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Europa

Kommentar: Glanzlose Endphase einer glänzenden Karriere

Der britische Premierminister Tony Blair hat sich dem Druck seiner Labour Party gebeugt und seinen Rücktritt binnen Jahresfrist angekündigt. Grahame Lucas kommentiert die Umstände des Rücktritts.

Endlich hat er die Konsequenzen gezogen. Premierminister Tony Blair hat das Leugnen aufgegeben und eingesehen, dass die öffentliche Unterstützung für seine Politik weitgehend verschwunden ist. Noch hat er das Datum des endgültigen Abgangs nicht preisgegeben, aber er ist ab sofort nur noch auf Abruf Mieter in Downing Street Nr. 10. Der Schrecken ohne Ende hat in absehbarer Zeit nun doch ein Ende.

Die Ankündigung Blairs, von seinen Ämtern als Premierminister und Parteichef noch vor dem Labour-Parteitag im Oktober 2007 zurückzutreten, ist in den vergangenen Tagen fast stündlich erwartet worden. Spätestens, seitdem Parteifreunde vor einigen Tagen öffentlich über seinen Abgang spekuliert haben, war klar, dass das Ende nicht mehr lange auf sich warten lässt. Ob er tatsächlich noch ein Jahr in Downing Street bleibt, ist völlig offen. Blair hat jedenfalls das Heft nicht mehr in der Hand.

Achillesferse Anti-Terror-Krieg

Der Mann, der bis zum Irak-Krieg als der begabteste Politiker, den das Land je hatte, angesehen wurde, bekommt den Abgang, den er vermeiden wollte. Er wird demontiert.

Der Auslöser für Blairs Nachgeben war in erster Linie die verheerende Reaktion der britischen Öffentlichkeit auf die Haltung des Premiers im Libanon-Krieg. Blair wurde vorgeworfen, er habe - gekettet an Washington - zugesehen, wie die israelische Armee den Süden Libanons in Schutt und Asche legte. Er - Blair - habe nichts getan, um einen schnellen Waffenstillstand herbeizuführen. Schon wieder habe er britische Interessen zugunsten Washingtons preisgegeben.

Seit 2003 läuft die britische Öffentlichkeit Sturm gegen die bedingungslose Zusammenarbeit der britischen Regierung mit Bush im Krieg gegen den Terror. Bei der Offensive gegen die Taliban in Afghanistan im Jahre 2001 war das noch anders. Dass das Regime in Kabul El-Kaida unterstützte, war klar, die Kriegsziele verständlich und nachvollziehbar. Der Krieg gegen den Irak des Saddam Husseins war aber etwas anderes. Blair konnte 2003 zwar die Zustimmung zum Irak-Krieg durchsetzen, hat aber, als keine Massenvernichtungwaffen gefunden wurden, seine Glaubwürdigkeit verloren. Die Untersuchungsausschüsse überlebte er nur knapp, politisch war er schwer angeschlagen.

"Teflon-Tony"

Bei den Wahlen 2005 hat ihn lediglich die Schwäche der Opposition gerettet. Die Konservativen hatten den Irak-Krieg schließlich mitgetragen. Da die Wirtschaft unter Finanz- und Wirtschaftsminister Gordon Brown noch gut lief, konnte Blair sogar ein drittes Mal gewinnen, aber mit stark reduzierter Mehrheit. Es sah zeitweilig so aus, also ob "Teflon-Tony" - an dem alles abperlte - überleben könnte. Aber der Terroranschlag auf die Londoner U-Bahn vor 14 Monaten signalisiert für die meisten Briten, dass Blairs Schulterschluss mit Washington Großbritannien nicht sicherer, sondern lediglich zur Zielscheibe islamistischer Terroristen gemacht hat.

Als Reaktion auf die wachsende Terrorbedrohung setzte ausgerechnet Blair als Labour-Premierminister auf den Abbau von Grundrechten und eine Erweiterung der Befugnisse der Polizei. Zahlreiche Vertreter der britischen Muslime fühlten sich von den Behörden ausgegrenzt, gar als potentielle Terroristen diskriminiert. Gleichzeitig haben eine Serie von Polizeipannen und der jüngster Terroralarm für den Flugverkehr die Öffentlichkeit in Angst versetzt, dass der Terror bald wieder nach Großbritannien zurückkehren könnte.

Chance für die Konservativen?

Von Insidern der Regierung war zu hören, dass Blair in seiner dritten Amtszeit mit innenpolitischen Reformen versuchen wollte, das Fiasko des Irak-Kriegs vergessen zu machen. In die Geschichtsbücher wollte er als erfolgreichster Premierminister Großbritanniens eingehen. Bezeichnenderweise ging dieser Titel vorige Woche in einer Geschichtssendung der BBC an Margaret Thatcher, die Eiserne Lady und Architektin der Reformen der 1980er-Jahre, von denen Blair am meisten profitierte.

Nun richtet sich der Blick der Partei nach vorne. Der Nachfolger wird voraussichtlich Schatzkanzler Gordon Brown. Es ist aber inzwischen unwahrscheinlich, dass der langjährige Kronprinz ohne Gegenkandidaten zum Nachfolger ernannt wird. Eins ist aber schon klar: Der Nachfolger wird das Charisma und die Durchsetzungskraft, die Tony Blair lange Jahre zu eigen waren, nicht haben. Auch die wiedererstarkten Konservativen lauern auf ihre Chance. Für Labour könnte es bei den nächsten Wahlen immer noch ein Ende mit Schrecken geben.

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