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Frankreich

Kommentar: Fillon sieht sich als politisches Opfer

Francois Fillon wird "Penelope-Gate" nicht los. Er muss vor den Untersuchungsrichter. Er spricht von "politischem Mord". Aber Fillon ist kein Opfer der Justiz, sondern seiner eigenen Geldgier, meint Barbara Wesel.

Was für eine Inszenierung! Stundenlang versetzte Francois Fillon die französische Presse in Hochspannung. In Paris versammelten sich die Spitzen der "Republikaner" und es brodelte vor Rücktrittsgerüchten. Aber jeder Dramaturg hätte dem Präsidentschaftskandidaten sagen können, dass man so etwas lieber unterlässt: Große Erwartungen schüren, und dann das Publikum ohne Sensation nach Hause schicken. Denn Fillon tritt nicht zurück, nein, er will weiter machen und kämpfen. Ach so.

Fillon als Opfer?

Was hier geboten wird, ist Francois Fillon in seiner Rolle als verfolgte Unschuld: In zwei Wochen soll er wegen der Affäre um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau und Kinder vor dem Untersuchungsrichter erscheinen. Sie haben rund 900.000 Euro Gehalt aus der Staatskasse bekommen. Das ist legal, aber nur wenn sie wirklich gearbeitet haben. Dass die Justiz ihn deswegen so hartnäckig verfolge, das sei "politischer Mord", lamentiert nun der Kandidat. Starke Worte für eine Affäre, die vielleicht nicht eindeutig, aber jedenfalls anrüchig ist.

Bei der bisherigen Untersuchung der Vorgänge hat die Justiz - nach Berichten französischer Medien - keine konkreten Beweise für die Arbeit von Penelope Fillon gefunden. Sie hatte keinen Ausweis für das Parlament, keine Mailbox, kein Telefon - nichts. Der Präsidentschaftskandidat hatte dazu erklärt, seine Frau habe zu Hause für ihn gearbeitet. Und er meint wohl, damit sei die Sache erledigt.

Barbara Wesel Kommentarbild App *PROVISORISCH*

DW-Europa-Korrespondentin Barbara Wesel

Wenn die Justiz nun weiter gegen ihn ermittelt, sieht er das als politische Verfolgung. Und  Fillon greift dazu in die große Pathos-Kiste: Die Zukunft der Demokratie stehe auf dem Spiel. Die Rechte der konservativen Wähler sollten beschnitten werden. Man müsse Widerstand leisten. Wogegen eigentlich? Gegen die französische Justiz, die ihren Dienst wie überall in Westeuropa im großen Ganzen nach rechtsstaatlichen Regeln verrichtet?

Francois Fillon ist kein Opfer der Justiz, er ist ein Opfer seiner eigenen Geldgier. Wer jahrelang Familienangehörigen unter angreifbaren Umständen Hunderttausende aus öffentlichen Kassen zuschanzt, sollte ganz klein und bescheiden auftreten. So einer taugt jedenfalls nicht als Held einer Widerstands-Operette, in der den Richtern die Rolle der Schurken zugeschrieben wird. 

Angriffe gegen die Justiz sind indiskutabel

Was den konservativen Präsidentschaftskandidaten hier nämlich endgültig disqualifiziert, sind seine haltlosen Angriffe gegen die Justiz. Marine Le Pen muss sich auch verantworten, wegen des mutmaßlichen Missbrauchs europäischer Gelder. Warum glaubt Francois Fillon, die Vorwürfe gegen ihn dürften nicht untersucht werden? 

Hier zeigt sich die ganze Hybris der politischen Klasse in Frankreich. Fillon stellt sein Land dar wie eine Bananenrepublik. Und er folgt dem fatalen Trend, aus politischen Gründen die Justiz nieder zu machen. Donald Trump hat das gezeigt, als er von den "sogenannten Richtern" sprach, die seinen Einreise-Bann aufhoben. Oder eine britische Zeitung, die hohe Richter als "Feinde des Volkes" bezeichnet hatte, weil der Redaktion das Brexit-Urteil nicht gefiel.   

Schlechte Chancen für die Republikaner

Klar ist, dass die "Republikaner" Francois Fillon längst hätten rauswerfen müssen. Seit Wochen führt der Unabhängige Emmanuel Macron in den Umfragen vor dem Konservativen. Also wird er möglicherweise in der zweiten Wahlrunde gegen Marine Le Pen antreten. Nach diesem unwürdigen Auftritt muss man nun ernsthaft am Charakter von Francois Fillon zweifeln. Seine Chancen bei den Wählern dürfte er damit nicht verbessert haben, im Gegenteil. Und wenn hier einer der Demokratie schadet, dann ist es der konservative Präsidentschaftskandidat selbst. 

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