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Nahost

Kommentar: Feilschen statt Handeln

Die Türkei will erst gegen die IS-Miliz in den Krieg ziehen, wenn Obama den Kampf gegen den syrischen Präsidenten Assad wieder aufnimmt. In Ankaras Außenpolitik geht es zu wie auf einem Basar, meint Miodrag Soric.

US-Vize-Präsident Joe Biden ist dafür bekannt, dass er seine Worte - freundlich formuliert- nicht immer sorgfältig wählt. Das bringt ihn gelegentlich in Schwierigkeiten. So auch kürzlich, als er vor US-Studenten über Amerikas Verbündete im Krieg gegen den so genannten "Islamischen Staat" lästerte. Sinngemäß sagte er, Washingtons Hauptproblem seien seine Verbündeten, darunter die Türkei. Denn Ankara habe lange die Terroristen unterstützt. Diese Behauptung empörte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan so sehr, dass sich Biden bei ihm entschuldigen musste.

Miodrag Soric, Leiter des DW-Studios Washington (Foto: DW)

Miodrag Soric, Leiter des DW-Studios Washington

Dabei hatte Biden nur die Wahrheit gesagt. Er rudert nur deshalb zurück, weil er das ohnehin gespannte Verhältnis zur Türkei nicht weiter belasten will. Denn immer noch hofft Washington, dass der NATO-Verbündete seinen Kurs ändert und endlich die Kurden in ihrem Kampf gegen die Terroristen unterstützt. Doch Ankara zögert. Die türkische Regierung setzt den amerikanischen Präsidenten unter Druck: Erst solle Obama den Kampf gegen den syrischen Präsidenten Assad wieder aufnehmen, dann werde die Türkei auch gegen die Islamisten in den Krieg ziehen, heißt es.

Obama lässt sich nicht erpressen

In Ankaras Außenpolitik geht es zu wie auf einem Basar. Nur Obama lässt nicht mit sich handeln - und sich schon gar nicht erpressen. Die Folge: Die Türkei verweigert den Kurden in Kobane die Unterstützung im Kampf gegen den "Islamischen Staat". Sie verwehrt ihnen sogar den Nachschub und macht sich damit mitschuldig an einem Massaker in der Stadt. Denn für Ankara ist der syrische Präsident Assad der Hauptgegner. Die Amerikaner hingegen wollen sich zunächst auf den Krieg gegen den "Islamischen Staat" konzentrieren. Am Ende könnten beide ihr tödliches Handwerk weiter betreiben: die Terroristen und Präsident Assad.

Sollte Kobane fallen, droht Obama weiteres Ungemach. Zunächst von den Republikanern. Sie kritisieren ihn vier Wochen vor den US-Parlamentswahlen für seine wenig erfolgreiche Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten. Das überrascht nicht: Jede Opposition versucht aus den Fehlern der Regierung politisches Kapital zu schlagen. Was erstaunt, ist, wie sich inzwischen auch politische Weggefährten vom US-Präsidenten distanzieren. Darunter die frühere Außenministerin Hillary Clinton oder der ehemalige Verteidigungsminister Leon Panetta. Sie werfen dem Präsidenten Unentschlossenheit vor. Es sei ein Fehler gewesen, nicht frühzeitig die moderate Opposition in Syrien mit Waffen auszustatten. Dabei gehen sie wie selbstverständlich davon aus, dass es diese moderaten Syrer überhaupt gibt. Genau das stellte Obama kürzlich in einem Interview infrage.

Kein zweites Vietnam

Was am Ende stimmt, wird auch der amerikanische Wähler nicht wirklich beantworten können. Er ärgert sich einmal mehr über die zerstrittene politische Klasse in Washington: Nicht einmal im Kampf gegen den Terror ziehen die Politiker in der Hauptstadt an einem Strang.

Auch wenn die Demokraten in den kommenden Wahlen eine Schlappe erleben sollten: Obama dürfte nicht von seinem bisherigen außenpolitischen Kurs abweichen: Er wird keine Kampftruppen nach Syrien oder in den Irak entsenden. Er will auf keinen Fall den Fehler des früheren Präsidenten Johnson wiederholen, der nach und nach die USA in den Vietnam-Krieg hinein ziehen ließ. Mit fatalen Folgen.

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