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Kommentare

Kommentar: Feige und falsch

Nach dem Skandal-Besuch des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Al-Baschir will Südafrikas Regierungspartei ANC, dass das Land den Internationalen Strafgerichtshof verlässt. Das ist feige, meint Daniel Pelz.

Viel peinlicher geht es wirklich nicht mehr. Südafrikas Regierung war sich nicht zu schade, den gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher Omar Al-Baschir einzuladen, ihm den roten Teppich auszurollen und ihn dann aus dem Land zu schleusen. Obwohl ein südafrikanisches Gericht den sudanesischen Präsidenten festhalten wollte, um eine Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu prüfen. Ein Land, das von einer Partei regiert wird, die einst ein Symbol für Frieden, Freiheit und Menschenrechte war, stellt sich vor einen mutmaßlichen Völkermörder.

Angedrohter Boykott

Jetzt tritt die Partei sogar noch nach. Den IStGH halte er für ein "Werkzeug der Mächtigen, um die Schwachen zu zerstören", sagte ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe in einem Radiointerview. Südafrika müsse die Zusammenarbeit mit dem Gericht einstellen.

Nelson Mandela wollte noch Demokratie und Menschenrechte in alle Länder Afrikas exportieren, sein Nachfolger Thabo Mbeki eine "afrikanische Renaissance" herbeiführen. Präsident Jacob Zuma und sein ANC-Statthalter Mantashe sind dagegen auf dem rhetorischen Niveau gewöhnlicher Autokraten angekommen.

Pelz Daniel Kommentarbild App (Foto: DW)

Daniel Pelz aus der Afrika-Redaktion der DW

Mantashes Worte hätte genauso Uhuru Kenyatta sagen können. Den hatte das Weltstrafgericht wegen der schweren ethnischen Zusammenstöße nach den Wahlen 2007 angeklagt. Oder Yoweri Museveni, Ugandas Präsident, der politische Gegner und Medien gängelt und der die Verfassung ändern ließ, um länger an der Macht bleiben zu können. Oder Omar Al-Baschir selbst. Den halten die Ankläger in Den Haag für mitverantwortlich für den Tod von hunderttausenden Menschen in der Krisenprovinz Darfur.

Gericht macht viele Fehler

Kritik am Weltgericht aus Den Haag ist durchaus berechtigt. Natürlich ist es bedenklich, dass alle derzeit verhandelten Fälle aus Afrika kommen. Doch dafür ist das Gericht nicht allein verantwortlich. Der Fall gegen den ugandischen Warlord Joseph Kony: vom UN-Sicherheitsrat überwiesen. Der Fall gegen den kongolesischen Warlord Thomas Lubanga: auf Bitten der kongolesischen Regierung eingeleitet.

Dass die Anklage in der Vergangenheit schlampig ans Werk ging, Fälle über Jahre vor sich hin dümpeln lässt und nur Verfahren aus Afrika behandelt, sind legitime Beschwerden. Aber den Internationalen Strafgerichtshof dafür zu kritisieren, dass er Omar Al-Baschir jagt und andere Fälle ignoriert - das ist so, als mache man nicht den Brandstifter dafür verantwortlich, wenn ein Haus abbrennt, sondern die Feuerwehr, die zu spät zum Löschen kommt.

Richtig: "Der Westen" hat Afrika in der Vergangenheit gerne gegängelt. Im Namen der Armutsbekämpfung zwangen Weltbank und Internationaler Währungsfonds afrikanischen Staaten Programme auf, die Armut, Analphabetentum und Krankheiten eher verschlimmerten. Westliche Länder stützten ihnen genehme Diktatoren wie den kongolesischen Herrscher Joseph Mobutu. Und die Verbrechen der Kolonialzeit wird auch niemand bestreiten.

Strafgericht ist kein verlängerter Arm des Westens

Aber der Internationale Strafgerichtshof ist keine neokoloniale Vorhut. Genauso wenig ist Südafrika eine Führungsmacht, wenn die Aussagen Gwede Mantashes die Regierungsmeinung wiedergeben. Will das Land am Kap aber genau das sein, dann sollte sich Gwede Mantashe nicht wie ein kleines Schulkind aufführen und darüber heulen, vom Klassenlehrer schlecht behandelt zu werden.

Mantashe und Co wollen, dass der IStGH auch Fälle auf anderen Kontinenten beackert. Dann sollten sie ihren Einfluss bei den Vereinten Nationen nutzen, damit das Gericht das entsprechende Mandat bekommt.

Doch das wollen weder der ANC-General noch sein Chef, Staatspräsident Jacob Zuma. Südafrika sucht den Schulterschluss auf dem Kontinent, weil Südafrika an viele andere afrikanische Länder immer näher heranrückt. Vorbei die Zeiten, als Südafrika das Musterland am Kap war. Auch wenn die Verfassung eine der liberalsten der Welt ist, die Zivilgesellschaft wach und viele Medien kritisch sind. Südafrikas Demokratie bröckelt.

Demokratie in der Krise

Denn der ANC steht unangefochten an der Spitze, eine echte Opposition ist nicht in Sicht. Das weiß die Parteispitze zu nutzen. Den Staat betrachtet auch ein Jacob Zuma als Eigentum. Sonst würde er nicht guten Gewissens rund 18 Millionen Euro aufwenden, um sein Privathaus standesgemäß auszubauen. Sonst wäre ein ANC-Parteibuch keine Eintrittskarte für lukrative Jobs im Staatsdienst. Im Fall Omar Al-Baschirs legte die Regierung sogar die Gewaltenteilung ad acta. Sie ignorierte ein Gerichtsurteil, wonach Omar Al-Baschir Südafrika nicht verlassen durfte, bevor seine Auslieferung an den IStGH geklärt sein würde. Bei diesem Staatsverständnis ist kein Platz für einen internationalen Strafgerichtshof, der von außen dafür sorgt, dass Unrecht nicht ungesühnt bleibt.

Ein Gerichtsurteil ignoriert, das Weltgericht düpiert, einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher als Freund empfangen - viele Südafrikaner machen sich bei diesen Tendenzen Sorgen um ihr Land. Zu recht.

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