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Fokus Osteuropa

Kommentar: Fragwürdiges Signal an serbische Wähler

Die EU-Außenminister haben sich am Montag (28.1.) in Brüssel nur auf ein Ersatz-Abkommen mit Serbien geeinigt. Dieser Schritt zeigt, dass die gemeinsame Außenpolitik der EU nicht funktioniert, meint Bernd Riegert.

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Irgendein Zeichen, irgendein Signal an die serbischen Wähler muss her! Händeringend haben die EU-Außenminister nach einem Angebot gesucht und verfielen schließlich darauf, mit heißer Nadel ein Papier zu texten, das viel verspricht, aber kein richtiges politisches Abkommen ist. Das nämlich wussten die Niederlande und Belgien zu verhindern.

Keine klare Meinung

Die hielten die moralische Fahne hoch und sagten, wir können Serbien kein wirkliches Assoziierungsabkommen geben, wenn nicht alle Kriegsverbrecher in Den Haag sind. Das sind unsere von der EU dutzendfach beschlossenen Prinzipen und basta! Die 25 übrigen EU-Staaten waren flexibler und definieren das stete Bemühen um Zusammenarbeit mit dem Tribunal in Den Haag zum ausreichenden Kriterium um. Am Ende gab es einen europäischen Kompromiss, ein Ersatzpapier, das politischen Dialog erneut in Aussicht stellt.

Hauptsache, die EU hat ihr Gesicht gewahrt und kann vorgeben, in Sachen Serbien eine Linie zu verfolgen! Ob das die Wähler in Serbien, die am Sonntag (3.2.) ihren Präsidenten wählen, verstehen oder ob es sie interessiert, war in Brüssel nur eine nachrangige Frage. Seltsam muten die diplomatischen Pirouetten an, die manche Außenminister da drehen. Nur mühsam konnte die EU übertünchen, dass sie eben keine klare Meinung zu Serbien hat.

Positiver Einfluss auf Wahlen?

Erweiterungskommissar Olli Rehn gab klar zu verstehen, dass er das richtige Assoziierungsabkommen mit Belgrad unterzeichnen will und die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal für gegeben hält. Die Niederländer hingegen sehen das Gegenteil. Man dürfe keine doppelten Standards einführen und schon gar nicht gegenüber Serbien klein beigeben, nur weil man befürchte, die serbischen Reaktionen auf die Unabhängigkeit des Kosovos könnten harsch ausfallen.

Der serbische Außenminister Vuk Jeremic wiederum jubelte und nahm das Zeichen aus Brüssel als willkommene Wahlkampfhilfe für den pro-europäischen Präsidentschaftskandidaten Boris Tadic. Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gab zu, dass die EU hier in den Wahlkampf eingreifen und das pro-europäische Lager fördern wolle. Ob diese Einmischung aus Brüssel in Serbien gut ankommen wird und ob der Schuss am Ende nach hinten losgeht, ist jetzt die große Frage.

Einigkeit sieht anders aus

Die EU ist zutiefst verunsichert, wie sie sich gegenüber Serbien verhalten soll, das doch zur endgültigen Befriedung des Balkans dringend gebraucht wird. Wie soll man den pro-russischen Kurs deuten, den jetzt auch EU-Lieblingskandidat Boris Tadic steuert? Er stimmte schließlich dem Verkauf des serbischen Energiekonzerns an den russischen Staatsmonopolisten Gazprom zu.

Nimmt man die Kosovo-Frage noch hinzu, wird die Lage noch viel unübersichtlicher. Eine Unabhängigkeit des Kosovos lehnt Serbien ab, egal, wer am Sonntag die Wahlen gewinnt. Die EU-Mitglieder sind zwar in der großen Mehrheit bereit, den neuen Staat anzuerkennen, aber einige Mitglieder lehnen diesen Schritt ab. Die EU konnte die bereits angekündigte umfangreiche Aufbaumission für Kosovo nicht beschließen, weil es auch hier ein Veto gab. Einigkeit sieht anders aus. Die stets beschworene gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union hat wieder einmal nicht funktioniert. Das mühsame Ringen um Einigkeit wird nach Wahlen in Serbien und nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos zu einer echten und harten Bewährungsprobe für die EU werden.

Bernd Riegert