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Nahost

Kommentar: Gefährliches Spiel

Noch bevor alle Details ausgearbeitet und veröffentlicht sind, hat der Iran das neue Angebot der Europäischen Union zur Beilegung des Atomstreits abgelehnt. Ein Fehler, meint Rainer Sollich.

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Schürt weiter Misstrauen: Ahmadinedschad

Wahr ist: Es liegen bislang keinerlei Beweise dafür vor, dass der Iran heimlich an der Herstellung von Atomwaffen bastelt. Und ebenso wahr ist: Der Iran hat - wie jeder Unterzeichner-Staat des Nichtverbreitungs-Abkommens - ein Recht auf eigenständige Anreicherung von Uran und friedliche Nutzung der Kernenergie.

Wahr ist aber auch: Es gibt jede Menge Anlass, dem Regime in Teheran zu misstrauen. Nicht nur, weil Teheran sich offenbar größtenteils auf geheimem Wege Zentrifugen zur Anreicherung von Uran beschafft hat. Sondern auch, weil es bisher keine schlüssige Antwort auf die Frage gibt, warum ausgerechnet ein so ölreiches Land wie der Iran zur Energiegewinnung auf Atomkraft setzen will.

Iran isoliert sich weiter

Auch politisch gibt es keinen Grund, den Beteuerungen eines Regimes zu trauen, das in Sachen Atomprogramm von "friedlichen Absichten" spricht, zugleich aber Israel von der Landkarte "radieren" will, den Holocaust als "Märchen" verharmlost und im Nahost-Konflikt militante Gruppen unterstützt, die gezielt unbeteiligte Zivilisten ins Visier nehmen. Ein atomar bewaffneter Iran unter Führung des jetzigen, unberechenbaren Zirkels aus politisch radikalen Geistlichen - diese Vorstellung ist nicht nur für Amerikaner und Israelis ein Albtraum.

Deshalb ist es richtig, dass sich seit geraumer Zeit auch die Europäer um eine Lösung des Atomstreits bemühen - und dabei weitaus deutlicher als die USA auf eine diplomatische Lösung des Konflikts setzen. Allerdings sind solche Initiativen wenig wert, wenn sie - wie nun zum wiederholten Male geschehen - von Teheran ebenso brüsk wie kompromisslos zurückgewiesen werden. Der Iran isoliert sich dadurch nur noch mehr vom Rest der internationalen Gemeinschaft.

Misstrauen wächst

Es mag ja sein, dass der Iran letzten Endes tatsächlich nur friedliche Absichten verfolgt, dass sein Atomprogramm vor allem ein nationales Prestigeprojekt ist - und dass es einem politischen Gesichtsverlust gleichkäme, völlig die Finger davon zu lassen. Aber solange das Land alle wohlgemeinten Kompromissversuche von Europäern oder anderen Akteuren wie Russland abwehrt, wird das Misstrauen im Ausland noch weiter steigen - was zwangsläufig den Hardlinern innerhalb der amerikanischen Politik in die Hände spielt.

Natürlich weiß die Regierung in Teheran, dass sie im atomaren Poker derzeit gute Karten hat: Russland und China lehnen Sanktionen oder gar militärische Maßnahmen aus wirtschaftlichem Eigeninteresse ab. Die europäischen Staaten sind ebenfalls mehr als skeptisch gegenüber militärischen Abenteuern. Und selbst in den USA könnte Präsident George W. Bush einen Militäreinsatz gegen Teheran derzeit wohl nur gegen große innenpolitische Widerstände durchsetzen, sofern überhaupt. Allerdings sei daran erinnert, dass auch der Irak-Krieg nicht durch berechtigte Warnungen vor politischem Chaos oder einer Überforderung des amerikanischen Militärs verhindert werden konnte. Der Iran mag sich derzeit sicher fühlen. Aber politische Interessen und Konstellationen können sich ändern. Teheran wäre auch deshalb gut beraten, Kompromissangebote nicht vorschnell auszuschlagen.

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