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Kommentare

Kommentar: Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen

Ist Zuwanderung der eigentliche Auslöser für die gestiegene Terrorgefahr? Wird Europa sicherer, wenn es keine Flüchtlinge mehr aufnimmt? Diese Debatte lenkt von den eigentlichen Problemen ab, meint Verica Spasovska.

Der Reflex war absehbar: Unter dem Eindruck der furchtbaren Terroranschläge in Brüssel melden sich in ganz Europa Politiker zu Wort und stellen einen Zusammenhang zwischen den Flüchtlingen, die nach Europa kommen, und der Terrogefahr her. Ob die polnische Premierministerin Beata Szydlo ankündigt, jetzt "erst recht keine Flüchtlinge in Polen" aufzunehmen oder der ungarische Außenminister Peter Szijjarto öffentlich konstatiert, die Terrorgefahr sei wegen der "unkontrollierten Zuwanderung" gestiegen. Auch westeuropäische Politiker rechter Couleur verknüpfen die Anschläge in Brüssel mit der Zuwanderung der Flüchtlinge. Wie etwa die deutsche AfD-Politikerin Beatrix Storch, die nach den Brüsseler Anschlägen twitterte: "von nix kommt nix".

Dabei wird übersehen, dass die Brüssel Attentäter überhaupt nichts mit der Flüchtlingswelle zu tun haben. Sie wurden in Belgien geboren und waren belgische Staatsbürger.

Willkommener Vorwand

Den Zusammenhang zwischen den Terroristen in Belgien und den Menschen herzustellen, die zu Tausenden nach Europa flüchten, ist nicht nur ein willkommener Vorwand, um sich aus der Verantwortung europäischer Solidarität zu stehlen, wie es etwa in Polen der Fall ist, wo die Regierung nicht einmal bereit ist 400 Flüchtlinge aufzunehmen. Für das ganze Jahr 2016 wohlgemerkt. Mit solchen Äußerungen lässt sich auch innenpolitisch bei den Wählern punkten. Suggeriert man doch, dass man dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung trägt, wenn keine Flüchtlinge aufgenommen werden. Vor allem aber bedient diese Haltung billigste Ressentiments gegenüber Menschen, die in Not sind. Sie flüchten, weil sie in ihrer Heimat um ihr Leben fürchten. Oder weil sie hoffen, dass sie ihren Kindern in Europa ein besseres Leben bieten können. Verständlich, dass viele Flüchtlinge jetzt Angst haben, als potenzielle Terroristen gebrandmarkt zu werden.

Stimmungsmache gegen die Flüchtlinge spielt den Terroristen in die Hände. Denn Ziel der Terrororganisation "Islamischer Staat" ist es, die muslimische und nichtmuslimische Welt in Europa noch stärker zu polarisieren, um noch mehr Menschen in die Radikalität zu treiben. Je stärker Muslime sich in den nichtmuslimischen Gesellschaften ausgegrenzt fühlen, desto eher drohen sie sich zu radikalisieren. Auf diesem Wege sollen dem Kalifat noch mehr Selbstmordattentäter zugetrieben werden, die westliche Gesellschaften destabilisieren. So hofft der IS seinen Machtbereich ausweiten zu können.

Verica Spasovska - Foto: DW

Verica Spasovska leitet die Nachrichtenredaktion Online der DW

Verantwortung europäischer Sicherheitsbehörden

Wer die Flüchtlinge unter Generalverdacht stellt, sollte bedenken, dass die Flüchtlingswelle den Demagogen des "Islamischen Staats" äußerst ungelegen kommt. Denn dass so viele Menschen aus Gebieten fliehen, die der IS kontrolliert, zeigt, dass Hunderttausende das Terrorregime ablehnen. Politische Strahlkraft sieht anders aus.

Dass der IS sich die teilweise chaotischen Zustände bei der Registrierung der Flüchtlinge im vergangenen Herbst zunutze gemacht hat, um Terroristen einzuschleusen, die dann in Paris an den Attentaten beteiligt waren, steht auf einem anderen Blatt. Diese Form der Infiltrierung zu monitoren und Anschläge zu verhindern, liegt in der Verantwortung der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden.

Strukturelle Mängel in der Terrorbekämpfung

Hier, im gravierenden Versagen der Sicherheitsbehörden, besonders der belgischen, liegt das eigentliche Problem. Je mehr Einzelheiten darüber bekannt werden, desto desaströser wird das Bild, das sie abgeben. Sie haben nicht nur Hinweise über den Aufenthaltsort der Attentäter in den Wind geschlagen, sie haben auch Tipps aus der Türkei ignoriert, dass es sich bei mindestens einem der Attentäter um einen gefährlichen Dschihadisten handelt. Es ist ihnen monatelang nicht gelungen, den inzwischen inhaftierten Drahtzieher der Frankreich-Attentate zu fassen, obwohl dieser sich mitten in Brüssel aufhielt. Warum wurden die hochgefährlichen Attentäter des Brüsseler Flughafens vorzeitig aus der Haft entlassen? Wie kann es kommen, dass aus gewöhnlichen Kriminellen in belgischen Gefängnissen fanatische Dschihadisten werden, die sogar vorzeitig freigelassen werden, obwohl sie schlechte Prognosen haben?

Der jüngste Terroranschlag in Belgien muss endlich dazu führen, dass die eklatanten strukturellen Mängel in der Terrorbekämpfung behoben werden. Mehr Personal, bessere Kommunikation zwischen den föderal aufgestellten Behörden, mehr Austausch von Erkenntnissen mit den wichtigsten europäischen Nachbarn - all das muss jetzt schnell in Angriff genommen werden. Wer die Flüchtlinge zum Sündenbock macht, lenkt von den eigentlichen Problemen der westlichen Welt im Kampf gegen den islamistischen Terror ab.

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