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Politik

Kommentar: Gipfel der leeren Worte

So unspektakulär der amerikanisch-chinesische Gipfel mit Ausnahme einer lärmenden Demonstrantin verlaufen ist, so spannend dürfte aber das Verhältnis beider Länder in den kommenden Jahren werden.

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Hu Jintao in Washington

Politisch hat der erste offizielle Besuch des chinesischen Staatspräsidenten in den USA keinerlei handfeste Ergebnisse gebracht. Hu Jintao sagte US-Präsident George W. Bush am Donnerstag (20.4.2006) zwar Hilfe bei der Lösung der Atomkonflikte mit dem Iran und Nordkorea zu. Aber zu einer härteren Gangart - etwa breiten wirtschaftlichen Sanktionen - ist Peking nach wie vor in beiden Fällen nicht bereit.

Auch nicht gegenüber dem Sudan, dessen Regime für die Ermordung und Vertreibung hunderttausender Menschen verantwortlich ist. China präsentiert sich zwar immer wieder gern als verantwortungsbewusste und friedliebende Ordnungsmacht. Aber genau besehen sind das alles nur Worthülsen. Pekings Außenpolitik richtet sich bislang ausschließlich nach den eigenen geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen - wozu insbesondere die Eingrenzung des amerikanischen Einflusses in weiten
Teilen Asiens und der immer rasanter zunehmende Energiebedarf des Landes im Zuge des "chinesischen Wirtschaftswunders" gehört.

Knallharte Interessenpolitik

Natürlich verfolgen auch die USA eine knallharte Interessenpolitik, gerade auch gegenüber dem weltpolitisch und wirtschaftlich immer stärker werdenden Konkurrenten China. Doch in den Vereinigten Staaten sorgen der Kongress und eine kritische Öffentlichkeit zumindest partiell immer wieder dafür, dass die Regierenden ihre Politik auch nach anderen, beispielsweise Menschenrechtskriterien ausrichten müssen.

Dies hat zwar weder den Irak-Krieg noch das Gefangenenlager von Guantanamo verhindert. Aber Korrekturen einer verfehlten Politik sind immerhin möglich, während Chinas autokratisch regierende Kommunisten alle wesentlichen Entscheidungen am Volk vorbei beschließen. Zwar genießen Chinas Bürger heute Freiheiten, die vor ein bis zwei Jahrzehnten noch undenkbar gewesen wären. Aber demokratische Reformen lassen auf sich warten, Menschenrechtsverletzungen bleiben an der Tagesordnung. Völlig zu Recht hat Bush seinen Gast darauf hingewiesen, dass die fehlende Beteiligung der Bürger letztlich ein Entwicklungshemmnis ist.

Leere Versprechungen

Auch wirtschaftlich hat Hu Jintaos Besuch keine greifbaren
Ergebnisse gebracht - jedenfalls nicht für die amerikanische Seite. China ist weiterhin nicht zu einer Aufwertung seiner Währung bereit. Ein Vier-Milliarden-Euro-Deal mit dem amerikanischen Flugzeugbauer Boeing war schon vor Hus Besuch besiegelt worden. Und es darf bezweifelt werden, dass Peking künftig wirklich merklich stärker gegen Produktpiraterie vorgehen wird, wie Hu Jintao es bereits vor dem Treffen mit Bush in Seattle gegenüber Microsoft-Eigner Bill Gates zugesagt hatte. Versprechungen dieser Art macht China schon seit Jahren, auch den Europäern und der Welthandelsorganisation gegenüber, ohne dass die Missstände jemals behoben worden wären.

China ist langfristig wohl die größte Herausforderung für die Weltmacht USA. Und trotz vieler gemeinsamer Interessen im wirtschaftlichen Bereich gibt es zahlreiche Konfliktfelder, die jederzeit in ernsthafte politische Spannungen münden könnten - angefangen vom konkurrierenden Buhlen um Rohstoff-Lieferanten und Einfluss-Sphären bis hin zu Chinas massiver Aufrüstung und seinen militärischen Drohungen gegenüber Taiwan. Es dürfte beiden Ländern viel diplomatische Mühe abverlangen, hier langfristig eine gesunde Balance zwischen Partnerschaft und Rivalität zu halten.

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  • Datum 20.04.2006
  • Autorin/Autor Rainer Sollich
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  • Permalink http://p.dw.com/p/8HyO
  • Datum 20.04.2006
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