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Politik

Kommentar: G8-Erklärung zu Nahost reicht nicht

Im Nahen Osten dreht sich die Gewalt-Spirale unaufhaltsam weiter. Um eine weitere Eskalation zu verhindern, sind Erklärungen wie die beim G8-Gipfel in Sankt Petersburg kein wirksames Mittel. Peter Philipp kommentiert.

Es ist doch schon recht beklemmend, dass die Vertreter der mächtigsten Staaten dieser Welt in Sankt Petersburg sich nur mit Mühe und Not auf einen gemeinsamen Appell zur Beruhigung in Nahost einigen konnten. Ein Appell, der bisher wirkungslos blieb, wie man es von den Vereinten Nationen kennt: Werden Resolutionen dort nicht durch ein Veto verhindert, dann werden sie von den Adressaten nicht befolgt.

Immerhin aber haben die G8-Staaten die Verantwortlichen für die Eskalation der letzten Tage ausgemacht: Die Krise sei von "extremistischen Kräften" ausgelöst worden, um die Region zu destabilisieren. Solche Kritik an der palästinensischen "Hamas" und der libanesischen "Hisbollah" wird dann ergänzt durch den Aufruf an Israel, seine Angriffe in Gaza und im Libanon einzustellen. Ein Versuch der Ausgewogenheit, der aber in Wirklichkeit ein Eingeständnis der eigenen Machtlosigkeit ist.

Wunden lecken

Dabei wäre es doch vorstellbar gewesen, dass die Mächtigsten der Welt - jeder, wo er es am besten kann - die nahöstlichen Kontrahenten ins Gebet nehmen: Die USA sollten Israel nicht nur das Recht auf Selbstverteidigung attestieren, sondern es auch zur Zurückhaltung drängen. Russland sollte seinen guten Draht nach Damaskus und Teheran nutzen, damit diese "Hamas" und "Hisbollah" nicht weiter antreiben sondern mäßigen. Und die Europäer könnten und sollten der libanesischen Regierung den Rücken stärken, damit diese vielleicht doch noch ihre Streitkräfte als Ablösung von "Hisbollah" in den Süd-Libanon schicken kann.

Keine dieser Maßnahmen garantiert Erfolg - solange sie aber unversucht bleiben, ist eine weitere Eskalation sicher. Eine Eskalation, die niemandem nützt. Denn niemand kann diese militärische Auseinandersetzung gewinnen. Eines Tages werden beide Seiten erschöpft innehalten und sich die Wunden lecken. Denn "Hisbollah" wird auch mit ihren neuen Raketen Israel nicht zerstören und, wie die Gruppe fordert, "Jerusalem befreien" können. Und Israel kann Hisbollah nicht vertreiben: Im Gegensatz zur Palästinenser-Organisation PLO damals gehört "Hisbollah" in den Libanon und ist kein Fremdkörper dort. Ebenso wenig kann Israel die Hamas aus den palästinensischen Gebieten vertreiben.

"Hilfs-Sheriff" Israels

Eine Lösung kann es nur geben, wenn auf palästinensischer wie libanesischer Seite verantwortungsbewusste Regierungen mit ausreichender Macht antreten, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Nicht als "Hilfs-Sheriff" Israels, sondern aus eigenem Interesse: Ruhe und Ordnung nützen allen. Besonders der so gebeutelten Zivilbevölkerung in Palästina und dem Libanon.

Worte allein werden dies nicht erreichen können. Da müssen schon alle mit anpacken. Nicht nur G8, UNO und EU, sondern auch die arabischen Staaten und die Mächte hinter "Hamas" und "Hisbollah": Syrien und Iran.

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