Kommentar: Kompromiss der falschen Prioritäten
8. Februar 2013
Es war eine schwere Geburt. Zwei Gipfeltreffen, zermürbende Nachtsitzungen und dunkle Augenringe waren nötig. Dann erst stand die Einigung auf den nächsten Siebenjahreshaushalt der EU. Trotzdem ist das Ergebnis enttäuschend. Um sämtliche Veto-Drohungen abzuwenden, mussten vor allem drei große Länder- und Interessengruppen bedient werden: Die reichen Länder des Nordens bestanden auf Kürzungen beim Gesamtbudget. Hier wollte, wie schon beim Gipfel im November 2012, der Brite David Cameron keinesfalls nachgeben; innenpolitisch steht er besonders unter Druck. Tatsächlich soll nun der nächste mehrjährige Haushalt zum ersten Mal kleiner ausfallen als der laufende.
Zweitens wollten die Staaten mit wichtiger Landwirtschaft, allen voran Frankreich, die Agrarsubventionen erhalten. Und drittens gibt es die große Gruppe von Ländern im Süden und Osten, die um die EU-Förderung armer Regionen bangt. Teilweise finden sich Länder in mehreren Gruppen, was zu interessanten Interessenskonflikten führen kann. So tritt Deutschland in Gestalt der Bundeskanzlerin für Einsparungen ein, die Landwirtschaftsministerin will aber die Bauern möglichst im gewohnten Maße alimentieren. Und dann hatten auch noch immer mehr Länder Rabatte gefordert; Großbritannien wollte seinen "ewigen" Rabatt ohnehin behalten.
Kürzung bei Zukunftsprojekten
Ein einziges Veto hätte schon ausgereicht, die Einigung platzen zu lassen. Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte deswegen die undankbare Aufgabe, alle Wünsche einigermaßen zu befriedigen. Das ist ihm offenbar am Ende gelungen, trotz eines minimalen Spielraums. Der Preis sind falsche Prioritäten. Denn gekürzt wird nun wohl ausgerechnet bei Forschung, bei Bildung, bei großen, grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten. Das hätte Europa vorangebracht. Das würde auch die hohe Jugendarbeitslosigkeit am Ende wirkungsvoller bekämpfen als ein paar Strohfeuer, die jetzt unter großem Tamtam angefacht werden.
Die hohen Landwirtschaftssubventionen dagegen verhindern gerade mehr Wettbewerbsfähigkeit. Sie stehen für das Europa von gestern. Und auch bei vielen Strukturförderprojekten in schwach entwickelten Gebieten Europas muss man am Sinn zweifeln. Jahrzehntelange üppige Förderpolitik in Spanien, Portugal und Griechenland haben eben eine eklatante Strukturschwäche dieser Länder nicht verhindert.
Dauerhafte Deckungslücken
Die Schwächen des bisherigen Systems - Verschwendung auf der einen Seite, zu wenig Geld in Zukunftsbereiche - sind bekannt. Doch damit nun jeder Regierungschef zuhause sagen kann, er habe gewonnen, und um nicht wieder ohne Ergebnis dazustehen, haben die Gipfelteilnehmer diesen faulen Kompromiss gefunden. Und nicht nur das: Sie haben zugelassen, dass erneut die eingegangenen Zahlungsverpflichtungen nicht von den tatsächlichen Zahlungen gedeckt sind. Dabei ist bereits der laufende EU-Jahreshaushalt 2013 stark unterfinanziert, weil die Staaten nicht das bezahlen, was sie zu zahlen versprochen haben. Die EU schiebt damit eine immer größere Finanzierungslücke vor sich her, die rein rechtlich gar nicht sein darf.
Machtkampf mit dem Parlament
Jetzt richten sich alle Augen auf das Europaparlament. Zum ersten Mal in der Geschichte der Mehrjährigen Finanzrahmen, wie die Siebenjahreshaushalte offiziell heißen, muss das Parlament zustimmen. Und sein Präsident Martin Schulz hat unmissverständlich klargemacht, dass es sich nicht als Abnicker missbrauchen lassen wird. Bisher will eine große Mehrheit der Abgeordneten aus fast allen Parteien deutliche Haushaltskürzungen und weitere Defizite, wie sie die Einigung bedeuten, nicht hinnehmen.
Das Parlament hat einen großen Trumpf in der Hand: Ohne Einigung wird der Haushalt 2013 jährlich fortgeführt, sogar mit Inflationsausgleich. Es gäbe dann keine Kürzungen. Die Mitgliedsstaaten haben also einen starken Anreiz, dem Parlament ein Stück entgegenzukommen. Das könnte durch Elemente der Flexibilität passieren, sodass Gelder zwischen Haushaltsjahren und -bereichen hin und hergeschoben werden können. Andererseits stehen auch die Abgeordneten unter Druck, nach dem schwierigen Kompromiss des Rates nicht als großer Blockierer dazustehen. Die kommenden Wochen werden zeigen, wer diesen Machtkampf gewinnen und welche Folgen das für die EU haben wird.