1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Kommentare

Kommentar: Greenpeace und Trump - Hand in Hand

Mit seinen Veröffentlichungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hat Greenpeace viel Wirbel ausgelöst. Doch davon profitiert vor allem die Umweltorganisation selbst, meint Miodrag Soric.

Greenpeace streute von Anfang an Sand in das Verhandlungsgetriebe der TTIP-Verhandlungen. Das ist legitim. Dafür sind Lobbyisten da. Was erstaunt: Ein Großteil der deutschen Presse und Politik ging ihnen auf den Leim. Wenige hinterfragen öffentlich die Behauptungen der Bedenkenträger. Beschuldigungen werden als Fakten weiter gereicht. Stimmungsmache statt Aufklärung.

Fast schon wie bei Donald Trump. Auch er inszeniert Politik, setzt Halbwahrheiten in die Welt – und lässt sich anschließend dafür feiern. Da passt es, dass auch Trump gegen Freihandelsabkommen wettert. Natürlich nur um seine Landsleute vor dem bösen Ausland schützen. Er verleumdet das politische Establishment, das doch „irgendwie von der Wirtschaft gekauft“ sei.

Greenpeace hätte es nicht schöner formulieren können.

Miodrag Soric, DW-Studioleiter in Washington (Foto: DW)

Miodrag Soric leitet das DW-Studio in Washington

Zur Abwechslung ein paar Fakten. Internationale Verträge werden immer hinter verschlossenen Türen verhandelt. Das hat weniger mit Heimlichtuerei zu tun, wie Greenpeace propagiert. Es ist einfach eine Frage der Praktikabilität. Wenn demokratisch gewählte Politiker mit dem Ergebnis des Vertrages nicht einverstanden sind, dann votieren sie am Ende dagegen. Oder es wird neu verhandelt.

Deutschland größter TTIP-Profiteur

Bezeichnend ist, dass besonders viele in Deutschland Vorbehalte gegen TTIP haben. Dabei profitiert gerade das stärkste Exportland auf dem alten Kontinent vom Freihandel. Ganze Industriezweige - etwa in der Medizintechnik - leben vom Außenhandel, beschäftigen Tausende von Menschen. Die deutschen Automobilhersteller geben jährlich mehrere hundert Millionen Euro dafür aus, um ihre Motoren oder andere Autoteile in den USA neu zertifizieren zu lassen. Ein Wettbewerbsnachteil, von dem am Ende die Konkurrenz in den USA und Asien profitiert.

Dass bei den TTIP-Gesprächen ausgerechnet Deutschland im Bremserhäuschen sitzt: Balten, Briten, Polen, Spanier oder Niederländer können da nur staunen. In diesen Staaten sind die Bürger mehrheitlich für das Freihandelsabkommen mit den USA.

Strengerer Umweltschutz – in Europa?

Aber Greenpeace geht es weniger um die Bewahrung des Lebensstandards. Ihre Bedenken gelten dem Umweltschutz. Behaupten sie jedenfalls. Dabei verschweigen sie, dass der Umweltschutz in den USA teilweise strenger ist als in der EU. Den VW Diesel, zu Hunderttausenden unterwegs auf deutschen Autobahnen, haben die Behörden in den USA von der Straße genommen. Egal ob bei Milchprodukten, Fleischerzeugnissen oder Lebensmittel-Zusatzstoffen: Die Amerikaner sind oft viel strenger als die Europäer. Fruchtsäfte, die bei Besprechungen von Greenpeace auf dem Konferenztisch stehen, dürfen in den USA nicht vertrieben werden: Sie könnten Rückstände von Pflanzenschutz beinhalten. Mögen die Europäer daran zugrunde gehen – die Amerikaner wollen es nicht!

Greenpeace unterstellt ferner, der Verbraucherschutz würde auf dem Altar von TTIP geopfert werden. Nie werde ich die Worte einer alten Landwirtin in Iowa vergessen, die ich auf das Thema Genmais ansprach: "Wir Amerikaner mögen unsere Enkelkinder auch."

Sicher: TTIP dürfte kein perfektes Abkommen werden. Europäer und Amerikaner werden gleichermaßen Zugeständnisse machen müssen. Sie werden aber auch gemeinsam davon profitieren. Etwa wenn Zölle wegfallen, wenn die Zertifizierung gegenseitig anerkannt wird, wenn der Kunde entscheidet, ob er ein amerikanisches oder europäisches Produkt kauft.