Fangt das Herz wieder ein!
Plötzlich ist er da - Wolfgang Schäuble. Und er hat etwas gesagt. Zum Thema des Jahres, zu den Flüchtlingen in Deutschland. Er spricht in Bildern, vergleicht den Zustrom der Asylsuchenden mit einer Lawine. Eine, die immer größer und damit immer unkontrollierbarer wird. Schäuble hat zur massenhaften Einreise von Syrern, Afghanen und anderen auffällig lange geschwiegen, nun meldet er sich zu Wort. Und das ist mehr als ein Alarmsignal.
Denn der Grand Seigneur der CDU ist eine Institution. Loyalität zählt zu seinen Primärtugenden. Obwohl von Angela Merkel über die Jahre nicht immer sensibel behandelt, ist er doch ihr treuer Co-Pilot im Berliner Tagesgeschäft. Seine Lawinen-Einlassung könnte der Anfang vom Ende der fröhlichen "Wir-schaffen-das"-Politik sein. Schäuble hat Macht. Er kann, wenn er will, Anführer der Merkel-Kritiker werden. Zumal es bislang keinen Herausforderer für die Kanzlerin gibt. Augen und Ohren sind schon lange auf ihn gerichtet. Denn politisch überschlagen sich gerade die Ereignisse.
Merkel sitzt in der selbst gewählten Falle
In der Koalition geht es drunter und drüber. Angela Merkel wird immer offener aus den Reihen der eigenen Partei ins Visier genommen. Erleben wir gerade eine "Meuterei auf der Merkel" (taz)? Im Kern geht es um eine Revision der Politik der offenen Tür. Die käme allerdings einem politischen Offenbarungseid Merkels gleich. Die Kanzlerin kann nicht einfach sagen: "Na gut, dann gilt ab sofort eben doch eine Obergrenze" - ohne dabei das Amt zu riskieren. Bislang ist es Innenminister Thomas de Maizière, der Hand an Merkels "Asyl-kennt-keine-Obergrenze"-Politik legt. Und zwar handwerklich schlecht und in der Außenwirkung absolut gefährlich für das politische Überleben der Koalition.
De Maizière, eigentlich ein Merkel-Vertrauter, schafft es innerhalb weniger Tage zweimal hinter dem Rücken seiner Chefin deren Politik zu korrigieren. Der Familiennachzug für Syrer solle erschwert, die Dublin-Regelung wieder angewandt werden. Merkel ist düpiert, die SPD stocksauer. Aber das schlimmste ist das Signal nach draußen, die unfreiwillige Botschaft: Wir können es nicht! Thomas de Maizière als Thomas, die Misere? Doch genau diese Schlussfolgerung ist falsch.
Der Innenminister hat recht. Wenn schon eine Anfrage an das Innenministerium offenbart, dass das zuständige Ressort keine Ahnung davon hat, wie viele Flüchtlinge sich aktuell in deutschen Erstaufnahmelagern aufhalten, dann ist der Beweis erbracht: Es ist etwas aus dem Ruder gelaufen. Und de Maizière versucht, das Deutschland-Boot wieder auf Kurs zu bringen und wieder Herr der Lage zu werden. Dabei zeigt er heimliche Härte. Und das ist gut so.
Zustrom begrenzen, um des inneren Friedens willen
Die Sache ist doch die: Willkommenheißen ist eine Geste des Anfangs. Auf Dauer ist eine Flüchtlingsbetreuung, geschweige denn eine Integration in Dimensionen jenseits von einer Million Menschen nicht zu schaffen. Logistisch und bürokratisch bekommen das die Kommunen schon irgendwie hin. Aber die Ängstlichen, die Verzagten, der Bauch der Gesellschaft - die wollen keine Experimente. Die Regierung sollte ihnen keine Handhabe geben, sich zusammen zu tun und ausländerfeindliche Stimmung durchs Land zu tragen. Es ist besser, die, die schon da sind, gut zu versorgen, als noch mehr schlecht.
Denn eines ist doch klar: Die Flüchtlingspolitik wird über Merkels Kanzlerschaft entscheiden. Noch steht sie zwischen Friedensnobelpreis und Rücktritt. Zwischen Heiligsprechung und Blamage. Letzteres wäre nicht nur für sie und das Ansehen Deutschlands im Ausland schlecht. Es wäre auch gesellschaftlich eine mittlere Katastrophe, wenn wir uns vor lauter Herz übernähmen und die Vernunft missachteten. Markenzeichen unseres Gemeinwesens ist der Konsens. Der sollte nicht überstrapaziert werden. Angela Merkel muss einen Weg finden, ihre eigene Politik zu korrigieren, sonst tun es andere. Wolfgang Schäuble wäre so einer.