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Europa

Kommentar: Gedankenloses Geschnatter

In Österreich versuchen rechtsradikale Parteien mit islamfeindlichen Parolen Wähler zu mobilisieren. Eine FPÖ-Politikerin nannte den Propheten Mohammed "Kinderschänder". Miodrag Soric kommentiert.

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Miodrag Soric

Miodrag Soric

Wie reagiert man auf offensichtlich dumme Mitteilungen einer Kommunalpolitikerin, die sich im Wahlkampf mit schrillen, provokanten Sprüchen zu profilieren versucht? Am besten gar nicht. Nur nicht aufwerten! Nicht jeder Unsinn, den irgendwelche Kleingeister in irgendwelchen Kleinstädten von sich geben muss in der Öffentlichkeit kommentiert, reflektiert, beurteilt werden. Es gibt in der Politik und im Journalismus Wichtigeres zu tun.

Hohe Wellen in der Alpenrepublik

Dennoch schlagen die beleidigenden Aussagen der österreichischen Kommunalpolitikerin Susanne Winter über den Propheten Mohammed und den islamischen Glauben hohe Wellen - nicht nur in der Alpenrepublik. Ganz gleich ob Politiker, Vertreter der katholischen oder der evangelischen Kirche: Sie alle verurteilen das gedankenlose Geschnatter von Frau Winter, die Stereotypen bedient, Ängste gegen die muslimische Minderheit in Österreich schürt, den öffentlichen Frieden gefährdet.

Genau das disqualifiziert Susanne Winter für jede verantwortungsvolle Arbeit im öffentlichen Bereich. Schließlich gehört es zu den wichtigsten Aufgaben der Politiker, das Gemeinwohl zu fördern. Das geht nur, wenn im öffentlichen Leben eine Atmosphäre der Toleranz herrscht, wenn dem Glauben und der Kultur einer Minderheit mit Respekt begegnet wird. Frau Winter beherrscht nicht einmal das kleine Einmaleins der Politik: den zivilisierten Umgang miteinander. Deshalb wird sie zu Recht öffentlich abgestraft.

Nachdenken in einer Gefängniszelle?

Derzeit kann man in Österreich allerdings auch beobachten, wie eine westliche, säkularisierte Demokratie funktioniert. Nicht nur Politiker anderer Parteien, Journalisten oder Intellektuelle verurteilen die Ausfälle von Frau Winter. Sie wird in den nächsten Tagen auch von der Polizei vernommen werden. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie angeklagt werden kann wegen Volksverhetzung. Dafür kann in Österreich auch ein Politiker mit bis zu zwei Jahren Gefängnisstrafe verurteilt werden. Viele in Österreich würden ihr die Beschaulichkeit einer Gefängniszelle gönnen, um in Ruhe über die eigenen Worte nachzudenken.

Die Beleidigung religiöser Gefühle von vielen Millionen Menschen ist nicht zu rechtfertigen. Auch nicht mit dem Verweis auf die Verfolgung von Christen in verschiedenen mehrheitlich islamischen Staaten. Gerade wenn der Westen zu Recht fordert, dass die Rechte von Christen in der Türkei, in Ägypten, in Algerien oder im Iran geschützt werden, muss er darauf achten, dass auch die Muslime in Europa Respekt erfahren. Das gilt auch für offensichtlich dumme Mitteilungen einiger Kommunalpolitiker im Wahlkampf.