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Deutschland

Kommentar: Große Koalition - Weiter so!

Das Jahr neigt sich dem Ende und damit auch das erste Jahr der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Kay-Alexander Scholz findet, dass es unter Merkel / Gabriel gar nicht so schlecht lief, und warnt vor einem Fehler.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat nach einem Jahr "GroKo" 80 Prozent der Vorhaben für erledigt erklärt. Angela Merkel stellte auf dem CDU-Parteitag ihrem Partner, der SPD, eine "Bankrotterklärung" aus, weil die Sozialdemokraten in Thüringen einen linken Ministerpräsidenten gewählt haben.

Klingt da bereits wieder der nächste Wahlkampf an? War es das etwa schon mit der gemeinsamen Regierungsarbeit? Dabei wäre es wirklich schade, würde die große Regierungskoalition jetzt schon wieder von ihrem Weg abkommen.

Erfolge für jede Seite

Die Liste des bisher Erreichten kann sich sehen lassen: Frauenquote, Mindestlohn, Rente mit 63, Schwarze Null, Bundeswehrreform, Bafög, Asylrecht, Maut, Pflegeversicherung, Präventionsgesetz, Mietpreisbremse. In der Gesamtheit wird das dritte Kabinett Merkel dem deutschen Anspruch einer "sozialen Marktwirtschaft" gerecht. "Sozial" und "Markt" gelten in Deutschland traditionell nicht als Pole eines unüberbrückbaren Spannungsfelds, sondern als Begrenzungslinien auf einem breiten Spielfeld. Mindestlohn auf der sozialen und schuldenfreier Haushalt auf der marktwirtschaftlichen Seite stehen exemplarisch dafür.

Doch diese Vorhaben, vorher in langen Koalitionsgesprächen inhaltlich gemeinsam durchgekaut, waren vergleichsweise einfach umzusetzen. Nun müssen dickere Bretter gebohrt werden.

Drei wichtige Baustellen

Die CDU-geführte Bundesregierung muss die Finanzbeziehungen zwischen Bund und den Ländern, die Mehrheit derzeit unter SPD-Führung, neu ausloten. In Deutschland, wo der Förderalismus - historisch und laut Verfassung - zur staatlichen DNA gehört, ist das von enormer Bedeutung. Zwischen Nordsee und Alpen ist die Macht, anders als zum Beispiel im zentralistischeren Frankreich, gleichmäßiger über das Land verteilt.

Kay-Alexander Scholz, Hauptstadtstudio (Foto: DW)

Kay-Alexander Scholz, Korrespondent im DW-Hauptstadtstudio

Und dann wäre da noch dieses Internet. Es gibt einen US-Film ("Das Netz") aus den Mittneunzigern, der damals schon thematisierte, was man heute in Merkels "Neuland" gerade beginnt zu besprechen. Es wird nicht reichen, die Aufholjagd damit zu starten, allein die Chancen der Digitalisierung in den Blick zu nehmen und die Risiken beim Datenschutz und den Freiheitsrechten auszublenden. Doch das scheint sich gerade als neue Maxime bei der CDU festzusetzen. Hier wird die Stimme einer kritischeren, mehr an sozialen als an Wirtschaftsfragen orientierten SPD dringend benötigt!

Die Gefahr an den politischen Rändern

Ein Nachteil Großer Koalitionen, sagen Politikwissenschaftler, sei die Stärkung der Ränder im Parteienspektrum. In der Tat, das lässt sich derzeit gut beobachten: Bei den Sozialdemokraten mag das in Richtung Linkspartei ein mehr oder weniger wohl kalkuliertes Spiel zu sein. Aber am rechten Rand lauert mit der "Alternative für Deutschland" eine neue Kraft, die ein hohes Unruhe-Potential hat. Die CDU muss darauf noch eine Antwort finden - zusammen mit der anderen Volks-Partei, der SPD, die in der Mit-Verantwortung ist. Denn Deutschland genießt nicht zuletzt auch deshalb einen so guten internationalen Ruf, weil es bisher keine wirklich einflussreiche rechtspopulistische Partei gibt, die Europa mit der EU und den konsequenten Weg nach vorn in den Gefechten der Globalisierung in Frage stellt.

Genug zu tun also. Und wirklich wichtige Regionalwahlen stehen 2015 auch nicht an. Deswegen muss das Motto im neuen Jahr lauten: Weiter so im Mit- und nicht Gegeneinander!