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Politik

Kommentar: Geteilte Herrschaft?

Seit 100 Tagen ist Dmitri Medwedew nun als Präsident laut Verfassung der mächtigste Mann in Russland. Doch er muss eigenständiger werden, um glaubhaft dieses Amt auszufüllen, meint Ingo Mannteufel.

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Präsident Medwedew hat Pech gehabt. Der Südossetien-Konflikt hat ihm nicht nur eine tendenziell günstige Bilanz der ersten 100 Tage gründlich verdorben. Vielmehr hat der Krieg gegen Georgien Medwedews Stellung unterminiert und die Maskerade der neuen Doppelherrschaft in Russland, der Tandemokratie mit Ministerpräsident Putin offenbart.

Bis zum Beginn des Südossetien-Konflikts und dem militärischen Vorgehen Russlands gegen Georgien fiel die Bilanz von Präsident Medwedews ersten Tagen im Amt für russische Verhältnisse durchaus positiv aus.

Freundlich und liberal im Frieden

Ihm ist es erstens gelungen, keine größeren internen Fehler zu begehen. Es wäre fatal gewesen, wenn er sich gleich am Anfang mit einer der mächtigen Gruppierungen in der russischen Führungselite angelegt hätte.

Zweitens hat es Medwedew geschafft, sich durch zaghafte Äußerungen von Putin in Ansätzen zu emanzipieren und sich - in begrenztem Umfang - als eigene Persönlichkeit zu profilieren: Bei seinen Auslandsreisen konnte Medwedew mit seinem freundlicheren Stil und seiner liberalen und europäisch gesinnten Äußerungen punkten. Erfreut nahm man im Westen auch zu Kenntnis, dass Medwedew die noch unter Putin initiierte Verschärfung des Mediengesetzes stoppte.

Als Ministerpräsident Putin mit einem öffentlichen Wutausbruch gegen das russische Bergbau- und Stahlunternehmen Mechel polemisierte und die Aktienkurse auf Talfahrt brachte, sprach sich Medwedew vorsichtig gegen staatlichen Druck auf Unternehmen aus – ohne natürlich seinen Ministerpräsidenten namentlich zu erwähnen.

Planlos und machtlos im Krieg

Das waren sicherlich keine Heldentaten. Aber gemessen an den Bedingungen des komplizierten russischen Machtsystems waren es für einen Moment Zeichen auf eine eigenständige Politik des neuen Präsidenten Medwedew. Doch dann kam der Krieg im Kaukasus.

Der georgische Versuch, die separatistische Region Süd-Ossetien wieder unter die Kontrolle des georgischen Staates zu bringen, hat Medwedews 100 Tage-Bilanz deutlich verschlechtert: Am ersten Tag wirkte er planlos und er tat sich in der Rolle des russischen Oberbefehlshabers sichtlich schwer. Es war dann in gewohnter Weise Putin, der aus dem fernen Peking als Ministerpräsident die Linie vorgab und dies mit einem Überraschungsbesuch im nordossetischen Wladikawkas am Samstag unterstrich. Medwedew wirkte da wie ein zu Hause gebliebener Stellvertreter, der die Befehle für die harte und unnachgiebige militärische Reaktion Russlands gegen Georgien lediglich weitergab, aber nicht entschied. Zugleich waren damit Medwedews Annäherungsversuche an Europa dahin.

Das positive Bild ist verwischt

Mit dem Einmarsch der russischen Truppen in Georgien hat sich die Entfremdung zwischen dem Westen und Russland deutlich verschärft. Medwedews liberale und europäisch gesinnte Worte sind damit fast vergessen. Auch die Rollenaufteilung "Bad cop" Putin und "Good cop" Medwedew wird da nicht funktionieren. Für das In- und Ausland ist die Botschaft eindeutig: Die Macht in Russland hat Putin.

Wenn Medwedew als Präsident vom russischen Volk und auch im Ausland wahrgenommen werden möchte, dann muss er in Wort und Tat zeigen, dass er nicht nur laut Verfassung der mächtigste Mann in Russland ist - auch zum Nachteil seines Ziehvaters und Ministerpräsidenten Putin.

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