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Standpunkt

Kommentar: Gerupft in Richtung Jamaika

Nach der Niedersachsenwahl wird in Berlin endlich das Tauziehen um die Regierungsbildung losgehen. Erhobenen Hauptes kann allerdings niemand in die Sondierungsgespräche gehen, meint Sabine Kinkartz.

Landtagswahlen sind regionale Wahlen und haben für den Bund wenig Bedeutung. Das sagen Politiker in Berlin gerne, wenn es für ihre Partei schlecht gelaufen ist. Doch so ganz werden Union, FDP und Grüne das niedersächsische Wahlergebnis nicht von sich weisen können. In Hannover haben sie alle Federn gelassen. Daher kann keine Partei gestärkt auftreten, wenn in dieser Woche die Sondierungsgespräche für die geplante Jamaika-Koalition beginnen. Sieger sehen anders aus. Rückenwind sieht anders aus.

Vor allem Angela Merkel wird durch das Ergebnis der Landtagswahl weiter geschwächt. Vor drei Wochen fuhr sie für die CDU eines der schlechtesten Ergebnisse bei einer Bundestagswahl ein. Der Abwärtstrend war schon in den Wochen vor der Wahl zu beobachten und er übertrug sich 1:1 auf die CDU in Niedersachsen. Dort hatte Herausforderer Bernd Althusmann lange die Nase vorn gehabt und zwar so weit vor der regierenden SPD, dass er sich schon als künftiger Ministerpräsident sah. Doch dann ging es plötzlich abwärts und zwar parallel zu Merkels CDU im Bund.

Die Kompromissfähigkeit sinkt

Auf Bundesebene könnte das im Zusammenspiel zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU den Druck weiter verstärken, die Union insgesamt wieder konservativer werden zu lassen. Die CSU hat sich das bekanntlich auf die Fahnen geschrieben. Das aber wird eine Koalition mit FDP und Grünen noch komplizierter machen, als es ohnehin der Fall sein dürfte. Zumal die Liberalen und die Grünen in Niedersachsen ebenfalls deutlich verloren haben. Auch sie stehen nun vor der Frage, ob sie ihr parteipolitisches Profil nicht weiter schärfen müssen. Auf welchen Positionen muss man beharren, wo sind die roten Linien, was könnte man in Verhandlungen überhaupt preisgeben? Den Spielraum für wirkliche Kompromisse, ohne die es in einer Jamaika-Koalition nicht gehen wird, engt das zusätzlich ein.

Kinkartz Sabine Kommentarbild App

Sabine Kinkartz, Korrespondentin im DW-Hauptstadtstudio

Was, wenn sich Union, FDP und Grüne nicht auf eine Regierungskoalition einigen können? Die SPD hat sich nach ihrer krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl in die Opposition verabschiedet. Dort will sich die Partei neu aufstellen. Steht diese Entscheidung fest, oder könnte sie im Licht des niedersächsischen Erfolgs wanken? Regieren, das wissen die Sozialdemokraten, macht deutlich mehr Spaß als Opposition. Sollte Jamaika scheitern, stünde die SPD dann nicht in der Pflicht?

Die Aussicht auf Macht verführt leicht

Am Sonntagabend strahlten die Genossen in Hannover jedenfalls genauso breit wie in Berlin. Der Sieg in Niedersachsen beflügelt die SPD als Ganzes, ist Balsam für ihre verwundete Seele. Doch die Parteiführung sollte sich davon nicht verführen lassen. Die Konsequenz, mit der Parteichef Martin Schulz am Abend der Bundestagswahl den Gang in die Opposition verkündete, hat sicherlich manchem Wähler imponiert. Vielleicht ist der Sieg in Niedersachsen auch ein erster Lohn für Demut und Einsicht. Dabei sollte es die SPD belassen.

Drei Wochen sind seit der Bundestagswahl vergangen. Mit Rücksicht auf den niedersächsischen Wahlkampf haben in dieser Zeit in Berlin alle die Luft angehalten. Das ist nun vorbei. Ab sofort geht das Tauziehen um eine künftige Bundesregierung los. Es wird eine schwierige, eine komplizierte, aber auch eine spannende Zeit. Sie wird allen Beteiligten viel abverlangen. Die Verhandlungen bergen aber auch viele Chancen. Dafür müssten sich aber alle bewegen. Wirklich alle.

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