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Kommentare

Kommentar: Gefahr durch Nichtstun

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn befürchtet, dass die EU an der Flüchtlingskrise zerbrechen könnte. Das ist richtig, doch stellt er eine völlig falsche Diagnose der Ursachen, meint Christoph Hasselbach.

Jean Asselborn schlägt Alarm. Nationaler Egoismus ersetze Gemeinschaftssinn, Abschottung offene Grenzen, Nationalismus menschliche Werte. Innerhalb weniger Monate könne der grenzkontrollfreie Schengen-Raum zusammenbrechen und damit eine der großen Errungenschaften Europas. Sogar von der Möglichkeit eines Krieges spricht der Außenminister. Asselborn sieht den "Kitt" bröseln, "der uns zusammenhält" und dieser Kitt sei "noch immer die Kultur der humanen Werte".

Der Luxemburger lobt die liberale Flüchtlingspolitik Deutschlands. Manche Politiker allerdings schürten mit dem Thema bewusst Angst, dieser "Irreführung" müsse man entgegenwirken. Die Gefahr, die Asselborn sieht, besteht tatsächlich, doch anders, als er denkt. Und er zieht deshalb die falschen Schlussfolgerungen.

Tagtäglicher Kontrollverlust

Zum einen täuscht er sich über die Ursache der Angst: Die Bevölkerung in Europa hat Angst vor dem unkontrollierten Flüchtlingszustrom und nicht, weil sie rechten Scharlatanen aufgesessen ist. Die Bürger Europas müssen täglich eine erschreckende Machtlosigkeit ihrer Staaten und der EU mit ansehen. Allein in Deutschland kommen jeden Tag tausende Menschen ungehindert über die Grenze, selbst nachdem die Bundesregierung eine Reihe von restriktiven Maßnahmen beschlossen hat. Die Behörden wissen über viele der Migranten nicht, wer sie sind, woher sie kommen, wo genau sie sich aufhalten. So geht das jetzt seit Monaten. Ein Staat, der es nicht mehr im Griff hat, wer seine Grenzen überschreitet: Das soll kein Grund zur Beunruhigung sein?

Christoph Hasselbach Foto: DW/M.Müller)

DW-Redakteur Christoph Hasselbach

Die Bundeskanzlerin hält immer noch an ihrer Flüchtlingspolitik ohne Obergrenzen fest - und wirbt dafür bei ihren europäischen Partnern. Lange hat sie sogar den Eindruck vermittelt, als störe sie der Kontrollverlust nicht einmal besonders. Kein Wunder, dass andere Regierungen abwinken. Selbst in Deutschland wird es immer einsamer um sie.

Deshalb hat Asselborn auch Unrecht mit seinem Lösungsvorschlag: Man kann den Zerfall Europas eben nicht aufhalten, indem man die Ängste für grundlos erklärt und an Werte appelliert, sondern indem die EU den Massenzustrom bremst, und zwar radikal. Doch davon will Asselborn nichts wissen. Selbst unter der Kontrolle der EU-Außengrenzen versteht er ausdrücklich keine Abschottung. Die EU solle nur "wissen, wer warum zu uns kommt".

Tusk: "Nährboden der Angst"

Es ist genau dieses moralisch verbrämte Gewährenlassen, das Europa in Gefahr bringt. Deshalb gewinnen im Moment rechtsradikale Parteien bei jeder Wahl dazu. Deshalb sehen viele Regierungen für sich gar keine andere Möglichkeit, als sich selbst zu helfen, indem sie Grenzkontrollen wiedereinführen oder gar Zäune an den EU-Binnengrenzen bauen.

Weitsichtiger ist EU-Ratspräsident Donald Tusk. Der zurückhaltende Pole sagt über den jetzigen Zustand der EU: "Ein Europa ohne Außengrenzen wird zu einem Nährboden der Angst." Genau das ist das Problem!

Gescheiterte Verteilung

Deswegen ist auch die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU bisher so grandios gescheitert. Solange der ungehinderte Zustrom anhält, wäre ein fester Verteilungsschlüssel geradezu eine Garantie, dass immer mehr kommen. Die Bürger erwarten ein Europa, das gemeinsam den Zustrom bremst, und nicht eines, dass ihn nur anders verteilt.

Angenehm ist die Konsequenz nicht, aber notwendig: Wer den europäischen Zusammenhalt retten will, muss dafür sorgen, dass die EU die Kontrolle über die Zuwanderung zurückerhält. Das bedeutet keinen Aufnahmestopp, sicher aber eine deutliche Begrenzung.

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