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Nahost

Kommentar: Fragwürdiges Urteil in Ägypten

Der ehemalige Präsident Mohammed Mursi ist von einem Gericht zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Rainer Sollich meint: Ägyptens Justiz hat damit erneut ein politisch motiviertes Urteil gesprochen.

Ist das Urteil zu hart oder zu mild? Bereits kurz nach

Verkündung des Richterspruchs

stritten die Ägypter darüber erbittert in den sozialen Netzwerken: Glühende Anhänger des Regimes unter dem Ex-General und heutigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi hätten sich lieber die Todesstrafe für Ex-Präsident Mohammed Mursi gewünscht.

Vertreter seiner inzwischen als "Terrororganisation" verbotenen Muslimbruderschaft sprechen hingegen von einer "lebenslangen Verurteilung für die Demokratie in Ägypten durch die Putschisten" - obwohl Mursi sicher alles andere als ein lupenreiner Demokrat mit Vorbildcharakter ist. Dies können allerdings auch Ägyptens heutige Machthaber aus dem Dunstkreis des mächtigen Militärs nicht für sich beanspruchen. Die Generäle hatten den Islamisten Mursi 2013 in Form eines teilweise von ihnen selbst inszenierten Volksaufstandes von der Macht vertrieben.

Die nächsten Verfahren warten schon

Das letzte Wort ist ohnehin noch nicht gesprochen, Überraschungen sind noch möglich: Der zu langer Haft verurteilte Mursi hat mit seinen 63 Jahren immerhin noch mindestens drei weitere Gerichtsverfahren vor sich. Verurteilt wurde er jetzt wegen angeblicher Folterung und Verhaftungen von Demonstranten. Vom Vorwurf des Mordes bzw. der Verantwortung für den Tod mehrerer Menschen wurde er hingegen überraschend freigesprochen.

Sollich Rainer Kommentarbild App

Rainer Sollich aus der Arabischen Redaktion der DW

So schwierig es ist, im einzelnen die Beweislage nachzuvollziehen, so offenkundig ist, dass das Urteil im Vergleich zu anderen Gerichtsentscheidungen aus der Reihe fällt: Einerseits wirkt es erstaunlich hart, wenn man es an dem

Freispruch für den früheren Dauer-Machthaber und notorischen Menschenrechts-Verletzter Hosni Mubarak

misst. Andererseits erstaunt, dass zahlreiche weitere, teils sogar weniger einflussreiche Aktivisten der Muslimbrüder von Ägyptens Justiz längst zum Tode verurteilt worden sind, während Mursi erst einmal mit 20 Jahren davonkommt.

Rechtsstaat? Die Kritik des Westens wird leiser

Eine naheliegende Erklärung dafür ist die veränderte außenpolitische Stimmungslage: Nach anfänglicher Kritik an Mursis Sturz agieren gewichtige westliche Regierungen im Zuge des Anti-Terror-Kampfes wieder stärker realpolitisch - sie sind an bestmöglicher Kooperation mit dem bevölkerungsreichsten Land der arabischen Welt interessiert: Die USA haben ihre Militärhilfe wieder aufgenommen, mit Paris durfte Kairo einen milliardenschweren Rüstungsdeal unterzeichnen, Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat al-Sisi nach Berlin eingeladen. Ein allzu harsches Gerichtsurteil wäre sicherlich keine passende Begleitmusik für diese Wiederannäherung gewesen, die angesichts einer überaus dramatischen Wirtschaftslage auch von Ägyptens Staatsführung herbeigesehnt wird.

Doch auch wenn das Urteil gegen Mursi für heutige ägyptische Verhältnisse vergleichsweise milde erscheinen mag - Amnesty International weist zurecht darauf hin, dass der Prozess weder fair noch rechtsstaatlich verlaufen ist. Dies gilt praktisch für alle politisch bedeutsamen Prozesse in Ägypten in den vergangenen Jahren - egal ob dort Islamisten oder Linkliberale vor Gericht gestellt wurden: Sie wurden abgeurteilt und weggesperrt.

Auf der Strecke bleibt die Gerechtigkeit

Nun zeigt sich: Ägyptens Justiz ist nicht nur willfährig - sie ist auch geschmeidig und orientiert sich offenbar an der politischen Großwetterlage. Auf der Strecke bleibt dabei die Gerechtigkeit: Die dramatischen Umwälzungen in Ägypten in den vergangenen Jahren haben erschreckend viele Todesopfer gefordert - mindestens 600 sollen es allein bei der Niederschlagung der Proteste von Muslimbrüdern gegen Mursis Sturz gewesen sein.

Die Verantwortlichen für diese Taten müssen jedoch weder Todes- noch lebenslange Haftstrafen befürchten. Sie müssen wohl gar nicht erst vor Gericht erscheinen, jedenfalls nicht unter al-Sisi. Es sind Angehörige des herrschenden Systems.

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