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Kommentare

Kommentar: Geheime und öffentliche Macht

Der russische Präsident Putin war einst KGB-Offizier. Ist das ein Problem? Ist der Wechsel aus dem Geheimdienst in die Politik unbedenklich? Die Gefahr der Vermischung zweier Machtkomplexe kommentiert Alexander Andreev.

Im Kalten Krieg hatten sie sehr oft einen Königsweg zu den höchsten Regierungspositionen. Ob im Osten oder im Westen - die Geheimdienstchefs galten vielfach als prädestiniert für die Politik. Denn gerade sie hatten ja das Herrschaftswissen über die wichtigsten Machtfragen: Wer ist für uns und wer gegen uns? Und wer könnte - von innen oder von außen - die staatliche Ordnung destabilisieren?

Viele Geheimdienstchefs in politischen Spitzenämtern

Die Supermächte USA und UdSSR haben noch kurz vor dem Ende des Kalten Krieges zwei frühere Geheimdienstchefs zu Staatschefs aufgewertet: 1982 wurde der langjährige KGB-Vorsitzende Juri Andropow zum Generalsekretär der KPDSU gewählt und George Bush (Senior), ehemaliger CIA-Direktor, gewann 1988 die Präsidentschaftswahl in den USA.

Auch nach dem Zerfall des Ostblocks ist diese Tradition fortgesetzt worden: Der ehemalige BND-Chef Klaus Kinkel war deutscher Außenminister, der KGB-Offizier Wladimir Putin wurde Präsident, Ministerpräsident und wieder Präsident Russlands. Leon Panetta diente als Stabschef im Weißen Haus, wurde später CIA-Direktor und zuletzt Verteidigungsminister der USA. Auch in Bulgarien und Rumänien sind nach der Wende Geheimdienstchefs zu Außenministern (und umgekehrt) ernannt worden. Natürlich kann man alle diese Politiker nicht über einem Kamm scheren. Einige von ihnen - zum Beispiel Klaus Kinkel oder Leon Panetta - waren nie professionelle Spione, sondern eher parteipolitische Besetzungen für den Schlüsselposten des Geheimdienstchefs.

Geheimdienste sicherten im Osten die Macht

Die wichtigste Differenzierung allerdings verläuft entlang der Grenze des ehemaligen Ost-West-Konflikts. In den damals kommunistischen Ländern galt ein sowjetisches Grundprinzip, das sich schon unter Lenin und Stalin herausgebildet hatte: der Leiter des Geheimdienstes ist der Dreh- und Angelpunkt der Machterhaltung. Obwohl er "nur" ein KGB-Resident in Dresden war, ist Wladimir Putin beispielhaft dafür, wie man die geheimdienstlichen Ressourcen zum Aufbau einer fast uneingeschränkten politischen Macht nutzen kann. Im Vergleich dazu sind und waren die Topspione und Geheimdienstchefs in den westlichen Demokratien vor allem Informationsbeschaffer der Regierungen und einer öffentlichen Aufsicht ausgesetzt.

Deutsche Welle Bulgarische Redaktion Alexander Andreev

Alexander Andreev, Redaktionsleiter DW-Bulgarisch

Trotz dieser Unterschiede aber bleibt eine Frage spannend: Ist der Übergang von der geheimen zur öffentlichen Macht, vom Geheimdienst in die Politik und umgekehrt wirklich unbedenklich? Denn beide Aufgabenfelder liegen in manchen Grundsätzen himmelweit auseinander. Spione sind professionelle Schattenspieler, sie sind - überspitzt formuliert - Lügner von Beruf. Sie halten keine Reden, sondern schweigen. Sie sind unauffällig und brauchen kein Charisma. Sie sind sogar befugt, Gesetze (vor allem in Ausland) zu brechen, um dem eigenen Staat Vorteile zu verschaffen. Der Politiker im Gegenzug ist eine demokratisch legitimierte Person, die öffentlich redet und handelt, die - zumindest theoretisch - nicht lügen und nicht gesetzwidrig handeln darf. Kurzum: Besonders, wenn es um das moralische Handeln geht, sind die, die das geheimdienstliche Handwerk von der Pike auf gelernt und über Jahre praktiziert haben, für politische Posten nur noch selten tauglich - sie sind zu oft berufsbeschädigt.

Gefährliches Herrschaftswissen in den Geheimdiensten

Hinzu kommt: Die Spitzenkräfte der Geheimdienste verfügen über ein immenses Herrschaftswissen. Ihre Kenntnis der wichtigsten Geheimnisse der Innen- und Außenpolitik, ja auch des Privatlebens der Politiker (denken wir an die geheimdienstlichen Lauschangriffe gegen Politiker in Bulgarien, in Polen oder Ungarn) ist ein gefährlicher Karrierebeschleuniger auf der politischen Bühne.

Zusammengefasst: Man nehme einen blassen Geheimdienstler ohne Charisma, der immer nur hinter den Kulissen mit Lug und Trug gehandelt hat und keine Skrupel gegenüber dem Gesetz und den Wählern empfindet, und installiere ihn auf einen hohen politischen Posten. Wollen Sie sich von solch einer Person regieren lassen? Ich nicht. Wladimir Putin lässt grüßen.

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