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Europa

Kommentar: Freihandel zwischen EU und USA produziert nicht nur Gewinner

Die EU und die USA bejubeln ihr neues Freihandelsabkommen. Doch es wird nicht nur Gewinner geben, wenn Europa und die USA zusammenwachsen. Andere Weltregionen müssen schnell handeln, meint Bernd Riegert.

Riegert, Bernd Deutschland/Chefredaktion REGIONEN, Hintergrund Deutschland. Bernd Riegert war am 11. September 2001 DW-Korrespondent in Washington, D.C., USA. DW3_8228. Foto DW/Per Henriksen 19.04.2013

Bernd Riegert, Europa-Redaktion

Die Zahlen sind beeindruckend: 100 Milliarden Euro sollen die Erleichterungen wert sein, die ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA bringen könnte. Zwei Millionen neue Arbeitsplätze sollen entstehen. Die beiden größten Wirtschaftsblöcke der Welt gehen goldenen Zeiten entgegen, sagt die überaus euphorische EU-Kommission voraus. Da, wo es so viele strahlende Gewinner geben soll, könnten auch einige Verlierer auf der Strecke bleiben. Denn das Welthandelsvolumen wird durch einen Deal zwischen Europa und den USA ja nicht schlagartig aufgepumpt, die Welthandelsströme werden nur umgelenkt.

Die großen Blöcke handeln nur untereinander mehr, Exporte in andere Weltregionen und vor allem Importe aus Lateinamerika, Asien und Afrika in die neue Superfreihandelszone könnten abnehmen. Das wenigstens sagt eine Studie des renommierten IFO-Instituts in München voraus. Wenn die Zölle zwischen den USA und Europa ganz fallen, haben das Nachsehen Staaten in Westafrika, die traditionell mit Frankreich oder Belgien handeln. Anbieter aus den Entwicklungsländern würden durch Firmen aus den USA verdrängt. Verlieren werden auch Mexiko und Kanada, die bislang in der Nordamerikanischen Freihandelszone mit den USA verbunden sind. Ihre Marktanteile werden künftig von Europa übernommen. Auf der Gewinnerseite könnten künftig Brasilien, Kasachstan und Indonesien stehen, die ihre wichtigen Rohstoffe in einen viel größeren Markt absetzen können. Zu den Verlierern zählen auch China und Australien, deren Produkte für den Export in die neue Freihandelszone teurer würden.

Abschotten und einigeln?

Wenn es zu einem wirklichen Freihandel ohne Beschränkungen über den Atlantik kommt, wenn also Produkte völlig frei ausgetauscht werden, dann profitieren vor allem die USA selbst. In Europa würden die baltischen Staaten und die Mittelmeeranrainer außer Frankreich Wachstum aus dem Freihandel generieren können, sagen Wissenschaftler voraus. Globalisierungskritiker sehen in dem neuen Freihandelsabkommen eine Art "Handels-NATO", die darauf ausgerichtet ist, die Welt zu spalten. Die Gefahr besteht durchaus und das sollten die Unterhändler aus den USA und Europa bei ihren Gesprächen bedenken. Die künftige transatlantische Freihandelszone muss so gestaltet sein, dass sie auf spezielle Bedürfnisse der schwachen und schwächsten Marktteilnehmer in Afrika und der Karibik Rücksicht nimmt.

Jetzt rächt es sich, dass die Handelsgespräche in der eigentlich zuständigen Welthandelsorganisation WTO kollabiert sind. Die WTO ist durch den Streit zwischen den USA, China, Brasilien und Indien über Agrarprodukte und Marktzugang für Industriegüter praktisch lahmgelegt. Jetzt verhandelt jeder mit jedem bilateral. Die USA und Europa tun das aus einer Position der Stärke heraus. Sie werden den Weltstandard setzen, die andern müssen folgen. Die Europäische Union macht allerdings Angebote. Sie verhandelt seit Jahren mit 80 Staaten, darunter viele Entwicklungsländer, über freien Handel. Vielleicht gibt der Startschuss zum transatlantischen Freihandel auch diesen mitunter sehr zähen und auf kleinste Partikularinteressen ausgerichteten Verhandlungen neue Impulse. Jetzt hilft keine Klage über die bösen Amerikaner und Europäer. Afrika müsste es schaffen, eine afrikanische Freihandelszone zu etablieren, um bei Verhandlungen mehr in die Waagschale werfen zu können. Bislang ist es für einen afrikanischen Staat einfacher mit der EU Handel zu treiben, als mit dem direkten Nachbarn Zollschranken und Einfuhrhemmnisse abzubauen.

Dabei sein ist alles

China hat den Trend zu Freihandelsabkommen längst erkannt und bemüht sich, in Asien regionale Handelszonen zu schmieden. Auch ein Freihandelsabkommen zwischen China, der drittgrößten Wirtschaftsmacht der Welt, und der EU ist nach Ansicht europäischer Handelspolitiker denkbar - irgendwann. Freier Handel ohne Zölle und mit vergleichbaren Normen und Verfahren wird das bestimmende Thema der nächsten Jahre sein. Die großen Blöcke gehen voran, wer nicht rechtzeitig mitmacht, wird zu den Verlierern gehören.

Wie schnell das alles geht, ist unklar. Zwar wollen die USA und die EU das Super-Abkommen schon Ende 2014 klar machen, aber das ist wahrscheinlich zu ehrgeizig. Hunderte von Einzelfragen müssen geklärt werden. Die Filmförderung in Frankreich, die zuletzt Schlagzeilen machte, ist nur eine davon. Die Einigkeit innerhalb der EU ist brüchig. Unter den Europäern werden jetzt die Gewinn- und Verlustrechnungen aufgemacht. Deutschland würde wahrscheinlich profitieren, Frankreich kaum. Luxemburg wird draufzahlen und Rumänien kann sich freuen, glaubt man der wissenschaftlichen Studie. Mit dem viel kleineren Kanada verhandelt die EU schon seit vier Jahren, mit den USA wird es kaum schneller gehen. Die anderen Weltregionen sollten die Zeit also nutzen, um sich selbst in Stellung zu bringen und den freien Handel in ihren Regionen voran zu bringen.

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