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Wirtschaft

Kommentar: Geburtstagskind in Lebensgefahr

Die Welthandelsorganisation WTO wird 20 Jahre alt. Doch lange wird sie diesen Geburtstag nicht überleben, fürchtet Rolf Wenkel.

Genf ist eine wunderschöne Stadt in der Schweiz, mit hohem Kultur- und Freizeitwert. Rund 640 Männer und Frauen können sich glücklich schätzen, in dieser schönen Stadt für eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen zu arbeiten: die der Welthandelsorganisation WTO.

Der Welthandel ist ein Segen, lautet die gängige Theorie. Je weniger er behindert wird durch Zölle und Vorschriften, desto besser. So wie eine Flut alle Boote steigen lässt, von der Luxusyacht bis zum Ruderboot, so lässt ein ungestörter Welthandel den Wohlstand aller Nationen steigen, heißt es.

Ein Märchen, sagen Kritiker. Ein grenzenlos liberalisierter Handel nutze nur den Industrienationen. Entwicklungsländer hätten gar keine Chance, sich in einem vollkommen entfesselten Wettbewerb ohne Grenzen gegenüber den Staaten des Nordens zu behaupten. Die Luxusyachten schwimmen oben, sagen sie, während die Fischerboote stranden.

Trotzdem haben sich seit dem Zweiten Weltkrieg bis heute fast 160 Nationen dem Regelwerk des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens GATT und später der Nachfolgeorganisation WTO angeschlossen - und zwei Drittel davon zählen zu den Entwicklungsländern. Denn wer der WTO beitritt, kommt automatisch in den Genuss sämtlicher Handelsvergünstigungen, die auch allen anderen Mitgliedern gewährt werden - Meistbegünstigungsklausel nennen das die Technokraten.

WTO als Schlichtungsstelle

So kommt es, dass die Mitarbeiter in Genf mit einem Jahresetat von knapp 200 Millionen Schweizer Franken vornehmlich an zwei Aufgaben arbeiten: Einerseits sollen sie den Mitgliedsstaaten eine Plattform bieten für neue Verhandlungsrunden zum weiteren Abbau von Zoll- und Handelsschranken. Andererseits soll die WTO als Schlichtungsstelle fungieren, wenn Mitglieder in Streit darüber geraten, ob jemand die WTO-Regeln verletzt oder nicht.

Die Streitschlichtung funktioniert dabei erstaunlicherweise sehr gut, obwohl die WTO selbst keinerlei Macht oder Mandat hat, irgendwelche Sanktionen zu verhängen. Genau 466 mal ist die WTO seit 1995 zur Schlichtung angerufen worden, und viele Verfahren haben sich schon in der sogenannten Konsultationsphase von selbst erledigt.

Allerdings: Hauptnutzer des Verfahrens sind die Industrie- und Schwellenländer. Sie sind für fast drei Viertel aller Klagen verantwortlich, während von den ärmsten WTO-Mitgliedern bislang ein einziges Land von seinem Klagerecht Gebrauch gemacht hat: Im Februar 2004 beschwerte sich Bangladesch über Batterie-Importe aus Indien zum Dumpingpreis.

Vertreter der Entwicklungsländer sind oft Einzelkämpfer

Dieses Missverhältnis bei den Klagen ist kein Zufall. So profan es klingt: Genf ist zwar eine schöne, aber auch sehr teure Stadt. Arme Länder können es sich schlicht nicht leisten, über Wochen hinweg für eine riesige Delegation von Spezialisten und Juristen ganze Hotel-Etagen mit zugehöriger Büro-Infrastruktur anzumieten. Die Abgesandten der Entwicklungsländer sind oft Einzelkämpfer - sie sind den westlichen Delegationen hoffnungslos unterlegen.

Und das gilt nicht nur für die Streitschlichtung, sondern auch für die politische Ausgestaltung neuer Verhandlungsrunden. Die letzte dieser Runden hieß Doha-Runde, sie wurde - bar jeder Ironie - als "Entwicklungsrunde" bezeichnet, denn die Entwicklungsländer sollten davon besonders profitieren.

Fast 20 Jahre hat es gebraucht, um diese Runde durch den berühmten "Kompromiss von Bali" im vergangenen Jahr zu einem einigermaßen guten Ende zu bringen. Ersparen wir uns die Details: Nach fast einhelliger Expertenmeinung ziehen die Entwicklungsländer am wenigsten Nutzen aus den neuen Vereinbarungen. Und deshalb braucht man auch kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, dass die Doha-Runde die letzte Verhandlungsrunde der WTO gewesen ist.

Zwang zur Einstimmigkeit wird ein Bumerang

Denn alles, was in neuen Verhandlungsrunden, aber auch innerhalb der WTO und ihrer Organisationsstruktur beschlossen werden soll, bedarf - wie bei allen UN-Organisationen - der Einstimmigkeit. Diese Regelung hatte einmal durchaus ihren Sinn. Sie sollte den Einigungsdruck auf alle - und damit die Kompromissbereitschaft - erhöhen. Jetzt aber hat sich der Zwang zur Einstimmigkeit als Bumerang erwiesen. Denn es gibt immer irgendwo einen Totalverweigerer, der dafür sorgen wird, dass sich in der WTO nichts mehr bewegt.

Die Zuckungen von Bali haben das letzte Stündlein für die WTO eingeläutet, könnte man melodramatisch sagen. Indes - es gibt auch ein Sprichwort, nach dem Totgesagte länger leben. Zu wünschen wäre es vor allem den Entwicklungsländern - und gerne auch den 640 Mitarbeitern im schönen Genf.

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