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Europa

Kommentar: Gestörte Beziehungen

Weil Russland die Auslieferung des mutmaßlichen Mörders von Ex-Spion Litwinenko ablehnt, weist London vier russische Diplomaten aus. Russland droht mit Konsequenzen. Cornelia Rabitz kommentiert.

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Keine allzu scharfe Reaktion aus Moskau also auf die Ausweisung von vier russischen Diplomaten – vorerst jedenfalls. Und schon gar keine Wirtschaftssanktionen. Schließlich ist Großbritannien ein wichtiger Handelspartner und einer der größten Auslandsinvestoren in der Russischen Föderation. Doch nicht nur die Wirtschaftsbeziehungen florieren – auch der Austausch von Studenten, Künstlern und Kulturschaffenden beispielsweise. Keineswegs nur Ex-Oligarch Boris Beresowski – auch viele andere Russen haben in London eine neue Heimat gefunden. Freilich gelten die britisch-russischen Beziehungen als prinzipiell belastet, seit Beresowski, aber auch der Tschetschene Sakajew in London Asyl gefunden haben.

Moskau bleibt verfassungstreu

Einmal abgesehen davon, dass die scharfen Reaktionen Londons auch innenpolitisch gefärbt waren und der neuen Regierung Gordon Brown einen starken Auftritt verschafft haben; abgesehen davon, dass Moskau sich bei der Aufklärung des Litwinenko-Mordes äußerst unkooperativ zeigt; abgesehen davon, dass niemand mehr, weder in Moskau noch in London, ernsthaft mit einer Aufklärung des Mordes an dem abtrünnigen Geheimagenten Litwinenko rechnet: Warum nur sollte Russland einen eigenen Staatsbürger ausliefern und damit gegen die eigene Verfassung verstoßen? Welches westliche Land hat dies jemals getan?

Allzu oft hat der Westen der russischen Führung doch ein ambivalentes Verhältnis zum Rechtsstaat vorgehalten. Jetzt bleibt Moskau verfassungstreu und nimmt seinen Kritikern die Argumente. Statt des gezückten Säbels also allenfalls das Florett – nach markigen Worten auf beiden Seiten rüstet man nun diplomatisch ab.

Tiefe Verstimmung zwischen Russland und dem Westen

Trotzdem bleibt der Eindruck einer tiefen Verstimmung zwischen Russland und dem Westen. Der Ton in der russischen Außenpolitik ist schärfer geworden, aus Moskau kommen überwiegend harsche Signale. Keine Einigung im Kosovo-Streit. Kein Nachgeben bei den Iran-Sanktionen. Kein Kompromiss im Disput über den amerikanischen Raketenschild. Stattdessen ein angekündigtes Moratorium für den europäischen Abrüstungsvertrag KSE und sehr viel verbale Aufrüstung.

Ein Schlüsselwort im russischen Diskurs ist derzeit "Pathos", es bedeutet die Rückkehr zu einer Kultur des Patriotismus und der nationalen Selbstbesinnung. Man ist sich selbst genug. Man ist wieder wer. Reich an Rohstoffen, reich an Geld, reich an geographischer wie nationaler Größe, reich an Geschichte. Gegenüber dem Westen werden Ressentiments geschürt, Ängste wachgerüttelt vor einer angeblichen Einkreisung, Bedrängung, Bedrohung. Damit soll die Stimmung für die bevorstehenden Parlamentswahlen im Dezember und die Präsidentschaftswahlen im März 2008 im Sinne Putins gelenkt werden, der sich entweder einen eindrucksvollen Abschied oder ein Entree zu neuen Ehren und Würden verschaffen will.

Ein gemeinsames Konzept der Europäer fehlt

Freilich: der Westen – wenn man dies so pauschal sagen darf – macht es der russischen Führung auch leicht. Die Vereinigten Staaten haben mit ihren überflüssigen Raketenschild-Plänen eine unnütze Debatte losgetreten, die Europäer gespalten, Russland düpiert und den Keim des Misstrauens mit gesät. Die Europäische Union steht passiv abseits und lässt die Amerikaner agieren. Wo ist eine eigenständige Russland-Politik der EU? Wo ein stringentes Konzept, das auf Gemeinsamkeit und auch Entschlossenheit gründet? Wer weiß in dieser schwierigen Lage, was das vereinte Europa eigentlich will?

Die diplomatische Krise zwischen Moskau und London wird vorübergehen, atmosphärische Störungen aber werden bleiben. Und im Westen sollten man sich Gedanken darüber machen, wie man verhindert, dass aus solchen Störungen ein echter Konflikt wird.

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