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Standpunkt

Kommentar: Großbritannien erhöht beim Brexit den Druck auf die EU

Sie haben es wieder getan! Die Briten verweigern sich auch in ihren neuesten Positionspapieren dem EU-Fahrplan für die Brexit-Verhandlungen. Am Ende könnte das sogar erfolgreich sein, meint Max Hofmann.

Belgien PK David Davis und Michel Barnier (picture-alliance/dpa/AP/G. Vanden Wijngaert)

Noch keine Annäherung - der britische Brexit-Minister David Davis (links) und EU-Verhandlungsführer Michel Barnier

Michel Barnier, Brexit-Chefunterhändler der EU-Kommission muss sich dieser Tage vorkommen wie König Sisyphos. Der muss bis in alle Ewigkeit einen Felsblock einen Berg hinaufwälzen, nur um dann zuzusehen, wie der kurz vor dem Ziel wieder ins Tal hinabrollt. Barniers Felsblock ist der Fahrplan der EU in den Brexit-Verhandlungen. Auf Twitter erinnerte der Franzose wieder einmal daran: "Fortschritte im Bereich Bürgerrechte, Austrittsrechnung und Irland sind unabdingbar." Über diese drei Themen soll zuerst verhandelt werden, erst danach über das zukünftige Verhältnis zwischen UK und EU.

Das Problem: Bisher ignorieren die Briten diesen Wunsch mehr oder weniger. Zu den jüngsten Positionspapieren des Vereinigten Königreiches sagte Brexit-Minister David Davis, er sei bereit "einen formalen Dialog" über das zukünftige Verhältnis zwischen den Verhandlungspartnern zu führen. Im Klartext heißt das: Die Briten akzeptieren auch fast fünf Monate nach dem Beginn der Brexit-Prozedur die Roadmap der EU nicht. Die Strategie, die dahinter steckt, tritt immer klarer zu Tage: den Druck weiter erhöhen und die bisher geeinte Front der verbleibenden 28 EU-Mitgliedsstaaten aufbrechen. Barniers Fahrplan rollt wieder einmal zu Tal.

Realitätsverweigerung in Brexit-Land

Die Haltung in Brüssel zumindest bisher ist, dass man am längeren Hebel sitzt. Klar, das Vereinigte Königreich hat mehr zu verlieren. Wenn jetzt einfach alle bis Ende kommenden Jahres so weitermachen und somit bei den strittigen Punkten wie dem Begleichen der britischen Austrittsrechnung keine Fortschritte erzielt werden, wäre das wirtschaftlich desaströs. Vor allem für das Vereinigte Königreich. Das Kalkül bei den EU-Institutionen: Die Briten wissen das, werden bald einlenken und sich endlich auf den Fahrplan einlassen.

Hofmann Max Kommentarbild

Max Hofmann, DW-Studioleiter in Brüssel

Aber was passiert, wenn nicht? In Brexit-Land ist die Lage immer noch chaotisch. Die nach rationalen Kriterien notwendigen Entscheidungen sind politisch nicht durchsetzbar. Deshalb schwingt in den sommerlichen Positionspapieren aus dem Vereinigten Königreich immer noch das Prinzip des englischsprachigen Sprichwortes mit: "Have your cake and eat it!" - den Kuchen essen und ihn trotzdem behalten. Also: die Rechte aus der EU-Mitgliedschaft behalten, vor allem was den Binnenmarkt angeht, ohne die damit einhergehenden Pflichten zu akzeptieren, zum Beispiel die Personen-Freizügigkeit. Kein Wunder, dass sich bei manchen EU-Diplomaten in Brüssel eine gewisse Ratlosigkeit breit macht: Wie soll man mit soviel Realitätsverweigerung umgehen?

Kurskorrektur bei EU möglich

Bisher lautet die offizielle Linie: Kurs halten! Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Länder haben die Vorgaben gemacht - daran wird sich gehalten. Nur, sich aus Prinzip an jeder Einzelheit festzuklammern könnte sich als kontraproduktiv erweisen. Vor allem, wenn es um den Fahrplan selbst geht. Damit spielt Brüssel nur seinen Kritikern in die Hände: realitätsfern, unflexibel, bürokratisch sei das - wie eben immer bei der EU. Je lauter die Uhr tickt - zur Erinnerung: am 29. März 2019 tritt das Vereinigte Königreich aus der EU aus - desto größer wird auch für Brüssel der Druck, zu retten, was zu retten ist. Dann aber auf der Abfolge der Verhandlungen zu beharren, die einmal festgelegt wurde, macht dann unter Umständen keinen Sinn mehr.

Früher oder später werden wohl auch in den Reihen der EU-27 die Stimmen lauter werden, die möglichst bald über das zukünftige Verhältnis zwischen UK und EU sprechen wollen - auch wenn sich die Unterhändler bei den drei prioritären Themen noch nicht geeinigt haben. Bleiben die Briten weiter bei ihrer bisherigen Strategie, einen Keil zwischen die Mitgliedsstaaten zu treiben, scheint es nicht mehr ausgeschlossen, dass die 27 ihren Kurs korrigieren und den Fahrplan anpassen werden. Das wäre ein kleiner Erfolg für das Vereinigte Königreich, weil die EU damit einen ihrer Trümpfe aus der Hand geben würde. Aber es könnte der einzige Weg sein, um noch rechtzeitig irgendeine Einigung hinzubekommen. Im Gegensatz zur britischen Premierministerin May sind die meisten EU-Diplomaten nämlich der Meinung, dass ein schlechter Deal besser ist als gar keiner.

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