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Europa

Kommentar: Gute Deutsche, böse Franzosen?

Frankreich will zwei Kriegsschiffe an Russland liefern. Deutschland dagegen stoppt sogar ein Rüstungsgeschäft, das die EU-Sanktionen zulassen würden. Der EU droht erneut die Spaltung, befürchtet Christoph Hasselbach.

Der Unterschied in der Signalwirkung könnte größer kaum sein: Frankreich zieht sein Rüstungsgeschäft mit Russland durch, Deutschland tritt auf die Bremse. Die EU-Staaten hatten sich nach langem Zögern vergangene Woche endlich zu umfassenden Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland durchgerungen - gegen den Widerstand vor allem deutscher Exporteure, britischer Banken und Frankreichs, dessen staatliche Marinewerft zwei Hubschrauberträger an Russland liefern will. Und das wird Frankreich nun trotz Sanktionsbeschluss auch tun. Denn Präsident Hollande hat in den Verhandlungen mit den EU-Staaten erreicht, dass nur künftige Geschäfte gestoppt werden, nicht bereits vereinbarte.

Das Gefechtsübungszentrum, das der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall an das russische Heer liefern wollte, wäre von den Sanktionen eigentlich auch nicht betroffen. Denn der Kaufvertrag wurde bereits vor Jahren geschlossen. Trotzdem hat die Bundesregierung das lukrative Geschäft im Wert von gut hundert Millionen Euro gestoppt. Sie wird nun wohl mit Regressforderungen von Rheinmetall konfrontiert werden. Das nimmt sie in Kauf. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass der Steuerzahler dafür geradestehen müsste.

Es geht nicht ohne Opfer

Christoph Hasselbach

Christoph Hasselbach: Für Frankreich hat der Deal größere Bedeutung als für Deutschland

Es geht jedenfalls inzwischen um echte Opfer. Sanktionen können eben auch demjenigen wehtun, der sie verhängt. Sie sind es dennoch wert. Erst wenn die Europäer zeigen, dass sie auch einen Preis zu zahlen bereit sind, können sie Putin glaubhaft die rote Karte zeigen. Verhalten sich nun die Deutschen vorbildlich, indem sie über den Sanktionsbeschluss hinausgehen, und die Franzosen egoistisch? Ganz so einfach ist die Sache nicht.

Zwar könnte Russland die Kriegsschiffe unmittelbar für Angriffe oder als Druckmittel einsetzen, einen Gefechtssimulator dagegen nicht. Doch bisher hatten unionsgeführte Regierungen in Berlin gegen Rüstungskooperationen mit Russland nichts einzuwenden. Das Rheinmetall-Geschäft zum Beispiel wurde drei Jahre nach dem Krieg zwischen Russland und Georgien genehmigt. Viele sehen diesen Krieg, in dem Russland die georgischen Gebiete Abchasien und Süd-Ossetien besetzte, als eine Art Probelauf für die Annexion der Krim. Damals regierte in Berlin zwar Schwarzgelb, heute dagegen die große Koalition, und es war der SPD-Minister Gabriel, der als erster Einspruch erhob. Doch die Union, die damals keine Bedenken hatte, trägt den Stopp heute jedenfalls eindeutig mit. Die deutsche Politik hat spät gemerkt, welche Zäsur Putins Politik für Europa bedeutet, aber sie hat es immerhin gemerkt und zieht jetzt auch Konsequenzen daraus.

Putin nutzt die Uneinigkeit

Zur Entlastung der Franzosen kann gesagt werden, dass die beiden Kriegsschiffe rund zehnmal so viel wert sind wie das Gefechtsübungszentrum. Die französische Werft könnte bei einer Stornierung in ernste Schwierigkeiten geraten. Rheinmetall dagegen kann den Ausfall mühelos verschmerzen und wird, wie gesagt, womöglich sogar entschädigt. Und Präsident Hollande steht innenpolitisch das Wasser bis zum Hals, er kann sich weitere wirtschaftliche Hiobsbotschaften nicht erlauben, während Deutschland vor ökonomischem Selbstbewusstsein nur so strotzt.

Doch bei allem Verständnis für die unterschiedlichen Positionen bleibt das fatale Zeichen der europäischen Uneinigkeit. Es war für die EU schwierig genug, sich überhaupt auf diese umfassenden Wirtschaftssanktionen zu einigen. Jetzt zeigen sich schon wieder Risse im Bündnis. Die einen gehen über die Sanktionsregelungen hinaus, die anderen versuchen, sie so zurückhaltend wie möglich für sich selbst auszulegen. Russlands Präsident Putin wird das sofort verstanden haben. Er wird versuchen, die Europäer gegeneinander auszuspielen, so wie er das bisher schon getan hat. Zu einem Zeitpunkt, da die Europäer endlich gelernt haben, dass ihre Freiheit ihren Preis hat, dürfen sie sich nicht wieder spalten lassen.