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Europa

Kommentar: Gegenleistung erwünscht

Das Politikverständnis von Georgiens Präsident Saakaschwilis ist autoritär. Dennoch hat die Geberkonferenz mit der großzügigen Hilfe für das Land grundsätzlich den richtigen Weg eingeschlagen, meint Christoph Hasselbach.

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Die georgische Regierung kann sich glücklich schätzen. Rund dreieinhalb Milliarden Euro haben die Geber zugesagt, damit Georgien seine Kriegsfolgen beseitigen und den Vertriebenen helfen kann. Das ist eine Menge Geld für ein kleines, wenig entwickeltes Land, selbst gemessen an den erlittenen Schäden.

Überzogene Forderungen

Andere Länder der Erde in vergleichbaren Umständen könnten davon nur träumen. Kritiker sagen, Präsident Michael Saakaschwili habe von vornherein völlig überzogene Forderungen gestellt – und erstaunlicherweise noch mehr bekommen. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International befürchtet außerdem, das Geld werde unkontrolliert in dunklen Kanälen versickern.

EU-Vertreter haben im Laufe des Geberkonferenz auffallend häufig betont, von Georgien würden Gegenleistungen erwartet: mehr Demokratie, mehr Pressefreiheit, eine unabhängige Justiz, mehr Offenheit gegenüber den Bürgern. Und die Einhaltung der Forderungen will die EU kontrollieren.

Strategische Bedeutung

Der Grund für die Großzügigkeit liegt natürlich nicht nur in der Not der Menschen in Georgien. Kommissionspräsident Barroso hat überraschend offen gesagt, Hilfe für Georgien sei auch Hilfe für die EU selbst. Denn Georgien hat enorme strategische Bedeutung. Die Energiesicherheit der Europäischen Union, der Versuch, sich dabei von Russland unabhängiger zu machen, das ist ganz eng mit dem Schicksal dieses kleinen Kaukasuslandes verbunden.

Georgien steht aber auch für einen Wendpunkt in der Wahrnehmung: Der östliche, nie richtig definierte Rand Europas ist stärker ins Blickfeld gerückt. Es geht eben um mehr als die immergleiche Frage, ob Land X oder Land Y nun Chancen hat, EU-Vollmitglied zu werden. Mit dieser Frage kann man zwar viele Schlagzeilen erzeugen, aber sie verhindert die wichtigere Diskussion darüber, welche Rolle dieser Rand für Europa haben soll und welche Rolle die EU dort spielen will.

Unliebsame Regierung

Was Georgien betrifft, so hat sich die EU Präsident Saakaschwili nicht ausgesucht. Beobachtet man gemeinsame Presseauftritte von ihm und Brüsseler Vertretern, wird man das Gefühl nicht los, denen sei das irgendwie peinlich. Saakaschwilis Verständnis von Politik ist autoritär. Und viele in der EU sagen unumwunden, seine Militäraktion vom August sei ein Fehler gewesen, selbst wenn sie formal berechtigt gewesen sein mag. Doch an der strategischen Bedeutung Georgiens ändert natürlich eine unliebsame Regierung nichts. Und die georgische Bevölkerung kann man nicht im Stich lassen, weil sich ihr Präsident militärisch verkalkuliert hat.

Die Geberkonferenz hat daher grundsätzlich den richtigen Weg eingeschlagen. Die Hilfe fällt großzügig aus, und sie soll kontrolliert werden. Wichtig ist vor allem: an der Gegenleistung einer weiteren Demokratisierung muss unbedingt festgehalten werden.

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