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Politik

Kommentar: Geballte Rat- und Konzeptlosigkeit

Der Westen weiß nicht, wie er mit der Palästinenser-Regierung umgehen soll. Die Reaktion der Europäer und Amerikaner sollte davon abhängen, wer die Richtung in der neuen Koalition bestimmt, meint Peter Philipp.

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Peter Philipp

Europäer und Amerikaner haben ein Problem mit der palästinensischen Regierung. Oder eher mit den eigenen Richtlinien für den Umgang mit ihr: Nachdem die islamistische Hamas Anfang letzten Jahres die Wahlen gewonnen und die Regierungsgeschäfte übernommen hatte, brachen EU und USA ihre Kontakte mit dieser Regierung ab und stellten auch offiziell jede Finanzhilfe für diese Regierung ein. Hamas wird von beiden – wie natürlich auch von Israel - als Terrororganisation betrachtet, mit der es keine Kontakte geben dürfe, solange sie nicht jeder Gewalt abschwöre, Israels Existenzrecht anerkenne und sich zu den Verträgen bekenne, die der verstorbene PLO-Chef Yassir Arafat mit Israel geschlossen hatte.

Hamas ging auf die Forderungen nicht ein. Über ein Jahr später und nach massiver Intervention durch Saudi-Arabien war sie aber immerhin bereit, Vertreter der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und einige Parteilose an der Regierung zu beteiligen, die diese Bedingungen längst erfüllen. Nur: Wer bestimmt nun die Richtung der Koalition? Hamas oder die Gemäßigten? Von der Antwort auf diese Frage sollte die Reaktion der Europäer und Amerikaner abhängen.

Keine einheitliche Reaktion

Eine einheitliche Reaktion gibt es nicht: Washington sieht wenig Neues in der neuen palästinensischen Regierung, und die Europäer sprechen – wieder einmal – mit unterschiedlicher Zunge: Während man in London den Boykott-Druck aufrecht erhalten will, ist Paris offenbar zu direkten Kontakten mit der Regierung bereit.

Und selbst die USA wollen ihren Kurs ändern und sich gegenüber der palästinensischen Regierung so verhalten, wie sie es gegenüber der libanesischen Regierung taten, als dieser noch Minister der Hisbollah angehörten: Kontakte mit dieser Regierung – ja, aber nicht mit ihren Extremisten. Der US-Generalkonsul in Jerusalem setzte das Beispiel: Er empfing bereits den neuen palästinensischen Finanzminister Salam Fayyad. und Washington scheint bereit, Hilfsgelder künftig über diesen zu leiten.

Palästina-Hilfe verdoppelt - trotz Embargo

Wenn Washington so vorgeht, dürfte Brüssel bald folgen. Aber es wäre falsch, nun von einer Aufhebung der Sanktionen zu sprechen. Die hat es nämlich eigentlich nie gegeben: Minister Fayyad jedenfalls ließ wissen, dass die internationale Hilfe für Palästina 2006 doppelt so hoch war wie im Vorjahr – Zahlen, die von der Weltbank unterstützt werden. Die Gelder liefen nur nicht über die Hamas-Regierung.

Damit wäre die Verwirrung perfekt: Da verhängen USA und Europa ein Embargo, um die rechtmäßig gewählte Regierung der Palästinenser zu einem Kurswechsel zu zwingen. Hamas gibt nicht nach, stattdessen modifiziert der Westen seine Haltung. Und alle geben obendrein zu, dass unter den allseits beklagten Sanktionen die Hilfe eigentlich verdoppelt wurde. Was für eine Demonstration geballter Rat- und Konzeptlosigkeit.

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