteten Korruption und auch im Umgang mit den Minderheiten. Hier bestand die Chance für jede Partei, klare Aussagen und Programminhalte zu präsentieren und damit zu zeigen, dass man die besseren Karten für die weiteren anstehenden Verhandlungen mit der EU hat. Zumal diese Punkte ja nicht nur für "die da in Brüssel" wichtig sind, sondern sich deutlich im Leben jedes Wählers niederschlagen.

Die neue Regierung hat schwere Aufgaben zu meistern, will sie denn das selbst gesteckte Ziel einer möglichst baldigen EU-Mitgliedschaft erreichen. Noch sind die schwierigsten Kapitel wie zum Beispiel das der Landwirtschaft überhaupt nicht eröffnet. Da wird es hoch hergehen und auch den Bürgern wird das ein oder andere abverlangt werden. Und es ist im letzten Jahr auch deutlich geworden, dass gerade bei Themen wie Justizreform oder Korruptionsbekämpfung die Messlatte des Erfolgs ein großes Stück höher gehängt worden ist. Hier hat Brüssel aus den Erweiterungs-Erfahrungen der letzten Jahre seine Schlüsse gezogen.

Eines sei noch erwähnt: der Umgang mit den Wählern aus der Diaspora, vor allem aus dem souveränen Nachbarstaat Bosnien-Herzegowina, hat den Wahlkampf fast dominiert. Die dortige traditionell für die konservative HDZ stimmende Wählerschaft wird wohl auch diesmal das Zünglein an der Waage sein. Die Sozialdemokraten möchten dieses sehr weit ausgelegte Wahlrecht korrigieren und haben deshalb auch keinen Wahlkampf im Nachbarland gemacht. Ein vernünftiges Wahlrecht für die Diaspora sollte auf jeden Fall in den nächsten Jahren erarbeitet werden.

Bettina Burkart, DW-Kroatisch