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Kommentare

Kommentar: Griechisches Referendum ist überflüssig

Mit einem Referendum will sich die gescheiterte Regierung in Griechenland ihrer Veranwortung für das drohende Chaos entledigen. Ein durchschaubarer Plan, meint Bernd Riegert.

Tsipras im Parlament (Foto: Reuters/A. Konstantinidis)

Premierminister Tsipras wirbt im Parlament für das Referendum

Die Griechen werden am kommenden Sonntag in einem Referendum abstimmen können, aber worüber eigentlich? Ist das Volk für oder gegen das Finanzierungspaket der internationalen Geldgeber inklusive der Spar- und Reformauflagen? Das ist die absurde Frage, die gestellt werden soll. Man kann schlechterdings nicht über etwas abstimmen, was nicht mehr existiert. Die Euro-Finanzminister haben den Vorschlag de facto und de jure vom Tisch genommen, nachdem Griechenland die Verhandlungen abgebrochen hat. Griechenland ist im Moment auf sich alleine gestellt und steuert immer schneller auf die Staatspleite zu.

Riegert Bernd Kommentarbild App

Europa-Korrespondent Bernd Riegert

Sollten die Griechen dem Paket in einer Woche zustimmen, dann hätte das keine unmittelbaren Folgen. Es müsste ein ganz neues Hilfsprogramm ausgehandelt werden. Aber mit wem? Mit der links-rechtsradikalen Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras wird das nicht gehen, denn der ruft ja vor dem Referendum zur Ablehnung auf. Eine Regierung, die nicht hinter den Reformen steht, wird sie wohl kaum jemals ernsthaft umsetzen.

Klammern an die Macht

Ein Ja im Referendum würde deshalb zwingend auch den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen erfordern. Doch zu befürchten ist, dass sich die im Kern kommunistische Regierungsmannschaft an die Macht klammern wird. Das Wohlergehen ihres Volkes scheint ihr nach den tragischen Fehlern der letzten Wochen sowieso ziemlich egal zu sein. Mit Arglist hat sie die Verhandlungen zum Scheitern gebracht und versteckt sich jetzt hinter einer Volksabstimmung. Das Volk hätte die Regierung schon vor Wochen befragen können, nicht erst unter dem Druck des drohenden Bankrotts.

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Sollten die Griechen die ihnen gestellte Fragen verneinen, dann gibt es keinen Weg zurück mehr. Die Beziehungen zu den Geldgebern und zur Euro-Währungsunion würden dauerhaft gekappt. Das will der Ministerpräsident. Wem das nutzen soll, bleibt sein Geheimnis. Es ist völlig klar, dass Griechenland ohne Hilfe von außen finanziell zum Scheitern verurteilt ist.

Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling spricht es als Erster aus: Das Ausscheiden aus der Euro-Zone wird kommen. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, ist resigniert. Der IWF könne Griechenland so nicht mehr helfen. Die Europäische Zentralbank dagegen hat entschieden, an Notkrediten für griechische Banken festzuhalten.

Nicht nur Griechenland ist eine Demokratie

Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat in seinem letzten Telefonat mit Bundekanzlerin Angela Merkel davon gesprochen, Griechenland habe noch "viel Sauerstoff", um zu überleben. Vielleicht kann Griechenland noch einmal Geld zusammenkratzen, die Klippe "30. Juni" sogar umschiffen und den Kredit an den IWF zahlen. Die desolate Entwicklung wäre damit aber nicht zu stoppen. Die Steuereinnahmen brechen ein, die Wirtschaft schrumpft. Das kann auch die schönste Volksabstimmung nicht stoppen, sondern nur eine kluge Finanzpolitik, die in internationale Hilfe eingebettet ist.

In der Debatte um das Referendum im griechischen Parlament wurde mit Anwürfen und Beleidigungen gegen die Geldgeber und Europa im Allgemeinen nicht gespart. Besonders schmerzhaft und absurd ist der Vorwurf, nur in Griechenland gäbe es noch eine Demokratie. Alle anderen hätten sich undemokratisch gegen das Land verschworen. Die EU besteht aus 28 Demokratien, die sich nicht erst in den letzten fünf Jahren solidarisch gezeigt haben. Griechenland war über Jahrzehnte größter Netto-Empfänger der EU.

Mit oder ohne Europa

Syriza und die rechte Anel haben die Demokratie weder gepachtet noch erfunden. Schulden und finanzielle Verantwortung kann man nicht abwählen. So muss den Griechen klar sein, dass sie sich in dem Referendum nicht nur für oder gegen ein Hilfsprogramm entscheiden, sondern über ihren weiteren politischen Weg: mit Europa oder ohne Europa. Wenn sie sich weiter auf das linksradikale und zum Scheitern verurteilte Experiment einlassen wollen, dann müssen sie vor allem die Folgen bedenken. Niemand in Europa will die Griechen erniedrigen, auch dieses Argument ist ja immer wieder zu hören, aber helfen kann man nur dem, der sich helfen lassen will.