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Politik

Kommentar: Fakten statt Visionen

Die große Koalition hat im Bundestag Bilanz gezogen und einen Ausblick auf ihre künftigen Vorhaben gegeben. Die Opposition übernahm die Rolle des kritischen Korrektivs. Peter Stützle kommentiert.

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Haushaltsdebatte im Bundestag

"Sternstunden" nennt man in Deutschland ganz besonders gelungene Momente im Leben. Als "Sternstunden" des Parlamentarismus galten auch die Haushaltsdebatten des Bundestages einmal. Wer allerdings die so genannte Generalaussprache an diesem Mittwoch (29.3.) verfolgt hat, dem schwirrten höchstens Sterne um den Kopf.

Die liberale wie die linke Opposition sagt, die Regierung werde die Lage in Deutschland noch verschlimmern, weil sie im wesentlichen die Politik der alten Regierung fortsetze. Der Unterschied: Die Liberalen fordern mehr Markt und mehr Konkurrenz, die Linken mehr Finanzhilfen und sozialen Ausgleich als Lösungsweg. Und die Grünen fordern eine Beschränkung der Staatsausgaben, aber mehr Geld für umweltfreundliche Zukunftstechnologien.

Schritt für Schritt voran?

Die Redner der regierenden Koalition aber versichern, dass sie Schritt für Schritt das Notwendige tun wollen, um Deutschland wieder voran zu bringen. Das Ganze vorgetragen mit vielen Fakten und Argumenten, aber nur selten aufblitzender rhetorischer Brillanz.

Doch man darf nicht ungerecht sein: Die Zeiten sind vielleicht so, wie es diese Debatte widerspiegelt. 16 Jahre Regierungskoalition aus Konservativen und Liberalen unter Helmut Kohl, danach sieben Jahre Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen unter Gerhard Schröder haben jeweils mehr Arbeitslose und höhere Staatsschulden hinterlassen.

Zum Regieren gezwungen

Welche Marschrichtung nun die Wende zum Besseren bringen sollte, darüber waren sich die Wähler so unschlüssig, wie es das Ergebnis der Bundestagswahl im Herbst ausdrückte: Keines der beiden großen Lager bekam eine Mehrheit. CDU/CSU und SPD wurden - unter Schmerzen - in die gemeinsame Regierungsverantwortung gezwungen.

In dieser Situation konnte Bundeskanzlerin Merkel jetzt auch in der Haushaltsdebatte keine reine Lehre verkünden. Sie konnte nur zusichern, dass sie das, was im Koalitionsvertrag an Maßnahmen zur Zukunftssicherung vereinbart wurde, zügig umsetzen werde: Die Föderalismus-Reform, also die Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, die schnellere Entscheidungen in Deutschland ermöglichen soll. Eine Familienpolitik, die den seit 40 Jahren anhaltenden Geburtenrückgang stoppt. Eine Renten- und Gesundheitspolitik, die langfristig bezahlbare Sozialsysteme gewährleistet.

Hoffen auf die nächsten Wahlen

Wenn diese Themen abgearbeitet sind, können sich beide großen Volksparteien wieder stärker gegeneinander absetzen. Das sollten sie auch, denn eine Große Koalition kann kein Dauerzustand sein. In der jetzigen Situation aber ist schlicht nur dieses Regierungsbündnis möglich. Deshalb kann man dem Land nur wünschen, dass all die Maßnahmen, die Angela Merkel in ihrer nüchternen Art aufgezählt hat, auch wirken.

Und falls nicht, ist es gut, dass die kleinen Oppositionsparteien klar und deutlich gesagt haben: Es gibt Alternativen zu dieser Politik. Denn allzu gerne werden bestimmte Reformmaßnahmen als alternativlos dargestellt. Dass von Liberalen und Linken völlig konträre Alternativen propagiert werden, ist kein Nachteil. Denn so können die Wähler bei der nächsten Bundestagswahl, wenn sie die Ergebnisse der Politik dieser Regierung kennen, wieder eine klare Richtungsentscheidung treffen. Wetten, dass es dann auch wieder eine hohe Wahlbeteiligung geben wird?

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