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Kommentar: Griechenland bleibt ein Problem

Am Ende des Jahres lohnt ein Blick nach Griechenland: Finanzkrise und Flüchtlingskrise treffen in dem scheiternden Staat aufeinander. Für die EU wächst ein neues Problem heran, meint Bernd Riegert.

Bevor Flüchtlingskrise und Terrorabwehr Europa völlig in Beschlag genommen haben, war die EU bis Mitte des Jahres 2015 hauptsächlich mit der Frage beschäftigt, ob das bankrotte Griechenland zum dritten Mal mit Milliardensummen vor einem Ausstieg aus der Euro-Währungsgemeinschaft gerettet werden soll. Die extreme Links-Rechts-Koalition in Athen unter Führung des Populisten Alexis Tsipras hatte mit einer Mischung aus Inkompetenz und Überheblichkeit Griechenland an den Rand des Ruins geführt. Die Wirtschaftsleistung brach unter dem krachend gescheiterten Finanzminister Gianis Varoufakis ein. In letzter Minute entschlossen sich die übrigen Euro-Staaten noch einmal, für drei Jahre 86 Milliarden Euro auf den Tisch zu legen und Griechenland über Wasser zu halten.

Die Bedingung waren aus griechischer Sicht noch härtere Auflagen als jemals zuvor und eine striktere Kontrolle für Athen. Am Ende des Jahres stellen EU-Aufseher, potenzielle Investoren und Finanzanalysten ernüchtert fest: Die griechische extreme Linke verhält sich genauso wie ihre Vorgänger-Regierungen: Es wird verschleppt, verzögert, verdreht und getrickst, um an unangenehmen Entscheidungen möglichst lange vorbei zu kommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, immer noch Lieblingsfeind der Möchtegern-Revoluzzer von Syriza, hat schnörkellos festgestellt, dass die griechische Regierung den im August zugesagten Zeitplan für Reformen in keinem Punkt wirklich eingehalten hat. Deshalb verlief die Auszahlung von Hilfskrediten nur zögerlich.

Verzögern, Verschleppen, Verdrängen

Eine erste, wirkliche Überprüfung des Finanzgebarens musste von November 2015 auf Februar 2016 verschoben werden. Nun könnte man das als die übliche politische Folklore in Griechenland abtun, aber da wächst schon wieder ein Problem heran, das die Euro-Zone im kommenden Frühjahr erneut erheblich belasten könnte: Griechenland hat einen Haushalt für 2016 verabschiedet, der bei den internationalen Kontrolleuren so nicht durchgehen wird. Die Rentenreform und die zugesagte Besteuerung der Landwirte lassen auf sich warten. Der wendige Premier Alexis Tsipras muss befürchten, dass seine Regierungsmehrheit von nur drei Stimmen im Parlament zerbricht.

Tsipras setzt übrigens nicht auf striktes Sparen bei staatlichen Ausgaben, das ihm ja angeblich von den bösen Kreditgebern "diktiert" wird, sondern auf eine Ausweitung der staatlichen Einnahmen durch Abgaben- und Steuererhöhungen. Er versuchte, mit "Schattenprogrammen", die nicht finanziert sind, Wohltaten an seine Wähler zu verteilen. Nur ein Veto der Euro-Gruppe hat das in letzter Minute vor Weihnachten verhindert.

Riegert Bernd Kommentarbild App

DW-Europakorrespondent Bernd Riegert

Für die wirtschaftliche Entwicklung sind solche Mätzchen Gift. Das Vertrauen der Investoren, das nach dem ersten Syriza-Wahlsieg vor elf Monaten weggebrochen war, ist noch nicht wieder hergestellt. Auch im kommenden Jahr wird Griechenland in der Rezession steckenbleiben. Noch vor einem Jahr, also bevor die linke Chaos-Truppe in Athen antrat, wuchs die Wirtschaft ganz leicht. Es wurde überlegt, ob und wie Griechenland aus den Hilfsprogrammen aussteigen könnte, um wieder auf eigenen finanziellen Füßen zu stehen. Davon kann heute leider keine Rede mehr sein.

Versagen auch in der Migrationskrise

Scheitert Griechenland, ist das natürlich für die Griechen selbst ein Desaster. Aber auch für die EU wird das immer bedrohlicher - nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch wegen der Flüchtlingskrise. Leider ist das wirtschaftlich schwächste Land der EU auch der wichtigste "Frontstaat" bei der Bewältigung der Migration. Der Staat erweist sich auch hier als überfordert, unfähig und unwillig. Griechenland jammert, dass es keine Hilfe aus Brüssel bekomme. Doch das ist falsch: Die EU-Kommission muss Athen Hilfe geradezu aufdrängen. Aber für die bis zu 350 Millionen Euro von der EU gibt es in der Links-Rechts-Regierung keine Abnehmer, keine Strukturen, um Flüchtlingshilfe überhaupt aufzubauen.

Erst eines der fünf zugesagten Registrierungszentren ("Hotspots") arbeitet mit viel zu geringer Kapazität, zwei sind im Aufbau, zwei weitere bestehen nur auf dem Papier. Von den angekündigten 50.000 Aufnahmeplätzen hat Griechenland nur einen kleinen Teil tatsächlich eingerichtet. Migranten in ein ehemaliges Sportstadion in Athen zu pferchen und sie ohne Versorgung sich selbst zu überlassen, ist keine Erstaufnahme im europäischen und humanitären Sinn. Warum organisiert denn niemand in Athen ein vernünftiges Migrationssystem? Geld aus Brüssel und arbeitslose junge Leute, die man einsetzen könnte, sind vorhanden. Es fehlt am politischen Willen!

Schon im Dezember 2001 beklagt der Hohe Kommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR), dass in Griechenland Flüchtlinge nicht richtig registriert und versorgt würden. Schon vor 14 Jahren kritisierte der UNHCR, dass dadurch auch Sicherheitslücken entstünden und - es war kurz nach den Anschlägen in New York und Washington - Terrorverdächtige einsickern könnten. Hat sich daran seither irgendetwas geändert im schwächsten Glied der EU? Offenbar nicht, wenn man sich die aktuelle Situation vergegenwärtigt. Das ist also kein Problem der derzeitigen unfähigen Links-Rechts-Koalition allein. Es ist etwas grundsätzlich faul im Staate Griechenland.

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