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Afrika

Kommentar: Gaucks Afrikareise - Der Anfang ist gemacht

Bundespräsident Joachim Gauck hat auf seiner ersten Afrika-Reise den Menschenrechtsdialog in Äthiopien angestoßen. Ob er ein Präsident der afrikanischen Herzen ist, muss sich noch zeigen. Ludger Schadomsky kommentiert.

Für Gauck war der erste offizielle Afrikabesuch - zudem zu seinem einjährigen Amtsjubiläum - in vielfacher Hinsicht eine Reise in die eigene Vergangenheit: In den 70er und 80er Jahren, als der Pfarrer und Kirchenfunktionär Gauck in Mecklenburg wirkte, unterstützte die Staatssicherheit der DDR das "sozialistische Terrorregime" (Gauck) des äthiopischen Diktators Mengistu Hailemariam - eine Beziehung, die ihn "zutiefst beschäme". Die Ehrung des auch "äthiopischer Bonhoeffer" genannten Widerstandskämpfers Gudina Tumsa in Addis Abeba war für den früheren Bürgerrechtler Gauck somit mehr als ein höflicher Protokollpunkt.

Ludger Schadomsky, Leiter der Amharisch-Redaktion der DW (Foto: Matthias Müller)

Ludger Schadomsky, Leiter der Amharisch-Redaktion

Umso glücklicher sei er, wird das deutsche Staatsoberhaupt zitiert, dass er sich im Jahr 2013 mit dem äthiopischen Regierungschef Hailemariam Desalegn "sehr gut verstanden habe". Teilnehmer des Gesprächs zwischen dem deutschen Gast und dem neuen Premierminister zeigten sich überrascht von der Offenheit des Austausches.

Darin steckt eine gute und eine schlechte Nachricht: Der Bundespräsident, der selbst von einem "Dialog auf Augenhöhe" sprach, hat es offenbar geschafft,  die virulenten Themen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und zivilgesellschaftliche Handlungsfähigkeit in diplomatischer, aber deutlicher Sprache bei Deutschlands langjährigem Entwicklungspartner anzubringen. Gleichzeitig wirft die Überraschung der deutschen Delegationsmitglieder die Frage auf, ob es frühere Besucher aus Berlin in Gesprächen mit dem "sehr selbstbewussten Partner Äthiopien" (Entwicklungsminister Dirk Niebel) womöglich an Dringlichkeit haben fehlen lassen.

Routine statt Charisma

Der Bürgerrechtler und Freiheitsdenker Gauck musste nicht erst die Briefing-Mappe im Flugzeug lesen, um über die Demokratiedefizite der Regierungskoalition in Addis Abeba im Bilde zu sein. Obgleich es ein Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft gab, hätte sich die gegängelte Opposition, die nur einen einzigen Vertreter im Parlament stellt, einen offiziellen Gesprächstermin gewünscht. Das wäre zum einen eine protokollarische Aufwertung gewesen - und damit ein klares Signal der deutschen Delegation an die äthiopische Regierung. Nicht zuletzt aber hätte es die Opposition auch dazu gezwungen, konkrete Politikvorstellungen zu formulieren - daran krankt die zersplitterte Opposition nach wie vor.

Den Höhepunkt seiner Afrikareise, eine Rede vor dem Ständigen Rat der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba, absolvierte Gauck - wie schon den Auftritt vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf - eher routiniert. Er verteilte Lob für Demokratiebemühungen und Wirtschaftswachstum, erteilte gleichzeitig kulturell hergeleiteten Ausflüchten in der Menschenrechtspolitik eine deutliche Absage. Sein Plädoyer für einen "afrikanischen Weg zur Demokratie" wurde mit freundlichem Applaus quittiert. Dass die AU-Kommissionsvorsitzende Nkosazana Dlamini-Zuma das deutsche Angebot zusätzlicher Kräfte für die Mali-Mission eher kühl ablehnte, mag einem neuen afrikanischen Selbstbewusstsein geschuldet sein nach dem Motto: 'Wir können afrikanische Probleme afrikanisch lösen'.

"Deutscher Wissenstransfer nach Afrika ist Gold wert"

Gauck hat Deutschland bei seinem ersten Afrikabesuch als einen verlässlichen Partner des aufstrebenden Nachbarkontinents präsentiert. Autorität und Authentizität hat er dabei aus seiner Biographie als Bürgerrechtler gezogen. Insofern knüpft er an seinen Vor-Vorgänger Horst Köhler an, dessen Affinität für Afrika in seiner beruflichen Vita begründet war. Es ist zu früh zu sagen, ob Joachim Gauck wie Köhler ein Präsident der afrikanischen Herzen werden kann.

Was jenseits aller Appelle und guten Worte bleibt, ist das deutsche Engagement in Afrika: Das wird zwar immer wieder als zu gering bemängelt. Aber die Erkenntnis, dass deutsche Entwicklungshilfe dennoch verdiente Projekte hervorbringt, förderte Gauck bei seinem abschließenden Projektbesuch. Da bildet eine Berufsschule mit deutschen Steuergeldern 5000 junge Äthiopier zu technischen Facharbeitern aus. Wissenstransfer ist für Afrika mit seiner überdurchschnittlich jungen Bevölkerung im Wortsinne Gold wert. Wenn diese Nord-Süd-Kooperation die von Gauck zitierte "Augenhöhe" ist, dann war der Besuch ein Erfolg.

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