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Politik

Kommentar: Gefährliche Uneinigkeit

Noch immer hat die NATO keine einheitliche Position zu Russland gefunden. Das kostet Vertrauen und ist gefährlich, meint Christoph Hasselbach.

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Die Spannungen zwischen der NATO und Russland sind so groß wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Daran ändert der pünktliche Abzug der russischen Truppen aus den Pufferzonen um das georgische Kernland nur wenig. Die NATO steht vor der Frage, wie sie im Verhältnis zu Russland weitermachen will. Sie schwankt zwischen dem Bedürfnis, Stärke zu demonstrieren, und Hemmungen, den russischen Bären zu provozieren.

Zwei gegensätzliche diplomatische Entwicklungen sind innerhalb des Bündnisses im Gange. In Budapest tagte erstmals die neugegründete NATO-Georgien-Kommission auf Ministerebene; der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates will noch Ende dieses Jahres einen Fahrplan zur NATO-Mitgliedschaft sehen; und eine georgische Delegation will in diesem Monat in Washington über einen militärischen Wiederaufbau sprechen. All dies sind klare Zeichen vor allem der Amerikaner, dass sie entschlossen sind, sich von Moskau nicht die Politik diktieren zu lassen.

Merkels Seite

Auf der anderen Seite steht, stellvertretend für andere, das Vorgehen der deutschen Regierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew erneut gesagt, es sei zu früh für einen NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine. Die Bundesregierung dürfte mit dafür sorgen, dass es so bald keinen konkreten Fahrplan für eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens oder der Ukraine geben wird.

Für beide Positionen gibt es gute Gründe. Die Befürworter einer raschen NATO-Mitgliedschaft führen die strategische Bedeutung Georgiens vor allem für die Energieversorgung des Westens ins Feld und den Grundsatz, dass man nicht einem Drittstaat, nämlich Russland, die Entscheidung über Bündnisfragen überlassen dürfe.

Lösungen gegen Russland?

Die Gegner einer baldigen Mitgliedschaft wollen Rücksicht auf russische Empfindlichkeiten nehmen. Sie sagen, dass man praktisch keines der großen weltpolitischen Probleme gegen Russland lösen könne und dass man auf absehbare Zeit direkt abhängig von russischer Energie sein werde.

Wie gesagt, beide Positionen kann man nachvollziehen. Aber niemand konnte sie bisher zusammenführen. Das ist gefährlich. Es ist gerade diese Uneinigkeit, die die neuen NATO-Mitglieder im Osten beunruhigt. Die baltischen Staaten fragen: Wird uns die NATO wirklich schützen, wenn es einmal hart auf hart kommt?

Der NATO-Oberbefehlshaber, General John Craddock, will konkrete Verteidigungspläne für diese neuen Mitglieder ausarbeiten lassen – und stößt damit erneut auf die Angst einiger westeuropäischer NATO-Länder, die weitere Spannungen mit Russland vermeiden wollen.

Zum Nutzen des Kremls

Die Uneinigkeit nützt natürlich dem Kreml, der die beiden Flügel gegeneinander ausspielen kann. Bisher hat noch niemand die beiden Richtungen zusammenführen können. Es fehlt eine klare gemeinsame Linie, wohl auch, weil viele in der NATO noch immer überrascht sind, wie schnell die alte Konfrontation mit Russland zurückgekehrt ist. Aber es ist dringend notwendig, dass die NATO-Länder wieder eine gemeinsame Position finden.

Diese muss beides verbinden: Festigkeit in der Sache und Dialog mit Moskau, um immer wieder auf die gemeinsamen Interessen hinzuweisen.